TOP 2 - Aktuelle Stunde zur Nutzung des Ostrageheges als Konzert- und Großveranstaltungsort

In der aktuellen Stunde zur Rinne im Ostragehege hat unser wirtschaftspolitische Sprecher Steffen Kaden den Konzert- und Eventveranstaltern für ihr Engagement gedankt. Das neue Basiskonzept für den Konzertbetrieb in der Rinne schafft Klarheit, schießt aber über das Ziel hinaus. Nur noch 3 bis 5 mögliche Konzerte sind zu wenig - Konzertende 22 Uhr ist nicht zeitgemäß. Den Wunsch nach Ruhe achten wir sehr. Allerdings sind Maß und Mitte mit dem vorgelegten Konzept verloren gegangen. Der Erfolg der 2024er Konzertsaison wird durch unsinnige Regulierung gefährdet!

Es muss uns aber klar sein, dass es in der Stadt viele Bürger gibt, die natürlich auch ein großes Interesse an Lärmschutz haben und der übermäßigen Nutzung des Ostra-Geheges durch Konzerte und sonstige Veranstaltungen skeptisch gegenüberstehen. Da wir zum momentanen Zeitpunkt dieses Konzept weder durch Beschluss noch durch irgendwelche lauten Reden werden ändern können, ist es richtig, an den Stellen, wo es wichtig ist, zu kritisieren. Gleichwohl das Thema auf den Lärmschutz abzielt, sollten wir uns darauf orientieren, jetzt erstmal mit diesem Konzept loszuarbeiten. Schließlich ist es uns bereits im Vorfeld gelungen, eine ganze Reihe von kritischen Themen abzuklären. Das heißt, die Rahmenbedingungen sind fortan für die Veranstalter festgeschrieben. Das war so in der Vergangenheit nie der Fall.

Wir sind also gut beraten, jetzt mal ein, zwei Jahre „loszulaufen“ und vielleicht in zwei Jahren sich die Ergebnisse dieses Konzeptes im Rahmen einer Evaluation anzuschauen, bei Bedarf zu korrigieren und nochmal einzugreifen. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

Presseberichte: Tag24 Dresden (free), DNN (€), Sächsiche Zeitung (€)

TOP 3 Qualität des ÖPNV in Dresden erhalten

Wir haben natürlich insbesondere beim Thema Pendler und beim Thema Ortschaften sehr viel bessere Lösungen vorgeschlagen. Wir sind aber leider in der Situation, dass wir insbesondere, was die Tickets, das ganze Ticketsystem sowie das 58 Euro Ticket betrifft, eben leider keine finanziellen Spielräume haben, um diese Dinge umsetzen zu können. Stattdessen werden wir in die andere Richtung gehen müssen. Wenn man die Qualität der Beförderung und die Investitionen langfristig sichern will, dann wird es sicherlich nicht darüber funktionieren, dass man das Netz noch mehr erweitert und zusätzlich noch alle Investitionen aus dem städtischen Haushalt stemmt, weil das geht dann deutlich zu Lasten von anderen freiwilligen Aufgaben. Und diese müsste man ehrlichkeitshalber auch benennen. Der richtige Weg kann perspektivisch nur sein, dass man die Ausgaben ein Stück an die Möglichkeiten, die man im städtischen Haushalt und in den technischen Werken hat, anpasst. In diesem Zusammenhang müssen auch die Investitionen dargestellt werden. Beides zusammen völlig ausufern zu lassen, geht sicherlich nicht. Langfristig kann ÖPNV in Dresden nur funktionieren, wenn man die Betriebskosten begrenzt, insbesondere den Zuschuss und auch das Thema Investitionen ein Stück weit mitzieht. Grundsätzlich haben wir aktuell einen beschlossenen Wirtschaftsplan, der die Betriebssicherheit sicherstellt. Die Aufregung, die aktuell sehr populistisch geschürt wird, ist da gänzlich kontraproduktiv.>> Zum Redebeitrag (Facebook)

TOP 4 - Betriebssicherheit der DVB gewährleisten

2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DVB sorgen tagtäglich dafür,

• dass die Fahrleitungen in Betrieb sind,
• dass die Weichen und Signalanlagen funktionieren,
• dass Busse und Bahnen sicher sind und
• die Fahrgäste somit sicher transportiert werden können.

Die Betriebssicherheit ist nicht in Gefahr!

Unser Fraktionsvize Mirko Göhler war 17 Jahre lang Teil dieses Unternehmens. Er kennt durchaus Laufleistungen von Fahrzeugen und kann daher die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nicht immer gänzlich nachvollziehen. Und genau das ist heute wieder die Problematik, dass uns suggeriert wird, mit Fördermitteln ein besonders tolles Produkt jetzt zu beschaffen, aber der Betrieb dieser Beschaffung wird nicht dargestellt. Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat will für die Dresdnerinnen und Dresdner weiterhin ein gutes ÖPNV-Angebot sicherstellen. Deshalb müssen wir alle uns ehrlich machen und die Betriebskosten in den Blick nehmen. Mit den Bussen müssen wir täglich Leistung bringen, wir müssen täglich Tausende von Menschen bewegen und das zuverlässig und kostengünstig - das ist unsere Priorität. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

