Keine Windkraftanlagen in Dresden

Wir stehen zu unseren Ortschaften, ihren wertvollen und unverwechselbaren Lebens- und Naturräumen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Einer Unterscheidung der Gebiete der Landeshauptstadt in urbane Stadtgebiete und Ortschaften erteilen wir eine strikte Absage.

Die CDU-Fraktion setzt sich für Gleichbehandlung von Stadtbezirken und Ortschaften bei Windrädern ein. Der Stadtratsbeschluss zum Verbot der Windräder im Stadtgebiet von Dresden aus dem Jahr 2013 gilt für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt.

Unsere baupolitische Sprecherin Bettina Kempe-Gebert ist Mitglied im Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge, arbeitet in dessen Planungsausschuss und stellt klar: "Mit dem Beschluss hat sich die Mehrheit der Stadträte gegen Windkraftanlagen in Dresden ausgesprochen. Getroffene Beschlüsse des Stadtrates sind anzuerkennen."
Pressebericht: ▶️ DNN "Plant Dresden nun doch Windräder im Stadtgebiet?" (€)

CTPark stärkt Wirtschaftsstandort Dresden

Die geplante Entwicklung des neuen CTPark Dresden West ist ein wichtiger und positiver Impuls für den Wirtschaftsstandort Dresden insgesamt – insbesondere für den Dresdner Westen. Mit CTP führt ein erfahrener Investor die Brachfläche des ehemaligen Betonleichtbaukombinats in Cossebaude einer sinnvollen und zukunftsorientierten Nutzung zu. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und den Investor auf seinem Weg positiv unterstützen. ▶️ Zum Beitrag

Pressebericht: ▶️ DNN "Verkraftet Dresden-Cossebaude ein großes Gewerbegebiet?" (€)

Wir wollen die Filmnächte am Elbufer langfristig für Dresden sichern!

Das Dresdner Rathaus will mit der Ausschreibung des Königsufers warten, bis die neue Carolabrücke steht.
Dazu Stadtrat Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
"Die jetzt mit BM Kühn von uns erreichte Übereinkunft, auf eine Ausschreibung bis nach dem Wiederaufbau der Carolabrücke zu verzichten, ist ein erster Schritt. Der nächste Schritt ist ein langfristiger Vertrag mit der PAN GmbH zur Sicherung der Filmnächte.

Denn: Bei der Verpachtung von Flächen besteht keine vergaberechtliche Pflicht zur Ausschreibung, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag gem. § 103 Abs. 1 GWB handelt, ebenso besteht kein Beschaffungszweck, kein Liefer-, Bau-, Dienstleistungsauftrag oder eine Konzession. Es gibt juristisch keinen Zwang für eine Ausschreibung. Die Stadt Dresden überlässt die Flächen am Elbufer seit 2002 gegen Nutzungsentgelt dem Veranstalter auf Basis einer Nutzungsvereinbarung, die 2012 und 2021 fortgeschrieben wurde. Außerdem existiert eine Ergänzungsvereinbarung aus 2008 zur Instandsetzung der Treppenanlage. Ferner wurde der Veranstalter verpflichtet zwei Fundamente für die Bildwand und 36 Fundamente für das Membrandach zu errichten und zu pflegen und zu entfernen. Die Nutzungsvereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist erstmals zum 31.12.2025 kündbar."

Presseberichte: ▶️ Sächsische Zeitung "Streit um Ausschreibung der Filmnächte neu entbrannt" (€)

Konsolidierung und Priorisierung von Investitionen müssen bei der DVB vorne anstehen

Die immer größeren Investitionsbedarfe bei den DVB zeigen, wie dringend notwendig die Konsolidierung, und vor allen Dingen, die Priorisierung der wirklich notwendigen Investitionen.

Dazu Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„In Anbetracht der riesigen Investitionssummen und der nicht verfügbaren Haushaltsmittel der Landeshauptstadt Dresden, kann es so nicht weitergehen. Wir müssen uns auch bei Bus und Bahn, ehrlich machen!
Wir erwarten jetzt vom Management, dass dringend nicht nur über neue Ausbau-Szenarien gesprochen wird, sondern eine Priorisierung bei Investitionen und im Angebot erfolgt. Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln muss letztendlich nicht nur der Betrieb, sondern auch die Infrastruktur erhalten werden.“
Pressebericht: ▶️ Sächsiche Zeitung "DVB-Betriebshöfe müssen dringend saniert werden" (€)