Der Wohnungsbau in Dresden steckt in der Krise. Die Stadtverwaltung will ihre Möglichkeiten ausschöpfen, das Baugeschehen wieder anzukurbeln. Der Bauturbo kommt nun auch in Dresden für eine Beschleunigung von Bebauungsplan-Verfahren zur Anwendung. Der Ausschuss hat mehrheitlich grünes Licht gegeben. Bei einem neuen Wohngebiet in Briesnitz will die Verwaltung Baugenehmigungen noch vor dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan erteilen. >> Zum Beitrag
Der Einsturz der Carolabrücke hatte zur Folge, dass auch eine von zwei zentralen Fernwärmetrassen in die Dresdner Neustadt schlagartig unterbrochen wurden. Die Interimslösung geht derzeit über die Augustusbrücke und ist einigen offenbar ein Dorn im Auge. Dies geht so weit, dass ein Rückbau noch vor Fertigstellung einer Alternativlösung gefordert wird. Dabei ist die Fernwärmeleitung Bestandteil der Aufgabenstellung Carolabrücke. Und wir wollen, das Heizen bezahlbar bleibt. Zum Bericht >> Zum Beitrag
Die Projektförderung im Kulturbereich für das Jahr 2026 steht. Die AfD-Stimmen sicherten der linken Ratsseite in mehreren Punkten die notwendige Mehrheit. Seltsamerweise spielte hier plötzlich die von der linken Seite gern bemühte "Brandmauer" keine Rolle. Offen ist auch weiterhin das Thema Alter Leipziger Bahnhof. Bedingung für eine Mittelvergabe wäre der - bisher unerfüllte - Grunderwerb der Immobilie. Der übereilten Gründung von neuen städtischen Eigenbetrieben erteilen wir eine Absage. Eine Umsetzung ist erst ab dem Doppelhaushalt 2029/2030 realistisch. >> Zum Bericht
Mit dem Slogan "Stadtbahn 2020" gingen Stadt und Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) einst ins Rennen. Das Ziel ist inzwischen bei der Campuslinie weit verfehlt. Nunmehr legt sich die Stadt nicht mehr auf eine Zeitschiene fest.
Dazu Stadtrat Mario Schmidt, der auch im Stadtbezirksbeirat Prohlis sitzt: "Die nun von der Stadt auf den Tisch gelegten, überarbeiteten Varianten lassen Zweifel aufkommen. Sie offenbaren das Grunddilemma, welches die Verwaltung offenkundig nicht sehen will: Die Campuslinie über die Caspar-David-Friedrich-Straße und den Wasaplatz führen zu wollen, ist praktisch nicht machbar. Die Caspar-David-Friedrich-Straße ist zu schmal, um sie für alle Verkehrsarten umzubauen. "
Die Sperrung der Lockwitzer Straße lehnen wir nach wie vor ab. Die Öffnung der Lannerstraße verlagert das Problem an den Kreuzungsbereich Kreischaer Straße/Lannerstraße/Altstrehlen und ist nicht zu Ende gedacht. Bürgermeister Kühn (Grüne) sollte einsehen, dass die Campuslinie derzeit nicht realisierbar ist! Zwar können die Planungen aufgrund der Fördermittel für das Gesamtprojekt nicht vollends beerdigt werden, aktuell kosten die Planungen und Untersuchungen nur sinnlos Geld und binden personelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle (z.B. Wiederaufbau der Carolabrücke) momentan dringender benötigen.
DNN: Campuslinie zum Wasaplatz: Stadt legt neue Varianten vor, CDU-Politiker fordert Planungsstopp (€)
Der Kampf gegen Autofahrer wird leider beständig im Geschäftsbereich von Baubürgermeister Kühn fortgeführt. Anders lässt es sich nicht erklären, warum für das (sicherlich dringend benötigte) Aufstellen von Fahrradbügel immer wieder PKW-Parkplätze entfallen müssen. Alternative Standorte für das sichere Abstellen von Fahrrädern werden offensichtlich nicht in Erwägung gezogen. Dass jetzt auch der Stadtbezirksbeirat vor Ort deutlich Stellung bezieht, ist eine Ohrfeige für die Verwaltung.
Elf Beiräte stimmten für den inhaltlich während der Sitzung nochmals leicht verschärften CDU-Antrag. Die Verwaltung wurde nicht mehr nur beauftragt, zu prüfen, ob ein „teilweiser“ Rückbau möglich ist. Das Wort entfiel im Beschlusstext.
Zudem wurde beschlossen, dass das Ergebnis der Beratung/Vorstellung zu einer Änderung der gegenwärtigen Aufstellplätze führen soll, "die die Interessen der Gewerbetreibenden und Anwohner vor Ort ausreichend berücksichtigt.“
SZ: Radbügel statt Parkplätze: Stadtbezirksbeirat Dresden-Cotta stimmt dagegen