Presseberichte: >> Tag24 Dresden (free), >> DNN (€), >> Sächsische Zeitung (€)

TOP 7.1 Aufhebung des Erbbaurechtsvertrages zum Grundstück Königsbrücker Landstraße 100

Durch die Aufhebung des Erbbaurechtsvertrags kann die Dresdner Bäder GmbH die Erbbauzinsen von rund 55 TEuro jährlich einsparen. Der Beschluss ist aber auch ein gutes Signal an die Bevölkerung im Dresdner Norden, dass die Tür offen bleibt für die Realisierung des Ersatzneubaus der Schwimmhalle. Für die CDU-Fraktion sprach der Weixdorfer Ortsvorsteher Alexander Manzke. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

TOP 7.2 – „Jugendhilfe“ im DDR-Regime – Gedenkorte sichtbar machen

Seit über zwei Jahren geht die Disussion um die Aufklärung und Aufarbeitung zum ehemaligen Durchgangsheim auf der heutigen Glacisstraße 30 nun schon durch stöädtische Gremien. Mit unserem Änderungsantrag zum Thema „Jugendhilfe“ im DDR-Regime wollen wir Gedenkorte wieder ins gesellschaftliche Bewusstsein bringen.

Der Stadtrat hat nun auf Basis eines CDU-Änderungsantrages den OBM beauftragt, vertiefte Forschungen zum ehemaligen Durchgangsheim in geeigneter Weise in Auftrag zu geben bzw. zu initiieren, die die bisher vorliegenden Berichte und Ergebnisse weiter vertiefen und auch konkrete (Einzel-)Schicksale beispielhaft herausarbeiten.

Wir möchten, dass dem Stadtrat Vorschläge unterbreitet werden, wie am Standort des früheren „Durchgangsheims für auffällig gewordene Jugendliche“ auf der Glacisstraße 30 an die Nutzung des Gebäudes in der Zeit von 1977 bis 1987 erinnert werden kann. Dies soll in enger Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium als heutigem Nutzer erfolgen. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

TOP 11 - Schulkonzept Jugendkunstschule (JKS) Dresden 2025-2035

Zum Schulkonzept Jugendkunstschule (JKS) fand unser Ersetzungsantrag eine Mehrheit. Mit einer Integration der JKS in die Volkshochschule wollen wir so zukünftig Doppelstrukturen vermeiden und neue Synergien nutzen. Der Stadtrat lehnte somit mehrheitlich das von der Verwaltung vorgelegte Schulkonzept ab und beauftragt den Oberbürgermeister, die Überführung der Jugendkunstschule in die Strukturen der Volkshochschule Dresden e.V. zum 01.01.2027 zu prüfen. Ein entsprechender Vorschlag ist dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. >> Zum Redebeitrag (Facebook)

TOP 23 - Königsbrücker Straße

Nach über 20 Jahren Diskussionen, Bürgerbeteiligung und planerischer Arbeit liegt seit Mai 2024 ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Albertplatz – Stauffenbergallee vor. Damit besteht Baurecht, die Ausschreibung ist für Ende 2025 geplant, der Baubeginn soll im Frühjahr/Sommer 2026 erfolgen. Dem folgen wir. Dazu Johannes Schwenk, Stadtrat aus der Neustadt:

Ein Zurück auf „Null“ würde nicht nur viele Jahre kosten, sondern auch keine Einsparungen bringen. Denn:

• Leitungen im Untergrund (Ver- und Entsorgung) müssen unabhängig von der Ausbaubreite erneuert werden – das verursacht in jedem Szenario erhebliche Kosten und Bauzeit.
• Bäume: Ein Teil der Fällungen ist nicht Folge der Planung, sondern wegen Erkrankungen oder fehlender Standsicherheit ohnehin notwendig. Die Planung sieht zugleich neue Pflanzungen vor, sodass am Ende wieder eine durchgrünte Allee entsteht.
• Verkehrsführung: Der Ausbau berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmer – zu Fuß, mit dem Rad, im ÖPNV oder mit dem Auto. Nur so entsteht ein sicherer, barrierefreier und moderner Stadtraum. Aktuell können die modernen Stadtbahnwagen (Tram) aufgrund der Breite nicht über die Königsbrücker Straße fahren - obwohl diese für den ÖPNV eine der wichtigsten Routen ist)

Die Forderung nach einer „einfachen Bestandssanierung“ greift daher zu kurz. Auch dort müssten Rohre, Gleise und Fahrbahnen vollständig erneuert werden. Der Unterschied: Am Ende stünde eine Lösung, die nicht den heutigen und künftigen Anforderungen genügt, z. B. für die neuen breiteren Stadtbahnwagen. Ich sehe mit Sorge, dass aktuell versucht wird, durch populistische Zuspitzungen erneut Zweifel zu säen. Der Beschluss ist gefasst und ein Kompromiss, das Verfahren abgeschlossen, die Finanzierung gesichert. Jede erneute Umplanung würde Zeit, Geld und Vertrauen verspielen.>> Zum Redebeitrag unseres verkehrspolitischen Sprechers Veit Böhm.

Presseberichte: >> Tag24 Dresden, >> Tag24 Dresden, >> DNN (€), >> Sächsische Zeitung (€)