Gruppenfoto 01 Cdu Fraktion Stadtrat Dresden Rgb

Neues aus der Stadtratsfraktion

24. Stadtratssitzung vom 03.09.2026

TOP 3 SR Krueger

TOP 3 Fragestunde der Stadträte (SR Peter Krüger)

Im Zusammenhang mit der Ansiedlung und dem Ausbau der Chip-Industrie im Dresdner Norden, insbesondere im Umfeld von Infineon, GlobalFoundries und der weiteren geplanten bzw. bereits realisierten Industrieansiedlungen, stellt sich zunehmend die Frage nach den Auswirkungen auf den Dresdner Wohnungsmarkt.

Vor diesem Hintergrund hat unser wohnungspolitischer Sprecher Peter Krüger um Auskunft darüber gebeten, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Dresden bislang ergriffen bzw. initiiert hat, um den durch die Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze zu erwartenden bzw. bereits entstandenen zusätzlichen Wohnraumbedarf zu decken.

Nachfragen:
1. Welche konkreten Bauvorhaben wurden seit Bekanntwerden bzw. seit Beginn der aktuellen Ausbauphase der Chip-Industrie im Dresdner Norden durch die Landeshauptstadt Dresden initiiert, unterstützt oder begleitet bzw. wurden bereits fertiggestellt, befinden sich derzeit in der Umsetzung oder sind verbindlich geplant?

2. Welche zusätzlichen Wohnungsbauflächen wurden im Zusammenhang mit der erwarteten Entwicklung des Industrie- und Arbeitsstandortes im Dresdner Norden ausgewiesen, entwickelt oder für eine entsprechende Nutzung geprüft, um ausreichend Wohnraum für die durch die Industrieansiedlungen zusätzlich entstehende Nachfrage bereitzustellen?

(Die schriftliche Antwort ist hier später abrufbar.)

TOP 4 SR BKG 3

TOP 4 Wiederaufbau Carolabrücke (SRin Bettina Kempe-Gebert)

Vor zwei Jahren erschütterte der Einsturz der Carolabrücke unsere Stadt. Dresden verlor eine ihrer wichtigsten Verkehrsverbindungen. Vor einem Jahr haben wir hier im Stadtrat die Weichen für den Ersatzneubau gestellt. Wir haben die Ausschreibung beschlossen und den Weg für eine Mehrfachbeauftragung von vier Planungsteams freigemacht. Damit begann ein Wettstreit um die beste Lösung für diesen wichtigen Ort in unserer Stadt.

Wir entscheiden über die Weiterplanung und damit über die Vorbereitung der Wiedererrichtung der Carolabrücke. Es geht um eine Brücke für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb müssen Funktion, Wirtschaftlichkeit und Stadtbild gleichermaßen berücksichtigt werden.

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Warum wählen wir den Entwurf von FHECOR, TSSB und UKL?

Weil dieser Entwurf viele Anforderungen überzeugend miteinander verbindet.Er fügt sich gestalterisch in die Dresdner Elbquerungen ein. Die Formensprache nimmt die bestehende Familie der Bogenbrücken auf und schafft damit einen harmonischen Übergang im Stadtbild. Gleichzeitig bietet der Entwurf Qualitäten für die Menschen, die ihn täglich nutzen werden. Die vorgesehenen Aufenthaltsbereiche und Balkone eröffnen neue Blickbeziehungen auf die Elbe und die Altstadt. Eine Brücke ist nicht nur ein Verkehrsweg. Sie ist auch Teil des öffentlichen Raumes.

Ein weiterer Punkt ist für uns besonders wichtig: Der Entwurf mit der schmalsten Brücke lässt die Möglichkeit offen, das Venezianische Haus künftig wiederzuerrichten. Damit werden künftige Entwicklungsmöglichkeiten an diesem sensiblen innerstädtischen Standort nicht verbaut.

Top 4 Abstimmung 2 1

Auch aus städtebaulicher Sicht überzeugt der Vorschlag. Mit der schmalsten Brücke schafft er zukünftig Planungsfreiheiten für die angrenzenden Stadtbereiche. Das eröffnet Spielräume für die Gestaltung des Umfeldes wie den Carolaplatz und der Rathenauplatz, sowie der Sankt Petersburger Straße. Ebenso wichtig ist die Leistungsfähigkeit der Brücke. Dresden braucht für alle Verkehrsteilnehmer eine verlässliche und leistungsfähige Verbindung über die Elbe. Der Entwurf trägt den Anforderungen einer modernen und wachsenden Stadt Rechnung. Er verbindet Funktionalität mit einer hohen gestalterischen Qualität.

