Im Interview mit der Sächsischen Zeitung nimmt die Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert Stellung zu den Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, kommenden Haushaltsgesprächen und rote Linien in der Kommunalpolitik. Es geht um fehlenden Millionen für die Dresdner Bäder, Schulen und die Dresdner Verkehrsbetriebe, um alte und neue Prioritäten, zukünftige Investitionen abseits ideologischer Projekte. >> Zum Interview
Bereits mit Beginn der Open-Air-Saison 2024 und dem zögerlichen Genehmigungsverfahren rund um die Rammstein-Konzerte im Mai wurde offensichtlich, dass es für das Betreibung des Konzertgeländes an der Flutrinne endlich eines konkreten Masterplanes bedarf. Die CDU-Fraktion hat daher einige Nachfragen an den Oberbürgermeister gestellt. Wir sind nicht bereit weitere Verzögerungen hinzunehmen und erwarten hier von der Verwaltung die versprochene Entwurfsvorlage bis Monatsende und die Fertigstellung im Dezember. Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion hat nachgehackt: >> zum Beitrag.
Mit
dem Sachsen Fernsehen sprach unser kulturpolitischer Sprecher Mario
Schmidt über die im Raum stehende Idee, in Dresden eine
Richard-Wagner-Akademie mit neuem Konzertsaal zu errichten. Den Beitrag
gibt es in der >> Mediathek.
Auf die im Vorfeld gestellten Fragen antwortete der Oberbürgermeister nicht sehr umfänglich. Zur Gesamtfinanzierung gibt es beispielsweise nur vage Angaben. Auch sehen wir den Bedarf für einen zusätzlichen Konzertsaal nicht und glauben nicht, dass sich dieser selber finanziell trägt. Dann hätte man eine weitere Kultureinrichtung, die einen Zuschuss von der Stadt benötige, aber anderen Kultureinrichtungen fehle Geld.
Fraglich ist, ob Dresden einen weiteren Konzertsaal benötigt und ob eine Wagner-Akademie wirklich diese Strahlkraft habe, die der OB ihr beimisst. Bereits der Kulturpalast trägt sich finanziell nicht selbst und dort haben wir von früh bis spät Publikumsverkehr, bei einer guten kulturellen Mischung. Deshalb werden wir das weiter kritisch begleiten. >> zum Zeitungsartikel.
Wir wollen das Risikobewusstsein der Bevölkerung stärken und für Gefahren sensibilisieren. Daher beschloss der Stadtrat bereits 2018, Straßenlaternen mit Markierungen zu historischen Hochwasserständen zu versehen. Nach sechs Jahren gibt es seitens der Stadt immer noch nichts vorzuweisen. Dabei würden die Markierungen vielen Bürgern helfen, um ein Gespür für Hochwasser zu bekommen. Wir fordern deshalb von der Stadt pragmatisch zu sein und wenigstens mit 20 Laternen anzufangen. >> zum Zeitungsartikel.
In unserer Pressekonferenz am Donnerstag haben wir unseren Änderungsantrag zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Dresden vorgestellt. >> Zum Zeitungsartikel