Landesdirektion genehmigt Doppelhaushalt 2025/26

Zur Genehmigung des Dresdner Doppelhaushaltes durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) äußert sich unser finanzpolitischer Sprecher Peter Krüger:

„Die CDU-Fraktion sieht sich in ihren Forderungen nach einer Haushaltskonsolidierung bestätigt. Wir haben in den Haushaltsbeschluss dafür solide Positionen eingebracht und eine Schuldenaufnahme ausschließlich auf Brückeninvestitionen beschränkt. Jetzt müssen wir diese Mittel auch abrufen, Investitionen solide planen und schnell bauen.

Das von der LDS geforderte Haushaltstrukturkonzept ist bereits in den interfraktionellen Haushaltsverhandlungen besprochen und später so beschlossen worden. Der Stadtrat hat – auf Initiative der CDU hin – hier ganz klare Vorgaben zur Umsetzungen festgelegt.

Mit der Genehmigung des städtischen Haushaltes ist auch die Mittelvergabe für freiwillige Aufgaben geklärt. 90% der Haushaltsmittel können den jeweiligen Trägern und Projekten umgehend zur Verfügung gestellt werden. Das ist gut so, sichern wir so doch die Handlungsfähigkeit vieler nachgelagerter Institutionen, Vereine und Ehrenamtlern.

Um darüberhinausgehende zukünftige Investitionen realisieren zu können, müssen zudem die laufenden Kosten gesenkt werden. Es war daher richtig, dass wir Christdemokraten darauf bestanden haben, zuvorderst rund eine Million Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Verwaltung bereitzustellen. Erst dadurch können wir perspektivisch die notwendigen Einsparungen erzielen, um Dresden auf einen sicheren finanziellen Kurs zu führen.“

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Haushaltsloch im Bereich Soziales

Die Unterschrift unter der Genehmigung des Dresdner Doppelhaushaltes für 2025/26 ist noch nicht trocken, schon muss die Stadtverwaltung auf Nachfrage unser jugendpolitischen Sprechers Johannes Schwenk mitteilen, dass die für 2025 veranschlagten Mittel bereits im Mai zur Hälfte ausgegeben waren. Das 121-Millionen-Euro- Budget für die Hilfen zur Erziehung wird also absehbar nicht ausreichen.

Dazu Johannes Schwenk: "Die Entwicklung war absehbar – bereits in den Haushaltsverhandlungen hat die CDU-Fraktion vor einer Kostenexplosion bei den Hilfen zur Erziehung deutlich gewarnt. Nun ist sie eingetreten: Ein Millionenloch im Jugendamts-Etat, das die städtischen Finanzen weiter belastet. Eine ähnliche Prognose erwarten wir im Sozialbereich. Noch schweigt die Rathausspitze. So kann es nicht weitergehen. Die Diskussion um die Streichung in der Förderung der Jugendhilfe hat das in den letzten Monaten medial überdeckt.

Wir erwarten vom Oberbürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist, und vom Finanzbürgermeister, dass sie eine langfristige und tragfähige Lösung für dieses strukturelle Finanzloch vorlegen – und zwar schnell. Es braucht klare Deckelungen und wirksame Steuerungsinstrumente, bevor weitere Millionen versickern. Die Realität ist: Die Lage für Dresden ist ernst. Es braucht eine finanzielle Gesamtsanierung der Stadt. Das hat auch die Landesdirektion angemahnt.

Schlechte, nicht durchdachte politische Entscheidungen auf Bundesebene dürfen nicht länger zu Lasten der Kommunen gehen. Es muss gelten: Wer bestellt, muss auch zahlen. Wir stehen in Dresden nicht nur bei der Jugendhilfe, sondern auch in anderen sozialen Bereichen vor ähnlichen Kostensteigerungen. Wir müssen endlich der Realität ins Auge blicken und verantwortungsvoll handeln.“

Haben die Filmnächte eine Zukunft in Dresden?

Dresden läuft Gefahr ein über 30 Jahre erfolgreich etabliertes Veranstaltungsformat sowie die Marke „Filmnächte am Elbufer“ zu verlieren. Ob die Stadt Dresden in ihrer neuen Rolle als Auftraggeber für Kino- und Konzertveranstaltungen am Königsufer mit einem Konzessionär die gleiche Wirkung für den Tourismus und das kulturelle Angebot entfalten kann, ist völlig offen. Für die CDU-Fraktion bleibt es wie bisher: Eine Ausschreibung der Filmnächte wird es mit uns nicht geben. Wo kommen wir hin, wenn ein privat entwickeltes erfolgreiches Veranstaltungsformat von der Stadt geklaut wird, um es meistbietend auf den Markt zu werfen. Das geht so nicht! >> Zum Interview

Dresdens marode Infrastruktur hat große Auswirkungen auf das Stadtleben

Diversen Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Tiefgarage unter der Prager Zeile in Dresden erhebliche bauliche und brandschutztechnische Mängel aufweist. Zur Sperrung der Flächen auf der Prager Straße infolge der maroden Tiefgarage schlägt die Stadtverwaltung auch die Verkleinerung der Marktfläche für den thematischen Weihnachtsmarkt vor.

Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Steffen Kaden sagt dazu:
„Diese Änderung in der Marktsatzung lehnen wir ab. Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit dem Betreiber des Marktes eine einvernehmliche Lösung erarbeiten und sie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung in der nächsten Sitzung am 20. August 2025 vorlegen. Für den Markt ist im Norden und Süden der Prager Straße ausreichend Platz.“

>> Zum Presseartikel der Sächsischen Zeitung (Bezahlschranke)
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