Dilettantisches Projektmanagement von Bürgermeister Kühn

Die Wiedererrichtung der Carolabrücke, einer zentralen Lebensader Dresdens, braucht ein verbindliches transparentes Verfahren und professionelle Projektsteuerung, damit die Ausschreibung bis zum Sommer 2025 steht. Wichtigstes bisheriges Prüfergebnis: Ein Ersatzneubau ist ohne Planfeststellungsverfahren umsetzbar. Eine Zeitschiene bzw. ein Ablaufplan für die nächsten Schritte konnte allerdings immer noch nicht vorgelegt werden. Dieser Fehler kostet Dresden Geld und Zeit. Das bisherige Vorgehen erscheint von Baubürgermeister Kühn erscheint mehr als dilettantisch. >>Zum Beitrag „CDU-Fraktion fordert professionelle Projektsteuerung für den Neubau der Carolabrücke“

Umbaupläne zur St. Petersburger Straße

Die Umbaupläne zur St. Petersburger Straße kommen zur Unzeit. Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm:
"Man kann sicher vortrefflich darüber streiten, ob der Straßenzug St. Petersburger Straße in seiner Breite noch zeitgemäß ist. Fakt ist, dass immer noch mehr als 30.000 Autos in dem Straßenzug unterwegs sind und dass aktuell natürlich der Wegfall der Carolabrücke die Zahlen verändert hat.
Die andere Seite ist, dass die letzten großen Planungen an Königsbrücker Str., Zellescher Weg oder Große Meißner / Köpke Str., Bautzener Landstraße gezeigt haben, wie lange Diskussionen in der Stadtgesellschaft, Planungen und Umsetzung gedauert haben oder andauern. Hinzu kommt, dass aktuell und auf unabsehbare Zeit kein Geld für die Umsetzung von bereits fertigen Planungen vorhanden ist. Selbst für wichtige ÖPNV-Vorhaben nicht.

Es macht daher überhaupt keinen Sinn sich aktuell vertieft mit Planungen für Umgestaltung von Albert- und St. Petersburger Straße zu befassen. Bis Dresden die geplanten Kredite für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen getilgt hat, fehlen sämtliche Spielräume für neue Planungen und deren Umsetzung. Es ist daher wenig hilfreich, den dringend notwendigen Ersatzneubau Carolabrücke noch mit diesen Themen zu belasten. Das wird alles nicht zu einer schnellen Brückenlösung führen."
Dazu die Lokalpresse: DNN und Morgenpost

Neue City-Wache für die Prager Straße

Die Sicherheit der Prager Straße hat sich trotz verstärkter polizeilicher Präsenz nicht entscheidend gebessert. Durch eine Konzentration auf die Rauschgiftkriminalität konnten hier erste Erfolge erzielen werden. Die steigende Diebstahlskriminalität in der beliebten Einkaufsstraße bedarf aber weiterer Maßnahmen. Die CDU-Fraktion hatte daher im letzten Jahr die Einrichtung einer City-Wache angeregt. Mit der langersehnten und erwarteten Umsetzung unseres Antrages wollen wir auch weiterhin für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dresden sorgen. >>Zum Beitrag

Aus den Ausschüssen

Der Kulturausschuss hat in dieser Woche die Schulkonzeption für die Jugendkunstschule in 1. Lesung behandelt. Die Vorlage geht aus unserer Sicht am Thema vorbei. Es gibt keine Zielgruppenfokussierung, aber es wird ein hoher Stellenbedarf, insbesondere für Fachbereichsleitungen, ausgewiesen. Diese Aufblähung der Organisationsstruktur ist für uns völlig aus der Zeit gefallen, wir lehnen die Vorlage in dieser Form ab.

Die endgültige Entscheidung, wie es mit dem Kleinbauernmuseum Reitzendorf weitergeht, trifft der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung. Unser Ersetzungsantrag, der die Fortführung durch den Heimatverein bei erhöhter finanzieller Unterstützung durch die Stadt (Institutionelle Kulturförderung) vorsieht, fand bei Stimmengleichheit knapp keine Mehrheit. Die Verwaltungsvorlage wurde im Ausschuss mit 6 zu 5 abgelehnt. Wir werben bis zum Stadtrat weiter für unseren Ersetzungsantrag, den wir dort erneut einbringen werden. >> Zum Beitrag "Ein Kleinbauernmuseum im Dresdner Museumsverbund?!"

Ebenfalls in 1. Lesung wurde die Vorlage der Verwaltung zur weiteren Finanzierung des Kreuzchors durch die Kreuzkirchgemeinde beraten. Hier haben wir uns noch keine abschließende Meinung gebildet. Die Intension, dass die Kirchgemeinde sich mit einem höheren Anteil an der Finanzierung des Chores beteiligen soll, teilen wir durchaus. Den von der Verwaltung eingeschlagenen Weg, mit der Vorlage die Kündigung des Vertrags in Aussicht zu stellen, halten wir jedoch für den falschen Weg.

Die Ausschreibung für die erneute Vergabe der Konzession für touristische Dienstleistungen sollte eigentlich am Dienstag durch den Ausschuss auf den Weg gebracht werden. Ein (nicht überraschender) Änderungsantrag unserer Fraktion führte jedoch dazu, dass die linke Ratsseite sich zu einer Entscheidung nicht mehr in der Lage sah. Sie beantragte eine Hebung in den Stadtrat, somit wird die Ausschreibung auf der nächsten Tagesordnung des Rates stehen, obwohl mit Blick auf die Fristen schon jetzt ein hoher Zeitdruck herrscht.

Die Schulsozialarbeit an Dresdner Schulen ist gesichert. Das hat der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden heute mit der Beschlussfassung zur vorläufigen Förderung klargestellt. Für die CDU-Stadtratsfraktion ist das ein entscheidender Schritt, der auf monatelange politische Gespräche, zivilgesellschaftlichen Druck und parteiübergreifenden Einsatz zurückgeht. In den kommenden Wochen wird voraussichtlich die endgültige Förderung für die Jahre 2025 und 2026 im Jugendhilfeausschuss beschlossen. >> Zum Beitrag „Schulsozialarbeit gesichert – Jetzt Planungssicherheit schaffen“

9. Internationaler Florianstag in Dresden

Zum nunmehr 9. Mal organisierte der Stadtfeuerwehrverband den Internationalen Florianstag in Dresden. Beim Feuerwehrfest am 11. Mai standen Tradition und internationale Kameradschaft im Mittelpunkt. Unter den zahlreichen Gästen waren Fahnenkommandos aus Tschechien und Polen sowie erstmalig eine Delegation aus Dresdens Partnerstadt Salzburg mit dabei.

Die Feuerwehr begeht diesen Tag zu Ehren des Schutzpatrons unserer Feuerwehren Sankt Florian. Mit einem tollen Programm im Herzen der Dresdner Altstadt, informierten die Kameraden über ihre tagtägliche haupt- wie ehrenamtliche Arbeit. Nach dem Auftakt-Gottesdienst in der Frauenkirche wurde der farbenfrohe Fahnenzug durch einen Spielmannszug durch die Dresdner Altstadt bis zur Goldenen Pforte des Rathauses begleitet, wo die feierliche Übergabe der Fahnenbänder erfolgte.

Wir danken dem Stadtfeuerwehrverband Dresden und den vielen fleißigen Helfern für die tolle Organisation und wünschen Allzeit Gut Wehr.