
Aktuelle Stunde zum Haushalt und der ÖPNV-Finanzierung
Die Diskussion um die Finanzierung des ÖPNV war im Stadtrat bezeichnend. Ein CDU-Eilantrag wurde zum Thema nicht zugelassen, aber die Vorschläge von Stadtverwaltung und dem Vorstand der Dresdner Verkehrsbetriebe sowie aus Reihen einiger Fraktionen sind absehbar so nicht mehrheitsfähig. Eine Finanzierung des Defizits aus Parkgebühren und durch Grundstücks- und Hauseigentümer ist polemische Augenwischerei. Sie wäre hierfür weder auskömmlich noch ausreichend. Wie unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm klarstellte, müssen wir endlich auch über öDA-fremde Leistungen reden und diese überdacht werden. Aus unserer Sicht haben die DVB einen reinen Transportauftrag, sind aber eben kein vollumfänglicher Mobilitätskonzern für alle Verkehrsträger und -teilnehmer.