Klinikum stellt Zukunftskonzepts 2035 vor

Dem Gesundheitsausschuss, der zugleich Betriebsausschuss für die Städtischen Kliniken Dresden ist, wurde in einer Sondersitzung das Gutachten zur weiteren Umsetzung des Zukunftskonzepts 2035 vorgestellt. Es geht um langfristige strukturelle Entscheidungen, die wir als Stadtrat für das Klinikum treffen müssen. Leider erschienen Details auch zeitgleich in der Loaklpresse. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit informiert ist, bevor die, die es entscheiden müssen, einbezogen werden. >>Zum Beitrag

Genehmigte Planung zum Ausbau der Königsbrücker Straße muss umgesetzt werden

Die nach Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses neu aufgeflammte Diskussion rund um den Ausbau der Königsbrücker Straße ist unredlich.

Dazu Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher:"Nach über 20 Jahren liegt nun Baurecht vor und die Finanzierung ist gesichert. Auch wenn die genehmigte Planung nicht an jeder Stelle unseren Vorstellungen entspricht, kann niemand ver-stehen, dass erneut umgeplant werden soll. Im Fachausschuss wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass auch eine Sanierung im Bestand eine aufwendige Planung und eine erneutes Planfeststellungsverfahren bedürfen würde. Ein Grund sind die breiteren Stadtbahnwagen, welche auf dieser Trasse eingesetzt werden sollen. Aufgrund der umfangreichen Tiefbaumaßnahmen (bspw. Abwasserkanal) und der steigenden Baukosten sind auch keine wesentlichen Kosteneinsparungen zu erwarten. Deshalb muss jetzt die genehmigte Planung umgesetzt werden und Anwohner und Nutzer nicht weitere 10 Jahre vertröstet werden."

Bauturbo nutzen, um schnell Wohnraum zu schaffen

Wohnen muss in Dresden bezahlbar bleiben. Die CDU-Fraktion hat dies frühzeitig als Leitsatz für ihre Kommunalpolitik festgelegt. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum.
Der von der CDU-geführten Bundesregierung angekündigte Bauturbo ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Mit einer bis Ende 2030 befristeten Regelung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum entscheidend zu beschleunigen. >>Zum Bericht

Spannungsfeld Kulturförderung

Klappern gehört zum Handwerk, sagt der Volksmund. Und es ist legitim, auf sich und seine erhoffte Förderung aufmerksam zu machen. Dies sollte aber sachlich richtig erfolgen. Den Ton, den mittlerweile einige Akteure aus der "Freien Szene" anschlagen, dürfte kaum geeignet sein, um sich als Gesprächs- und Vertragspartner zu akkreditieren.

Unser kulturpolitischer Sprecher Mario Schmidt mahnt zurecht an, dass derartig in die Öffentlichkeit posaunte Anschuldigung den Weg zu einer Einigung erschweren:
"Das Kulturbüro Dresden veröffentlichte bei Instagram gestern im Einklang mit der gemeinsamen Presseerklärung von SPD, Grünen und Linken einen Beitrag, u. a. diese Kachel.Die Kommentarfunktion wurde deaktiviert. Warum wohl? Weil man mit Falschaussagen gezielt Stimmung macht und somit die Debatte weiter anheizen will.Wer aber im Vorfeld schon zeigt, dass man nicht mit Fakten argumentieren kann, erweist sich nicht als vertrauenswürdiger Fördermittelempfänger. Fakt ist nämlich: Es gab zu keinem Zeitpunkt eine eigene Vorlage der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat zur Kulturförderung. Es gab eine Liste, die die Grundlage für Verhandlungen darstellen sollte. Diese Verhandlungen wurden jedoch durch Rot-Rot-Grün boykottiert, weshalb diese jetzt die fehlende Einigung beklagen."