Die Ausschüsse des Dresdner Stadtrates hielten in dieser Woche so manche Überraschung bereit. Im Sozialausschuss wurde die Abmietung aller Mobilen Raumeinheiten, kurz. Container) für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zum Jahresende verkündet. Die Stadt kommt damit einer Forderung der CDU-Fraktion aus den vorangegangenen Haushaltsverhandlungen nach.

Ebenfalls als Nachwehen der im Februar und März geführten Haushaltsdiskussionen, konnten im Kultur- und im Jugendhilfeausschuss die institutionellen Förderungen beraten und teilweise beschlossen werden.

Für den größten stadtweiten Gesprächsstoff sorgt allerdings der Bauausschuss. Dem war die Präsentation unseres gemeinsamen interfraktionellen Antrages vorangegangen. Die Vorsitzenden der beteiligten Fraktionen hatten den Änderungsantrag zur anstehenden Grundsatzentscheidung des Dresdner Stadtrates zum Wiederaufbau der Carolabrücke einer breiten Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Wir fordern darin den zügigen Neubau einer vierspurigen Carolabrücke als Alternative zum Vorschlag des grünen Baubürgermeisters, der einen Rückbau von Fahrstreifen vorsieht.

Aus dem Bauausschuss

Der Bauausschuss hat am Donnerstagabend nach langer Diskussion noch keine Beschlussfassung zu Carolabrücke vorgenommen. Dafür war nicht die Anzahl der Fahrspuren der Grund, sondern die noch nicht abgeschlossenen Diskussionen mit externen Fachleuten zum Planungsverfahren. Wichtig war uns und den gemeinsamen Antragstellern und weiteren Ausschussmitgliedern, dass umsetzbare Ideen von unterschiedlichen Architekten und Ingenieuren vorgelegt werden und der Stadtrat die letzte Entscheidung trifft und dass auch Rechtssicherheit vorliegt.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm: „Ich denke wir sind trotz aller Diskussionen und Verschiebungen auf einem guten Weg.“

In einer langen Bauausschusssitzung erfolgte zuerst die Anhörung zu den Brückenprüfgutachten. Daraus ergaben sich wenige neue Erkenntnisse. Der Hauptbrückenprüfer hatte kurzfristig abgesagt. Anschließend erfolgten zahlreiche Präsentationen zu Verkehrsprognosen und natürlich harte Diskussionen zur Anzahl der Fahrspuren. Im Gegensatz zur Presseberichterstattung hat sich der Ausschuss allerdings nicht daran festgefahren. Es gab die aus den unterschiedlichen Fraktionen zu erwartenden Positionen.

Hauptproblem des Abends waren und sind zum Teil die Herangehensweise bei Planung, Ergebnisentscheidung und Auftragsvergabe. Die Verwaltung hatte einen externen Vergaberechtsanwalt und Prof. Marx eingeladen. In Verbindung mit der Verwaltung ergab sich ein Spannungsfeld. Es stellte sich heraus, dass Punkt 3 unseres interfraktionellen Antrages vergaberechtlich problematisch sein könnte und dass die letzte Entscheidung durch eine Wettbewerbsjury bei weiten Teilen des Ausschusses als schwierig betrachtet wurde. Die Ausschussmitglieder verständigten sich dann mehrheitlich auf eine Mehrfachbeauftragung und versuchten die Formulierungen diesbezüglich zu heilen. Das hat aus zeitlichen Gründen nicht funktioniert, weil sich um einzelne Worte und Begrifflichkeiten gestritten wurden.

Die Verwaltung soll nun zeitnah in Zusammenarbeit mit Prof. Marx und dem Vergaberechtler einen rechtlich konformen Formulierungsvorschlag für eine Mehrfachbeauftragung bis zum 16.06.2025 vorlegen. An diesem Tag wird es nach der Sitzung des Ältestenrates noch eine Sondersitzung des Bauausschusses geben.

Aus dem Sozialausschuss

Bereits in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Entwicklung ist nicht nur auf saisonale Schwankungen zurückzuführen, sondern auch auf einen generellen Rückgang der Grenzübertritte. Ende des Jahres werden alle MREs abgemietet. >> Zum Bericht

Aus dem Kulturausschuss

Im Kulturausschuss standen in dieser Woche insbesondere Vorlagen zur Kulturförderung auf der Tagesordnung.
Beschlossen wurde eine einmalige Zuwendung an die Herkuleskeule GmbH. Diese ersetzt in diesem Jahr die eigentlich gewährte Institutionelle Förderung, die aufgrund eines zu spät eingereichten Antrages nicht gewährt werden konnte. Mit der einmaligen Zuwendung sichern wir den Fortbestand der Einrichtung.

Die Vorlagen zur Projektförderung für das 2. Halbjahr und zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses, der eine Erhöhung des Etats der Kulturförderung enthält, wurden in 1. Lesung beraten. Hier werden die Kulturpolitiker in der kommenden Woche verhandeln, um in einer Sondersitzung des Kulturausschusses am 20.06. Beschlüsse fassen zu können. Die pauschale Rückkehr zu den Förderbeträgen aus 2024, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird, lehnen wir ab.

Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Neuverhandlung bzw. Kündigung des Vertrages zwischen der Landeshauptstadt und der Kreuzkirchgemeinde, den Dresdner Kreuzchor betreffend, eingebracht. Ziel ist, im Zuge einer Neuverhandlung die Einnahmen der Stadt deutlich zu erhöhen. Denn die Kosten für den Kreuzchor, dessen alleiniger Träger die Landeshauptstadt ist, sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Oberbürgermeister soll zudem ermächtigt werden, den Vertrag zu kündigen, falls die Verhandlungen nicht zu einem akzeptablen Ergebnis führen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Ausschuss mit großer Mehrheit dafür votiert, die Verwaltung mit der Neuverhandlung zu beauftragen. Zudem muss die Verwaltung künftig zeitnah über die Verhandlungsstände bzw. -ergebnisse im Kulturausschuss informieren. Die Kündigungsermächtigung wurde mehrheitlich gestrichen. Mit dieser geänderten Beschlussempfehlung geht die Vorlage nun in die kommende Stadtratssitzung.

Aus dem Jugendhilfeausschuss

Im heutigen Jugendhilfeausschuss wird es trotz gefundenem Kompromiss mächtig knirschen. Die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe sind schmerzhaft. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die CDU-Fraktion setzt sich auch unter schwierigen Bedingungen für den Erhalt und die Stabilität sozialer Infrastruktur ein. Wir geben jedoch keine Versprechen zulasten künftiger Generationen. Unsere Verantwortung liegt in der Ausgewogenheit zwischen fachlichem Anspruch und finanzieller Tragfähigkeit.

Einem staatlich geförderten Personalaufwuchs im AZ Conni (zzgl. +0,5 VzÄ) können wir aufgrund des Verhaltens gegenüber Staatsbediensteten nicht zustimmen, ebenso wenig den zusätzlichen Fachstellen für geschlechtersensitive Arbeit (zuletzt von 0 auf + 1,5 VzÄ). >> Zum Bericht

Veranstaltungshinweis:

Vor 72 Jahre war er ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.

Es war und ist uns daher eine Herzensangelegenheit, die historische Bedeutung dieses Datums, den 17. Juni 1953, zu würdigen. Gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern werden wir als CDU-Stadtratsfraktion bei einer Kranzniederlegung an der Panzerkette auf dem Postplatz, den Opfern des Volksaufstandes zu gedacht und den Mut der Menschen würdigen. Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Ort: Postplatz Dresden an der Panzerkette Uhrzeit: 8.00 Uhr