Bearbeitung von Privatanzeigen nicht möglich!?

Die Landeshauptstadt Dresden hat derzeit die Bearbeitung von Privatanzeigen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr vollständig eingestellt. Wie auf der städtischen Website offiziell mitgeteilt wird, begründet die Bußgeldbehörde dies mit einer angespannten Personalsituation. Bürgerinnen und Bürger werden ausdrücklich aufgefordert, bis auf Weiteres von der Einreichung entsprechender Anzeigen abzusehen. Ein Unding, wie unser Stadtrat Steffen Kaden findet: >> Zum Bericht

Presseecho: >>DNN, >>Sächsische Zeitung, >>TAG24 Dresden, >>Bild Dresden, >>Die Zeit

Wer erhält den Dresdner Nahverkehr – ein Bürgerbegehren oder die Zukunfts-Koalition für die DVB?

Der Erhalt und Ausbau von Bus- und Straßenbahnangeboten ist und bleibt ein zentrales Anliegen für viele Dresdnerinnen und Dresdner. Auch wir bekennen uns klar zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV. Doch die letzten Wirtschaftspläne der DVB und des städtischen Konzerns Technische Werke (TWD) zeigen deutlich: Die finanzielle Belastungsgrenze ist erreicht. Einsparungen einseitig zu Lasten von Ortschaften, Randgebieten oder gar durch die Streichung von Fährverbindungen lehnen wir ab. Dennoch ist es zwingend erforderlich, die DVB wirtschaftlich zu stabilisieren. >> Zum Bericht

Presseecho: >>SachsenFernsehen

OB muss Praxis stoppen: Kosten für Gefahrenabwehr können nicht auf private Veranstalter abgewälzt werden

Infolge der Anschläge auf Großveranstaltungen und Personen in Deutschland, haben die Dresdner Stadtverwaltung die Sicherheitsauflagen für öffentliche Großveranstaltungen drastisch erhöht. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, das aktuelle Verwaltungshandeln zur Auferlegung der Kosten zur Gefahrenabwehr auf die Veranstalter von Großveranstaltungen, Festen und Märkten aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage zu stoppen. >> Zum Bericht

Betreiberwechsel im Ukrainischen Zentrum gestoppt

„Das Vorgehen der Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann (Die LINKE) entspricht nicht dem Ansinnen des Stadtrats.", erklärt unser sozialpolitischer Sprecher und Stadtrat Thomas Lehmann. "Die Intention war klar: Erhalt des bisherigen Angebots. Wir schätzen die Arbeit der Plattform Dresden e. V. sehr und wollten sie unterstützen. Die hohen Anforderungen in der Ausschreibung und die fehlende Begleitung des Vereins bei der Antragstellung lassen Zweifel daran, dass das Sozialamt den Auftrag des Stadtrats überhaupt umsetzen wollte.Für eine erfolgreiche Arbeit des Ukrainischen Zentrums ist ein belastbares Netzwerk unerlässlich. Damit das Projekt auch künftig die gewünschte Wirkung entfalten kann, sollten die vorhandenen Expertisen beim Ausländerrat Dresden und bei Plattform Dresden e.V. sinnvoll gebündelt und zusammengeführt werden." >>Zum Beitrag

Dresdens Erster Bürgermeister Jan Donhauser hat dies jetzt gestoppt: >>Pressebericht DNN und zum Pressebericht DNN (€)

Stadt will Weihnachtsmarkt-Fläche unnötig verkleinern

Die Vernachlässigung Dresdner Bausubstanz setzt sich in der maroden städtischen Tiefgarage unter der Prager Zeile fort. Dies hat Folgen für die Durchführung des thematischen Weihnachtsmarkts auf der Prager Straße. Die Stadtverwaltung will jetzt durch Satzungsänderung den thematischen Weihnachtsmarkt auf den Flächen über der Tiefgarage entfallen lassen und insgesamt unnötig verkleinern. Diese unnötige Verkleinerung lehnen wir ab. https://www.dresden-cdu.de/aktuelles/2025/stadt-will-weihnachtsmarkt-flaeche-unnoetig-verkleinern

Presseecho: >> TAG24 Dresden, >> Sächsische Zeitung (€)