Redaktioneller Hinweis: Der Stadtrat tagt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zweitägig. Die Beiträge werden am Freitagabend/ Samstagvormittag fortlaufend aktualisiert.

TOP 7 Wiederaufbau der Carolabrücke

Der Stadtrat hat mit seiner Grundsatzentscheidung die Eckpunkte und Ziele für den Wiederaufbau der Carolabrücke festgelegt. Die Carolabrücke bleibt für den Kfz-Verkehr auch weiterhin vierspurig und bekommt zusätzlich – zu den bestehenden Gehwegen – bedarfsgerechte Radwege für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.

Mit Fakten gegen die Hysterie, haben unsere fachpolitischen Sprecher wieder die nötige Sachlichkeit in eine seit Tagen sehr emotional, teils auch sehr ideologisch geführt Diskussion hineingetragen.

Eine deutliche Mehrheit des Stadtrates folgte somit der Beschlussempfehlung des Bauausschusses, die aufbauend auf unserem interfraktionellen Antrag, weitere wichtige Aspekte aufgegriffen hat.

Der Weg für einen schnellen Wiederaufbau ist somit bereitet. Jetzt kann es in die weiteren Planungen unter Beteiligung von Architekten und Ingenieuren gehen. Wir freuen uns auf die konkreten Vorschläge, die dann den Stadträten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Zeitschiene ist ambitioniert. Insbesondere, wenn bestenfalls in 2029 schon eine erste Verkehrsfreigabe erfolgen soll.
Leider haben die Kritiker und Gegner schon durchblicken lassen, dass sie alle Möglichkeiten nutzen werden, einen in ihren Augen nicht genehmen Bau verhindern zu wollen.

Zugleich erreichen uns zur Carolabrücke zahlreiche Fragen, die wie auf unserer >>Internetseite fortlaufend beantworten und aktualisiert veröffentlichen.

TOP 9 Durchführung von Wochenmärkten

Wochenmärkte, Stadt(teil)feste und Großveranstaltungen sind untrennbarer mit Dresden verbunden. Sie machen unsere Stadt so lebens- und liebenswert.
Viele große und kleine Veranstalter schlagen seit Monaten Alarm. Mit den aktuell von der Stadtverwaltung erweitert festgesetzten Sicherheitsauflagen der Stadt Dresden entstehen Mehrkosten, die viele Feste in ihrer Durchführung gefährden.
Die CDU-Fraktion kritisiert die ungerechtfertigte Auferlegung von Pflichten und Kosten. Wir haben das Problem bereits in der letzten Wochen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung thematisiert.

Dazu unser wirtschaftspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtrat Steffen Kaden:
„Die Stadt Dresden überträgt staatliche Aufgaben auf Veranstalter und lässt sie mit den Kosten allein! Die CDU-Fraktion hat sich für zusätzliche finanzielle Mittel zum Schutz der Feste und Großveranstaltungen stark gemacht und durchgesetzt. Jetzt muss die Stadt auch handeln!“

Die Kosten zur Terrorabwehr sind gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. November 2017 (VG 24 L 1249.17) durch die Stadt Dresden zu tragen. Demnach sind die in Rede stehenden Kosten nicht dem Betreiber von Großveranstaltungen im öffentlichen Bereich aufzuerlegen. Die Abwehr von Terroranschlägen liege im Verantwortungsbereich der Sicherheitsbehörden, die im Falle bestehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entsprechenden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätten.

Aber auch bei den Veranstaltern und Organisatoren muss ein Umdenken einhergehen. Natürlich ist das erst einmal traurig für die, die noch gerne diese Feste besucht haben. Es kann aber auch eine Chance sein, sich auf die Wurzeln zu besinnen. Die Straßen- und Stadtteilfeste sollten ihrem Namen wieder alle Ehre machen. Als CDU-Fraktion sind wir sehr gern bereit, diese dabei auch zu unterstützen. Diese Feste leben von den Organisatoren, denen wir an dieser Stelle sehr danken, denn ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz gäbe es die Stadtteilfeste nicht. Aber, liebe private Organisatoren, gehen Sie auf den Urgedanken zurück.

Beiträge folgen

TOP 4 Modernisierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung
TOP 12 Veränderungssperre
TOP 14 Masterplan Lärmminderung (CDU-Ersetzungsantrag)
TOP 22 Petition zum Moscheebau Petition
TOP 24 Beschaffungskonzept Neufahrzeuge (CDU-Ersetzungsantrag - beschlossen)
TOP 25 Verkehrsführung auf der Marienbrücke (CDU-Ersetzungsantrag)
TOP 26 Anhörung zum Thema Energieversorgung (CDU-Initiative - beschlossen)

Aus dem Kulturausschuss

Der Kulturausschuss sollte in einer Sondersitzung am 20.06. über Erhöhungen bei der Institutionellen Förderung freier Träger infolge des Haushaltsbeschlusses beschließen.
In der vergangenen Woche war ein Verhandlungstermin zwischen den haushaltstragenden Parteien geplatzt. Die linke Seite des Rates war auf Grundlage der von unserem kulturpolitischen Sprechers Mario Schmidt vorab versandten Liste nicht verhandlungsbereit und wollte nur über das Gesamtvolumen der Verwaltungsvorlage sprechen. Verhandlungsbereitschaft sieht anders aus.

Die Sondersitzung startete also ohne Einigung. Im Zuge der öffentlichen Sitzung, in der zahlreiche Vertreter der freien Szene und damit der Fördermittelempfänger anwesend waren, konnten wir uns darauf verständigen, für einige wenige Träger zeitlich drängende Bewilligungen zu beschließen. Der Großteil der Punkte sowie die ebenfalls zur Beschlussfassung vorliegende Vorlage zur Projektförderung wurde mehrheitlich auf die nächste Sitzung des Kulturausschusses vertagt. Diese findet in der ersten Woche nach den Sommerferien statt. Bis dahin sind die Kulturpolitiker fraktionsübergreifend gefragt, sich zu verständigen und eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, die im Interesse der Stadtpolitik ist und der Kultur in Dresden dient.

