Aus dem Finanzausschuss
Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Dresden hat ein Haushaltsloch in zweistelliger Millionenhöhe. So richtig überraschend kamen die Zahlen nicht. Denn wir wussten ja schon, dass bestimmte Dinge drohen, zum Beispiel die Erhöhung der Sozialumlage im KSV und verschiedene andere Sachen, aber auch die Mehrkosten im Bereich Personal und Tarifabschlüsse, alles in allem aufsummiert auf 74 Millionen Euro.
Bereits in der letzten Haushaltsdebatte hatten wir um die Bekanntgabe des zu erwartenden Überschusses aus dem Jahre 2024 gekämpft. Lange hatte sich die Kämmerei und der Oberbürgermeister bedeckt gehalten, wie hoch die nichtverausgabten Haushaltsmittel sind und was davon eigentlich tatsächlich noch da ist. Jetzt wissen wir: über die 2024er Restmittel hinaus, die bereits über den Haushaltsplan (DHH25/26) herausgenommen wurden, sind trotzdem am Ende immer noch 33 Millionen übriggeblieben. Diese mindern aktuell den Fehlbetrag von 74 Millionen Euro. Aus dem Eigenbetrieb Kindertageseinrichtung können ebenfalls noch sieben Millionen zu dieser Deckung beitragen.
Das wären ja eine Größenordnung, die man noch verschmerzen könnte, aber dazu kommen noch:
- aus dem Bereich Personalmehrkosten knapp 10 Millionen,
- Mindererträge im Sozialamt von über 8 Millionen,
- Sicherheits- und Reinigungsleistung mit zusätzlich 1,5 Millionen und auch
- Mindererträge aus den Steuern und Schlüsselzuweisungen.
Von besonderer Bedeutung wird die Entwicklung der Gewerbesteuer im Dresdner Norden ab 2028 sein. Für den aktuellen Haushalt ist die allerdings noch gänzlich uninteressant. Im Moment haben wir sowohl in der Gewerbesteuer als auch in der anteilig an die Kommunen ausgegebenen Einkommenssteuer, eben zweistellige Millionenbeträge als Nichteinnahmen. Das heißt also, wir haben alles in allem eine Zahl, die jetzt inzwischen die 100-Millionen-Marke überschritten hat, die wir jetzt noch in den nächsten zwei Haushaltsjahren decken müssen.
Es besteht somit akuter Handlungsbedarf. Es wird daher erwogen, einen entsprechenden Nachtragshaushalt zu erstellen, den wir uns genau anschauen werden. Per se ist ein Nachtragshaushalt kein schlechtes Instrument und kann zur Disziplinierung dienen. Insgesamt bricht die kommunale Selbstverwaltung in Dresden nicht zusammen, weil 90% aller globalen Sachkostenbudgets freigegeben sind. Eine drohende Haushaltssperre würde hier an dieser Stelle jetzt auch nicht allzu viel bringen. Es ist nach wie vor möglich, innerhalb der eigenen Finanzhoheit in den Geschäftsbereichen Umschichtungen vorzunehmen und auch Bedarfe entsprechend per Anzeige geltend zu machen.
Das ist in nüchternen Zahlen ausgedrückt, das Ergebnis der letzten Sitzung des Finanzausschusses. Überraschend war nur die Höhe. Dass der Stadt Geld fehlt, musste jedem Stadtrat und jeder Fraktion klar sein. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir ein strukturelles Problem haben, nicht nur, weil bspw. im Sozialbereich schlecht gewirtschaftet wird. Sondern weil die letzte Bundesregierung das Prinzip über Bord geworfen hat, dass, wer bestellt, auch bezahlt. Das muss sich wieder ändern!
Im investiven Bereich wird auch Dresden vom Sondervermögen des Bundes profitieren. Die Mittel müssen klug eingesetzt werden.
Die CDU-Fraktion wird sich daher im Rahmen ihrer Herbstklausur auch dieser Frage widmen. Das von der CDU schon bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 geforderte Haushaltkonsolidierungskonzept muss schnellstens her, damit Klarheit für die Zukunft herrscht.
Wichtig ist, dass es keine Tabus mehr geben darf, sondern dass wirklich alles auf dem Prüfstand muss, damit wir nicht in noch tiefere rote Zahlen rutschen. Denn damit würden wir unsere Zukunft verspielen.
Einer weiteren Kreditaufnahme oder eine Finanzierung von weiteren städtischen Projekten aus dem Brückenfonds erteilen wir aus heutiger Sicht aber eine Absage.“