Gruppenfoto 01 Cdu Fraktion Stadtrat Dresden Rgb

Neues aus der Stadtratsfraktion

Top 3 Oepnv 3

Aktuelle Stunde zum Haushalt und der ÖPNV-Finanzierung

Die Diskussion um die Finanzierung des ÖPNV war im Stadtrat bezeichnend. Ein CDU-Eilantrag wurde zum Thema nicht zugelassen, aber die Vorschläge von Stadtverwaltung und dem Vorstand der Dresdner Verkehrsbetriebe sowie aus Reihen einiger Fraktionen sind absehbar so nicht mehrheitsfähig. Eine Finanzierung des Defizits aus Parkgebühren und durch Grundstücks- und Hauseigentümer ist polemische Augenwischerei. Sie wäre hierfür weder auskömmlich noch ausreichend. Wie unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm klarstellte, müssen wir endlich auch über öDA-fremde Leistungen reden und diese überdacht werden. Aus unserer Sicht haben die DVB einen reinen Transportauftrag, sind aber eben kein vollumfänglicher Mobilitätskonzern für alle Verkehrsträger und -teilnehmer.

Top Elbamare 9

Wegweisender Stadtratsbeschluss für den Erhalt des Elbamare

Die Schließung des Elbamare war nie eine von uns gewünschte Option. Die Bedeutung für den Stadtteil, das Schulschwimmen und den Vereinssport sind unumstritten.

Wir sagen sehr deutlich: Das Bad ist da das Bad muss am Netz bleiben! Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir sagen aber auch ganz klar, dass es die raren Haushaltsmittel nicht für alle Wünsche geben kann. Erhalt und die notwendigen technischen Sanierungen stehen im Vordergrund, eine Luxussanierung wird es aber nicht geben. Unser FOKUS liegt auf einem bedarfsgerechten Weiterbetrieb. >> Zum Beitrag

Top 3 Kh Versorgung 2

Auswirkungen der aktuellen Krankenhausreform auf Dresden

Die Dresdnerinnen und Dresdner sind auf eine wohnortnahe und verlässliche Versorgung angewiesen. Mit dem jetzigen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz bleiben viele Aspekte unberücksichtigt. Wir vermissen die dringend benötigte regionale Flexibilisierung, die Anpassung an den wirklichen Bedarf sowie eine Auswirkungsanalyse für den ländlichen Raum.

Wir wollen eine Kliniklandschaft, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Versorgung muss langfristig gesichert werden. Dazu zählen auch klinikinterne Überprüfungen von Abläufen, die sich nicht nur an staatlichen und städtischen Zuschüssen orientieren. Die medizinische Versorgung ist kein Experimentierfeld, wie unser gesundheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvize Mirko Göhler zurecht feststellt. Sie muss sicher und auskömmlich finanziert werden.

Altkleidercontainer Cschmidt

Altkleidersammlung vor Textilmüll schützen

Übervoll und verschmutzt – so kann man das Ergebnis festhalten. Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) hat im vergangenen Jahr mit der Neuregelung zum Aufstellen von Altkleidercontainern der heimischen Branche einen Bärendienst erwiesen. Wir erwarten unverzüglich eine Lösung der zutage getretenen Probleme. Altkleidercontainer sollten ihrem Zweck entsprechend wieder nutzbar werden. Verschmutzte Textilien, also nicht weiter nutzbare Kleidung, gehören nicht in die Kleidersammlung. >> Zum Beitrag

Top 16 1

Überarbeitung der Wahlwerbesatzung dringend nötig

Der aktuelle Wahlkampf auf Dresdens Straßen und Märkten sowie der Kommunal- und Landtagswahlkampf im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Wahlwerbesatzung der Stadt dringend überarbeitet werden muss. Schließlich ist das Werben via Infostand und Wahlplakat Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die Regeln dafür sollten fair ausgestaltet und dann auch eingehalten werden. Das jetzige Windhundprinzip ist denkbar ungeeignet, um allen politischen Mitbewerbern gerecht zu werden. Denn letztendlich wollen wir alle mit Inhalten und Ideen überzeugen.
Die CDU-Fraktion möchte daher nach den Wahlen eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen führen und hat vorerst die halbherzigen und ungeeigneten Vorschläge abgelehnt. Der Stadtrat sah dies mehrheitlich ebenso.

Ist das Grundsteueraufkommen tatsächlich aufkommensneutral?

Der Stadtrat hatte sich bereits frühzeitig dazu bekannt, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform in der Landeshauptstadt Dresden aufkommensneutral erfolgen solle. Auf Vorschlag des OBM hin, wurde dafür im Oktober 2024 durch den Stadtrat ein Hebesatz von 400vH festgelegt. Die Auswertung der ersten Rückmeldungen zu den tatsächlich versandten Steuerbescheiden zeigt, dass es abweichend den in der Hausmitteilung vom 09.09.2024 genannten Durchschnittsabweichungen in Einzelfällen zu teilweise drastischen Erhöhungen kommt.

Denn uns erreichen viele Fragen zu den kürzlich versendeten Grundsteuerbescheiden. Um sicherzustellen, dass die von uns gewollte und von einer breit getragenen Mehrheit im Stadtrat beschlossene Aufkommensneutralität tatsächlich eingehalten wird, hat unser finanzpolitischer Sprecher Peter Krüger eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

Frage 1: Entspricht die in den versandten Bescheiden (zzgl. der noch ausstehenden prognostizierten Bescheidungen) ermittelte Gesamtsumme der angestrebten Aufkommensneutralität? Wenn nein, inwiefern gibt es Abweichungen?
Frage 2: Könnte die mit der o.g. Hausmitteilung versandte Tabelle auf den aktuellen Stand der tatsächlichen Abweichungen gebracht werden und dabei jeweils die Maximalabweichungen ergänzt werden?
Wir halten Sie über die Antwort auf dem Laufenden.