Die Stellenbesetzung im Geschäftsbereich von Bürgermeister Stephan Kühn sind Gegenstand der Diskussion und unserer Nachfragen. Die CDU-Fraktion fordert jetzt klare Konsequenzen. Die ergänzenden Richtlinien der Landeshauptstadt Dresden müssen unmissverständlich geschärft werden, um weiteren Missbrauch zu verhindern. ▶️ Zur Pressemitteilung
Der Geschäftsbereich von Bau- und Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn (Grüne) ist ein verlässlicher Garant für Beiträge ins jährliche bundesdeutsche „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes. Traurig, weil auf diese „Auszeichnungen“ würden wir gerne verzichten - wir können sie uns schlicht nicht leisten.
Presseberichte: ▶️ Tag24 Dresden, ▶️ Sachsen Fernsehen, ▶️ Radio Dresden, ▶️ DNN
In der zurückliegenden Zeit lesen und hören wir vermehrt von Gewalt{-Straftaten) im öffentlichen Raum. Die Polizei bestätigt diesen Trend (deutschlandweit). Wir wollen zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl durch Technik und Personal stärken, aber auch zur schnellen Aufklärung beitragen und dadurch Fehlentscheidungen vermeiden. Wir haben daher nachgefragt, wie es um die zur Videoüberwachung eingesetzte Technik bei Stadt und DVB bestellt ist.
Dazu erklärt Stadtrat Denny Schneider:
"Die Videoüberwachungstechnik ist für meine Verhältnisse und mein Verständnis zu alt. Wie alt wird vielleicht daran deutlich, dass die erste iPhone Vorstellung 2007 war und seitdem über 50 Modelle rausgebracht wurden. Hier wäre eine Erneuerung durch die DVB wünschenswert (gewesen). Anstatt man aber neuere Technik eingesetzt hat, diskutierte man lieber über WLAN und Steckdosen im Fahrgastbereich.
Leider ist die Videoüberwachung bei den eingesetzten Subunternehmern auch nicht überall vorhanden.
Wir als Stadtgesellschaft und auch als Stadtrat sollten uns über Videoüberwachung intensivere Gedanke machen. Nicht nur am Wiener Platz. Auch Haltestellenbereiche sollten hier mit betrachtet werden.
Leider scheint die Stadt auch kein klares Konzept oder evaluierte Werte zum Thema Videoüberwachung zu haben. Anstatt meine Fragen zielführend zu beantworten werden mir Begriffsunterschiede erklärt, es wird meiner Fragestellung ausgewichen oder die Stadt berichtet mir langatmig vom Striezelmarkt, nach dem ich aber nicht alleinige gefragt habe." ▶️ Zur Antwort des OB.
Presseberichte: ▶️ TAG24 Dresden
Über den gefährlichen Irrsinn in der Breitscheidstraße mit seiner Fahrradspur in der Mittellage als denkbar schlechteste Lösung berichtet jetzt auch das ▶️ Sachsen-Fernsehen.
Bereits im Juli wandte sich Stadtrat Mario Schmidt an die Verwaltung. ▶️ Zum Archivbeitrag