Die Landeshauptstadt Dresden hat eine weitgehende Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung für das Haushaltsjahr 2026 verhängt.
Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Peter Joachim Krüger kommt die Haushaltssperre nicht unerwartet:
“Schon länger deutete es sich an, dass die Landeshauptstadt finanziell ins Ungleichgewicht zu gleiten droht. Die Ursachen sind vielfältig, sie liegen zum einen in der eingetrübten Konjunktur. Dadurch werden die Steuereinnahmen nicht in dem Maße steigen wie prognostiziert. Zum anderen wirkt sich auch die hohe Inflation aus, die Preisexplosionen z.B. bei den Baukosten zur Folge hat. Aber auch die gestiegenen Personalkosten und die teilweise dramatische Steigerung der Zuschussbedarfe für städtische Gesellschaften und Eigenbetrieben, wie DVB und Städtisches Klinikum, schlagen millionenschwer zu Buche. In einzelnen Positionen lässt aber auch der Bund die Kommunen sprichwörtlich im Regen stehen. Hier seien insbesondere die Asylkosten genannt.
Alles in allem sind das sehr herausfordernde Aufgaben für Verwaltung und Politik, hier die richtigen Lösungsansätze zu finden. Wir müssen Maß und Mitte halten und verantwortungsvoll mit der Situation umgehen, um schnellstmöglich wieder in sicheres finanzielles Fahrwasser zu kommen. Ein ‚Weiter so‘ wird nicht funktionieren.
Das von der CDU schon bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 geforderte Haushaltkonsolidierungskonzept muss schnellstens her, damit Klarheit für die Zukunft herrscht. Wichtig ist, dass es keine Tabus mehr geben darf, sondern dass wirklich alles auf dem Prüfstand muss, damit wir nicht in noch tiefere rote Zahlen rutschen.“
Presseberichte: ▶️ Sächsische Zeitung (€) und ▶️ DNN (€)