Besonders erfreulich ist zudem, dass wir weiterhin im vorgesehenen Zeitrahmen liegen. Nach dem Verlust der Carolabrücke erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass der Neubau zügig vorangebracht wird. Dieser Erwartung müssen wir gerecht werden. Mit dem Bau in einem einzigen Bauabschnitt steht uns nicht nur die verkehrliche Verbindung für alle Verkehrsteilnehmer über den Fluss, sondern auch die Anbindung an die Elberadwege gleichzeitig zum Bauende zur Verfügung.

TOP 4 Abstimmung

TOP 4 Wiederaufbau Carolabrücke - Abstimmung

Der Dresdner Stadtrat hat sich mehrheitlich für den von uns favorisierten Entwurf der Planer von Fhecor, TSSB und UKL entschieden. Der vorliegende Entwurf bietet eine überzeugende Grundlage für den Ersatzneubau. Er verbindet technische Leistungsfähigkeit mit städtebaulicher Qualität. Er berücksichtigt die Wünsche vieler Bürgerinnen und Bürger. Und er eröffnet Chancen für die zukünftige Entwicklung dieses wichtigen Stadtraums.Jetzt muss es rasch in die weiteren Planungen geben, damit wir schnellstmöglich wieder diese so dringend benötigte Elbquerung im Alltag nutzen können. Wir verknüpfen mit der heute demokratisch gefallenen Entscheidung die Hoffnung, dass diese jetzt von allen Beteiligten auch durchgetragen wird. Weitere Grabenkämpfe, die den Bau nur noch verteuern und hinauszögern würden, werden die Dresdnerinnen und Dresdner sicherlich nicht akzeptieren.

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TOP 5 Übertragung des Erbbaurechts und Betreibung des „Lingnerschlosses" (SRin Heike Ahnert)

Nach intensiven Gesprächen mit den Investorengruppen, Insolvenzverwalter und Stadtverwaltung hat die CDU-Fraktion entschieden, die Vorlage abzulehnen.

Wir haben in der Fraktion intensiv um eine gemeinsame Position gerungen. Am Ende ist für uns klar: Das Erbbaurecht für das Lingnerschloss soll neu vergeben werden. Die Stadt hat weder die finanziellen Möglichkeiten noch das notwendige Know-how, um das Schloss selbst innovativ und zukunftsfähig zu betreiben.

Den vorliegenden Vergleich werden wir aber ablehnen. Stattdessen soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, mit dem Insolvenzverwalter einen neuen Vergleich auszuhandeln. Dieser muss für die Dresdnerinnen und Dresdner verbindlich sicherstellen, dass das Areal und das Schloss dauerhaft zugänglich und nutzbar bleiben.

Das Lingnerschloss soll möglichst ohne Unterbrechung für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Dafür muss der Stadtrat klare Zielvorgaben für die Vertragsgestaltung festlegen. Wir sind dazu weiterhin im Gespräch mit den anderen Fraktionen. Unser Ziel ist eine tragfähige Lösung, die den öffentlichen Zugang sichert und gleichzeitig eine innovative Weiterentwicklung des Lingnerschlosses ermöglicht.

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TOP 8 Sportgroßveranstaltung "Goldenes Oval" für die Jahre 2027 und 2028

Dresden ist Sportstadt und Dresden ist Eventstadt. Das hat das Goldene Oval im Juni dieses Jahres wieder eindrucksvoll bewiesen. Begeisterte Zuschauer waren beim Goldenen Oval dabei, als die Leichtathletik Topathleten von Deutschland in unserer Stadt um Zeiten und Weiten gekämpft haben und das vor voller Hütte mit Zuschauern im Heinz-Steyer-Stadion. Und nicht nur das. Wir haben schon oft erlebt, dass die hier miteinander im Wettkampf stehenden Athleten eine große Begeisterung für Dresden als Austragungsort sportlicher Wettkämpfe hegen. Sie posten auf Socialmedia, sie äußern sich positiv und das ist die beste Werbung für unsere Stadt.Es geht darum, Dresden als Standort für sportliche Großevents kurz, mittel und langfristig weiter zu positionieren, weil das einen Mehrwert erzeugt. In finanzieller Hinsicht, vor allen Dingen aber auch mit Blick auf das olympische Gefühl und die Werte des Sports in unserer Stadt.

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