Umgestaltung der St. Petersburger Straße sofort stoppen

Wir wollen, dass umgehend alle Planungsmaßnahmen, Wettbewerbe, Beteiligungsformate u. ä., welche die Umgestaltung der St. Petersburger Straße zum Inhalt haben, gestoppt werden und vor einer Weiterführung dem Stadtrat die Kosten und Personalbedarfe für die Wettbewerbsvorbereitung und Durchführung zum Beschluss vorgelegt werden. Die bisherigen (Nicht)Auskünfte der Verwaltung zum Wettbewerbsverfahren und den geplanten Kosten machen dies unumgänglich. >>Zum Beitrag
>>Pressebericht in der DNN und bei TAG24

Vorplatzgestaltung am Kulturpalast

2020 hat der Stadtrat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass der Vorplatz des Kulturpalastes durch Baumpflanzungen eine Verschattung erhalten soll. Denn die Fläche erhitzt sich im Sommer extrem schnell, von Aufenthaltsqualität kann hier kaum die Rede sein.

Dazu Mario Schmidt: "Seit 2023 versucht die Verwaltung mit temporären Projekten, ein wenig Grün auf den Platz zu bringen. Das mag optisch nett sein, der klimatische Effekt dürfte allerdings sehr gering sein. Von den Kosten und der mangelnden Nachhaltigkeit ganz zu schweigen. Und warum muss man die Pflanzkübel in diesem Jahr durch einen Holzweg verbinden, wo sie doch auf einem versiegelten Untergrund stehen? Wozu die Holzelemente?
Ich erwarte von der Verwaltung nicht "Es geht nicht, weil ..." als Antwort. Ich erwarte Lösungsvorschläge, die das Ziel erreichen welches wir mit unserem 2020er Antrag formuliert haben."
>> Pressebericht in der DNN

Parkhaus für das Städtische Klinikum Dresden

Der Bau eines Parkhauses für das Städtische Klinikum Dresden am Standort Friedrichstadt lässt schon (zu) lange auf sich warten und ist aus mehreren Gründen dringend erforderlich. Dazu ein Bericht unseres gesundheitspolitischen Sprechers Mirko Göhler:
>> Pressebericht in der Sächsischen Zeitung.

Eine neue Turnhalle für das BSZ Agrar

Die Grundsteinlegung am Beruflichen Schulzentrum für Agrarwirtschaft & Ernährung ist keine bloße Formalie. Es ist ein wichtiger Tag für die Schülerinnen und Schüler, die noch bis zur Inbetriebnahme weiterhin im Kuhstall Sportunterricht nehmen müssen. Und es ist ein wichtiges Signal und Bekenntnis für den Standort Altroßtal, der viel zu oft hinten runtergefallen ist und noch einen immensen Sanierungs- und Investitionsbedarf hat.

Daher hat die CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 darauf bestanden für weitere zentrale Projekte, wie z.B. das BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung zumindest Planungsgelder zugesichert werden. Damit besteht die Chance, bei einer Fortsetzung der Landesförderung, zügig weitere dringende Maßnahmen in Altroßthal umgesetzt werden können.

Der 17. Juni, ein Schicksalstag seit 72 Jahren – 53 I 25

Vor 72 Jahren war der 17. Juni ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.

Es war und ist uns daher eine Herzensangelegenheit, die historische Bedeutung dieses Datums, den 17. Juni 1953, zu würdigen. Gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern haben wir als CDU-Stadtratsfraktion - im Beisein der CDU-Bürgermeister Jan Donhauser und Jan Pratzka sowie der Abgeordneten Dr. Markus Reichel und Ingo Flemming - bei einer Kranzniederlegung an der Panzerkette auf dem Postplatz, den Opfern des Volksaufstandes gedacht und den Mut der Menschen gewürdigt.

Neue Verträge mit dem Dresdner Kreuzchor

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand ursprünglich auch eine Vorlage, die sich mit dem Dresdner Kreuzchor befasst. Der Kreuzchor ist die älteste Kultureinrichtung unserer Stadt und befindet sich in Trägerschaft der Stadt. Das heißt, alle Kosten trägt die Stadt. Als Einnahme stehen Elternbeiträge und vertraglich vereinbarte Zahlungen der Kirchgemeinde der Kreuzkirche zur Verfügung, den größten Anteil trägt jedoch die Stadt über entsprechende Haushaltszuschüsse. Da die Kosten wie überall in den vergangenen Jahren gestiegen sind, hat die Stadt den Vertrag nun neu verhandelt.
Für uns ist klar: DER KREUZCHOR GEHÖRT IN DIE KREUZKIRCHE!

Einführung einer Verpackungssteuer und ihre möglichen Auswirkungen

Ein Kommentar von Johannes Schwenk, CDU-Stadtrat für die Dresdner Neustadt:
"Die vorgeschlagene Verpackungssteuer trifft vor allem die Händler und Gewerbetreibende beispielsweise in der Dresdner Neustadt, die die zusätzlichen Kosten zwangsläufig an ihre Kunden weitergeben müssten. Gerade in einem Viertel mit hoher Frequenz und vielen kleinen Betrieben ist das ein Problem. Eine spürbare Verbesserung bei der Vermüllung – etwa rund den Eingang Alaunstraße und Pizzakartons – ist durch die Steuer nicht zu erwarten. Mehr Belastung für die Wirtschaft ohne echten Effekt – davon halten wir nicht viel." >>Bericht in der DNN