TOP 6 Kleinbauernmuseum Reitzendorf

Unserem Ersetzungsantrag zur Vorlage V2856/24 "Übernahme des Kleinbauernmuseums Reitzendorf in Schönfeld-Weißig" wurde heute mehrheitlich vom Stadtrat zugestimmt.
Damit stehen im Sinne einer Institutionellen Förderung dem Heimatverein Schönfelder Hochland e.V. im Jahr 2025 zusätzlich 46.000 Euro zur Verfügung. Ziel ist es, die pädagogische Arbeit vor Ort aufrechtzuerhalten und dass der Verein die Betreibung des Kleinbauernmuseums Reitzendorf unverändert fortführen kann, wie unser kulturpolitischer Sprecher Stadtrat Mario Schmidt klarstellte.
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TOP 10 Touristinformation

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus hatte bereits den Vergabeunterlagen zugestimmt und dem Stadtrat die Zustimmung zur Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb der offiziellen Touristinformation der Landeshauptstadt Dresden empfohlen. Damit verbunden ist auch die Erbringung des Serviceangebots in den Jahren 2026-2028 mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zum Jahre 2033.

Für unseren tourismuspolitischer Sprecher Steffen Kaden ist die heutige mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates die logische Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte, die ihren Ursprung in der nach 2008 notwendig gewordenen Restrukturierung der gescheiterten „Dresden-Werbung und Tourismus GmbH" hat.

Mit der Dresden Information als offizielle Tourismuszentrale der Landeshauptstadt Dresden und vielen weiteren starken Partnern und touristischen Dienstleistern, wurde über die Jahrzehnte der Tourismus zu einer wichtigen und zugleich umsatzstarken Branche für Dresden. Dies gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln.

TOP 8.2 und 8.3 Fachförderrichtlinie Gleichstellung

Der Stadtrat hat die Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter - Projektförderung (FFRL Gleichstellung-PF) geändert und beschlossen.

Unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Lehmann verweist darauf, dass zukünftig der bzw. die Gleichstellungsbeauftragte im Ausschuss für Soziales und Wohnen auf Grundlage des Sachstandsberichts und der Verwendungsnachweise der finanziellen Mittel einmal jährlich über den Erfolg der Fördermaßnahme informieren muss. Sinnvoller wäre es allerdings, wenn zukünftig auch die Antragstellung schon vorab durch den Ausschuss geleitet werden würde.

TOP 8 – Wochenmärkte

Nach über einem Jahr und vielen Diskussionsrunden in den Beiräten und Ausschüssen, wurde heute der Antrag auf Rekommunalisierung der Dresdner Wochenmärkte auch vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Stadtrat Steffen Kaden stellt zurecht fest, dass ein Eingriff in die bisher privatwirtschaftlich organisierten Wochenmärkte weder sinnvoll noch gerechtfertigt ist.
Konzessionen sind ein gutes Mittel und fördern privatwirtschaftliches Engagement. Richtig ist aber, dass sich die Stadt die per Konzessionen vergebenen städtischen Plätze erneut genauer anschauen muss, um den nötigen und notwendigen Sanierungs- und baulichen Investitionsbedarf anzuschauen.

TOP 8.4 Interims-Elbquerung

Der Bauausschuss hatte bereits eine mit rund 34 Mio. Euro an Kosten verbundenen teure Interimslösung als temporäre Elbquerung an der Carolabrücke eine Absage erteilt. Der Empfehlung folgte heute auch der Stadtrat mehrheitlich. Sowohl die zusätzlichen Kosten als auch die baulichen Abfolgen sprachen gegen eine derartige Zwischenlösung, wie unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm bekräftigte.

Nun werden wir uns in der Stadtratssitzung im Juni mit den Prämissen rund um den Wiederaufbau der Carolabrücke befassen. Unsere Vorschläge und Forderungen liegen auf dem Tisch.

TOP 13 und 14 Städtische Brunnen wieder anschalten

Dresden ist eine Stadt der Brunnen. Dies hat der Stadtrat beherzigt und der Verwaltung ganz klar ihre Grenzen aufgezeigt. Denn bereits in den Haushaltsverhandlungen haben wir darauf geachtet, dass die in 2024 zum Betrieb der Brunnen benötigten Mittel für die kommenden Jahre aufgestockt wurden. Das jetzige Abschalten widersprach dem explizit mit dem Haushaltsbeschluss bekundeten Interesse der Stadträte. Unser Ergänzungsantrag fand daraufhin eine Stadtratsmehrheit, auf dessen Umsetzung wir sehr genau achten werden. >> Zum Beitrag

Stau ohne Ende – Glacisstraße dicht, Albertbrücke blockiert: Planerchaos muss gestoppt werden

Die massive Verkehrsüberlastung rund um die Albertbrücke und die Glacisstraße ist alarmierend. Der Verkehr hatte sich nach dem Ausfall der Carolabrücke einigermaßen eingependelt. Jetzt wurde durch vermeintlich kluge Planereingriffe alles wieder zerstört – es herrscht Dauerstau, Lärm, Abgase und Stillstand. Die Dresdner Neustadt ist davon besonders betroffen.

Dramatisch seien vor allem die steigenden Lärm- und Abgasemissionen, die sich durch den Rückstau auf die Wohngebiete der Neustadt auswirken. „Das ist ein Umwelt- und Gesundheitsproblem – und es trifft die, die ohnehin schon von der Brückenkatastrophe betroffen sind.", stellt Johannes Schwenk, Mitglied im Umweltausschuss und Neustädter Stadtrat, fest

Auch der ÖPNV sei kein Gewinner dieser Maßnahme: Straßenbahnen stauen sich auf der Brücke, Fahrpläne werden unhaltbar. Gleichzeitig würden Radfahrer die neue Ampelregelung am Sachsenplatz schlicht ignorieren. >> Zum Beitrag