Zukunft des Flughafens Dresden durch wirtschaftliche Vernunft sichern

Leere Hallen und Wartebereiche - das darf nicht sein!

Die angekündigten Überlegungen der Mitteldeutschen Flughafen AG zur Weiterentwicklung der Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle zeigen den Willen, die Standorte langfristig wirtschaftlich tragfähig und wettbewerbsfähig aufzustellen. Insbesondere die Prüfung eines neuen, bedarfsgerechten Terminals am Flughafen Dresden ist ein mutiger und zugleich nachvollziehbarer Schritt. >> Zum Beitrag <<

Presseecho:
SZ: Mut zur Schrumpfung ist die richtige Flugroute (€)
SZ: Flughafen Dresden könnte kleineren Terminal-Neubau bekommen – auch Leipzig/Halle vor Einschnitten (€)

Grundschüler und Hortkinder können Park wieder nutzen

In der Stadtratssitzung vom 25.06.2026 berichtete Bürgermeisterin Eva Jähnigen über den aktuellen Stand an der 49. Grundschule.
Die gute Nachricht vorweg: Im Konflikt zwischen Hort und Amt für Stadtgrün hinsichtlich der Nutzung des Spielplatzes an der Würzburger Straße zeichnet sich endlich eine Lösung ab.

Bei Baumkontrollen wurde festgestellt, dass einige Bäume durch die intensive Nutzung ihrer Wurzelbereiche beschädigt wurden und ihre Standsicherheit nicht mehr vollständig gewährleistet ist.
Gleichzeitig wurde bestätigt, dass die Nutzung des Parks durch Schul- und Hortgruppen wie bisher fortgesetzt werden kann. Zur Gefahrenabwehr werden einzelne, betroffene Bereiche des Parks vorübergehend abgesperrt. Der Zugang durch den öffentlichen Eingang ist gewährleistet.

Die Stadt wird kurzfristig finanzielle Mittel bereitstellen, um die betroffenen Wurzelbereiche zu sanieren und damit die Standsicherheit der Bäume dauerhaft zu sichern.

Thomas Lehmann erklärt dazu:
„Endlich ist erkennbar, dass die beteiligten Ämter beginnen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Statt vorschnell Verbote auszusprechen, müssen gemeinsam praktikable Lösungen erarbeitet und aufgezeigt werden.“

Nun gilt es, die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen, damit der direkte Zugang zwischen Hortgelände und Spielplatz schnellstmöglich wieder geöffnet werden kann.

>> DNN: Grundschüler dürfen Plauener Parkanlage wieder nutzen (€)

23. Stadtratssitzung vom 25./26.06.2026

Die Ergebnisse der Stadtratssitzung vom Donnerstagabend und Freitagabend werden im Laufe des Wochenendes ergänzt....

TOP 3 bis 5 Finanzierung des Zufahrtsschutzes (SR Steffen Kaden)

Wir sind der Auffassung, dass der Staat die Verantwortung und die finanziellen Lasten tragen muss, wenn politische Entscheidungen seit 2015 zu einer Verschlechterung von Sicherheit und Ordnung geführt haben. In der Praxis bedeutet das für uns: Veranstalter sorgen für die Sicherheit innerhalb ihrer Feste, während der Staat für alle äußeren Gefahren zuständig ist. Eine Kostenbeteiligung der Veranstalter am Zufahrtsschutz lehnen wir ab, da es dafür in Sachsen keine gesetzliche Grundlage gibt. (>>zur Rede)

Wir sehen die kommunalen Behörden in der Pflicht, Gefahrenabwehrmaßnahmen zu organisieren und begrüßen das umsichtige Handeln bei der Beschaffung von Terrorschutzelementen, deren Kosten die Stadt trägt. Gleichzeitig fordern wir eine klare Zuständigkeitsverlagerung, damit sich der zuständige Bürgermeister auf andere Kernaufgaben konzentrieren kann.

Wir erinnern daran, dass wir als Stadtrat beschlossen haben, Veranstalter nicht mit Kosten zu belasten. Die aktuelle Vorlage widerspricht diesem Beschluss, was wir kritisch sehen. Für uns ist klar: Zusätzliche Kosten würden viele Veranstaltungen gefährden oder einschränken. Deshalb lehnen wir die Vorlage ab und unterstützen stattdessen die entsprechenden Ausschuss- und SPD-Anträge in der vorliegenden Fassung.

