Neues aus der Stadtratsfraktion

Aus dem Kulturausschuss - Verwaltungsvorlage scheitert bereits im Kulturausschuss

Das Abstimmungsergebnis ist eine Klatsche für die (linke) Kulturbürgermeisterin. Drei Jahre lang haben sich die Beschäftigten in der Jugendkunstschule mit der Erarbeitung eines Schulkonzeptes beschäftigt, welches am Ende die politischen Entscheidungsträger nicht überzeugen kann. Die Verantwortung dafür trägt die Bürgermeisterin, denn sie hat den Auftrag zur Erarbeitung des Konzeptes ohne vorherige Rückkopplung mit dem Fachausschuss erteilt. >> Zur Pressemitteilung

Aus dem Umweltausschuss - Lärmminderungskonzept überzeugt nicht

Lärm zu reduzieren ist sinnvoll und notwendig. Aber anstatt Lärmquellen, wie z.B. verursacht durch zu lauten Straßenbelag, wirksam entgegenzuwirken, möchte die Stadt mal wieder einfach nur Tempobegrenzungen aussprechen. Das vorgelegte "Integrierte Verkehrs- und Lärmminderungskonzept" stieß im Umweltausschuss jedoch auf Skepsis.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm kritisierte mit Blick auf die vorgelegten Schätzungen für Kosten im Millionenbereich: "Wir erwarten konkrete, finanziell untersetzte Maßnahmen und kein Sammelsurium an Wünschen." >> Tag24 Dresden

Aus den Ausschüssen Bau und Verwaltung – Sanierungsstau im Rathaus Theaterstraße

Die Sanierung des Rathauses Theaterstraße würde nach städtischen Angaben über 44 Millionen Euro kosten. Geld, dass die Stadt aber nicht hat. Längst ist zudem insgesamt ein Unterbringungskonzept für die Verwaltung überfällig.

Dazu Stadtrat Veit Böhm: „Wir brauchen endlich eine Strategie. Dabei müsse auch überlegt werden, ob das Stadthaus angesichts der hohen Sanierungskosten als Verwaltungsstandort noch infrage komme. Fakt ist aber auch, dass das Haus dringend saniert werden muss und eine Perspektive braucht.“ >> DNN (€)(€)

Aus dem Sozialausschuss - Bezahlkarte in Dresden nahezu ungenutzt

Unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Lehmann hat nachgefragt, warum Dresden beim Einsatz der Bezahlkarte für Flüchtlinge so deutlich hinter anderen Landkreisen hinterherhinkt.

Die Antwort: "Das zuständige Sozialamt prüft jeden Fall einzeln und mit pflichtgemäßer Ermessensausübung. ... Zukünftig sollen 50 Bezahlkarten pro Monat ausgegeben werden.

Im Vergleich: Dresden hat bisher erst 100 Leistungsbezieher mit dem elektronischen Zahlungsmittel ausgestattet. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden 877 Karten ausgegeben, im Landkreis Bautzen waren es sogar 1000. >> Tag24 Dresden

Aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss - Zukunft vor der Haustür

Die Mitglieder des WiFö-Ausschusses informierten sich bei einer Führung auf der Großbaustelle von ESMC im Dresdner Norden über die aktuelle Entwicklung. Alles natürlich streng geheim - Fotos nur von außerhalb erlaubt. Aber Fakt ist: HIER entsteht Zukunft mitten in Dresden! Beeindruckt und stolz haben unsere Stadträte Anke Wagner und Steffen Kaden den Ausführungen von ESCM-Geschäftsführer Dr. Christian Koitzsch gelauscht. Er berichtet von einer super Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, nachhaltigem Bauen und hervorragenden nachbarschaftlichen Kontakten mit den anderen Größen der Halbleiter-Branche. Das Silicon Saxony wächst und das ist gut so! >> Zum Bericht