>> DNN: Dresden: Veranstalter sollen für Terrorschutz nichts zahlen (€)
>> SZ: Kostenstreit für Terrorschutz bei Festen in Dresden geklärt (€)

TOP 7 Nachtragshaushalt (SRin Heike Ahnert)

Wir haben aus vielen Sportvereinen die Rückmeldung erhalten, dass die Mittel aus dem Nachtragshaushalt dringend benötigt werden und strukturell sinnvoll eingesetzt sind. Für uns ist klar: Wenn wir dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen, gefährden wir wichtige Projekte wie die DVB-Investitionen oder die Nossener Brücke. (>> zur Rede)

Für uns stehen vor allem die gesicherten Investitionen im Mittelpunkt, auch wenn nicht alle Inhalte unseren Vorstellungen entsprechen. Entscheidend ist, dass zentrale Vorhaben umgesetzt werden und unsere Stadt handlungsfähig bleibt.

Wir sehen aktuell keinen realistischen Weg für Einsparungen in der geforderten Größenordnung, betonen aber, dass Themen wie Personal und Konsolidierung im nächsten Haushalt konsequent angegangen werden müssen. Jetzt ist jedoch der falsche Zeitpunkt dafür.

Unser Ziel ist es, Stillstand zu vermeiden und schnell Klarheit bei wichtigen Projekten – etwa für Schulen und Infrastruktur – zu schaffen. Deshalb haben wir uns entschieden, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und Mehrheiten aktiv zu ermöglichen.

Wir haben daher dazu aufgerufen, im Sinne der Stadt zu handeln und notwendige Investitionen jetzt zu starten. Letztendlich fand sich hinter dem Änderungsantrag eine Mehrheit von 37 zu 33 Stimmen zusammen.

>> DNN: Finanzdrama nimmt ein Ende: Dresden hat einen Nachtragshaushalt (€)
>> TAG24 Dresden: Hauchdünne Mehrheit: Haushaltssperre in Dresden wird aufgehoben!
>> SZ: Haushaltssperre für Dresden aufgehoben (€)

TOP 27 Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren in Dresden (SR Johannes Schwenk)

Stadtrat Johannes Schwenk betont in seiner Rede den dringenden Handlungsbedarf bei der Einbürgerungsbehörde in Dresden. Hohe Verfahrenszahlen, lange Wartezeiten und zahlreiche Untätigkeitsklagen führen zu finanziellen Belastungen und Vertrauensverlust in den Staat: (>> zur Rede)

„Ich weise zunächst darauf hin, dass die Abläufe im Staatsangehörigkeitsrecht komplex sind und man sich am besten direkt bei der zuständigen Fachabteilung informieren sollte. Mir ist wichtig zu betonen, dass Einbürgerungsverfahren klare Voraussetzungen haben und für die Antragstellenden mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sind.

Ich danke dem Integrations- und Ausländerbeirat für das Aufgreifen dieses wichtigen Themas, denn es geht um eine funktionierende Verwaltung, Rechtsstaatlichkeit und um Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind.

Die aktuellen Zahlen zeigen für mich deutlich den Handlungsbedarf: Tausende offene Verfahren, lange Wartezeiten von mehreren Jahren sowie zahlreiche Untätigkeitsklagen führen zu finanziellen Belastungen und Vertrauensverlust in staatliches Handeln. Gleichzeitig ist der Einbürgerungsprozess anspruchsvoll und keineswegs ein einfacher Verwaltungsakt.

Ich halte es für notwendig, die Verwaltung kurzfristig zu entlasten, insbesondere durch zusätzliche Stellen, die intern umgeschichtet werden sollen. Gleichzeitig sehe ich strukturelle Probleme, etwa durch unterschiedliche Verfahren, gesetzliche Änderungen und eine fehlende Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Zuwandernden.

Aus meiner persönlichen Erfahrung weiß ich, wie belastend die Situation ist: Auch gut integrierte und berufstätige Menschen mit klarer Bleibeperspektive stehen vor großen praktischen Hürden im Alltag. Deshalb ist es mir wichtig, zumindest durch gezielte Maßnahmen wie personelle Verstärkung zur Verbesserung der Situation beizutragen.“

Unser Fazit: Einbürgerungen sind anspruchsvolle rechtsstaatliche Verfahren mit klaren Voraussetzungen – dennoch dauern sie aktuell oft mehrere Jahre, was für Betroffene große Unsicherheit bedeutet. Daher wird eine gezielte personelle Verstärkung innerhalb der Verwaltung gefordert, ohne pauschal neue Stellen zu schaffen.

Zusätzlichen Druck erzeugen gesetzliche Änderungen, die mehr Menschen zur Einbürgerung berechtigen, sowie unzureichende Digitalisierung. Gleichzeitig wird eine stärkere bundespolitische Differenzierung zwischen Personen mit Bleibeperspektive und Ausreisepflichtigen gefordert, um Verwaltungsressourcen effizienter einzusetzen.

Ziel ist eine schnellere, verlässlichere Einbürgerungspraxis für gut integrierte Menschen, die in Dresden leben und arbeiten."

>> DNN: Sieben Jahre Wartezeit auf deutschen Pass? Dresden muss jetzt handeln

TOP 11 Schwimmbadbau Klotzsche (SRin Anke Wagner)

Wir erinnern daran, dass frühere Bundesförderprogramme – etwa bei der Margon-Arena – nur durch gemeinsames Handeln von Kommune, Land und Bund erfolgreich waren. Deshalb ist es für uns konsequent, dass wir uns erneut an einem Förderaufruf beteiligen, um Mittel für den dringend benötigten Schwimmhallenneubau in Klotzsche zu sichern. (>> zur Rede)

Uns ist bewusst, dass die Finanzierung eine zentrale Herausforderung bleibt, insbesondere der städtische Eigenanteil im kommenden Doppelhaushalt. Deshalb halten wir es für entscheidend, dass hierfür frühzeitig Klarheit geschaffen wird.

Angesichts der Haushaltslage unterstützen wir die abgespeckte Projektvariante, die sich auf das Wesentliche konzentriert. Auch ohne zusätzliche Angebote ist der Neubau für Klotzsche dringend notwendig und muss zukunftsfähig umgesetzt werden.

Für uns ist klar: Ohne Fördermittel vom Bund wird dieses Projekt in den nächsten Jahren nicht realisierbar sein. Deshalb setzen wir auf zusätzliche Unterstützung aus Bund und Land, wissen aber zugleich um die begrenzten finanziellen Spielräume.

Am Ende sind wir überzeugt, dass der Erfolg nicht vom Zufall abhängt, sondern von konsequenter Zusammenarbeit. Wenn wir gemeinsam als Stadt, mit unseren Partnern auf Landes- und Bundesebene sowie über Parteigrenzen hinweg handeln, haben wir die Chance, dieses wichtige Projekt umzusetzen.

>> DNN: Dresden hofft auf Fördermittel für Schwimmhalle Klotzsche – und plant eigene Millionen ein (€)

TOP 12 Konzessionen (SR Steffen Kaden)

Wir sehen die Entwicklung der Dresdner Weihnachtsmärkte seit der Neugestaltung des Striezelmarktes 2009 und den Ausschreibungen seit 2011 als klare Erfolgsgeschichte. Qualität, Gestaltung und vielfältige Angebote haben dazu geführt, dass sich unsere Märkte hervorragend entwickelt haben – und das ohne städtische Zuschüsse. (>> zur Rede)

In den Ausschussberatungen haben wir jedoch deutliche Mängel in der vorgelegten Kalkulation festgestellt. Mehrere Annahmen zu Umsätzen, Standgebühren und weiteren Einnahmen waren aus unserer Sicht nicht realistisch und entsprachen nicht den vorliegenden geprüften Zahlen. Auch die pauschale Festlegung von Mindestkonzessionsentgelten halten wir für problematisch, da sie den unterschiedlichen Marktbedingungen nicht gerecht wird.

Da eine Nachbesserung durch die Verwaltung nicht ausreichend gelungen ist, haben wir einen Ersetzungsantrag eingebracht, um dennoch eine tragfähige Beschlussfassung zu ermöglichen. Dieser sieht unter anderem eine Vergabekommission unter Beteiligung des Stadtrates vor sowie eine pragmatische Anpassung der Mindestkonzessionsentgelte.

Mit moderaten Erhöhungen sichern wir aus unserer Sicht die notwendige Balance zwischen wirtschaftlicher Tragfähigkeit der Märkte und angemessenen Einnahmen für die Stadt. Gleichzeitig schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die kommenden Ausschreibungen.

Wir begrüßen, dass im Ausschuss ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde, und unterstützen den Ausschussbericht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch künftig erfolgreiche, qualitativ hochwertige Weihnachtsmärkte in unserer Stadt ermöglichen und dafür jetzt die richtigen Weichen stellen.

>> SZ: Debatte um neue Gebühren: Rettet der Stadtrat die kleinen Weihnachtsmärkte in Dresden? (€)
>> DNN: Zoff um Weihnachtsmärkte in Dresden: Stadtrat beschließt neue Gebühren (€)
>> SZ: Oberbürgermeister Hilbert: „Mich stinkt es an, dass wir jeden, der sich in Dresden engagiert, kaputtreden“ (€)