Kein Nachtragshaushalt für Dresden

Die CDU-Fraktion hat im Stadtrat am 29. April 2026 für den Nachtragshaushalt gestimmt. Die Mehrheit der Stadträte hat aus unserer Sicht dagegen mit ihrer Ablehnung für ein finanzpolitisches Desaster gesorgt.

Warum braucht es einen Nachtragshalt?

So ein Nachtragshaushalt muss dann aufgestellt werden, wenn sich die finanzielle Realität zu weit von den Planzahlen des ursprünglichen Haushalts entfernt. Das ist in Dresden der Fall, da vor allem die Ausgaben massiv gestiegen sind. Vor allem im Sozialbereich ist es zu einer regelrechten Kostenexplosion gekommen.

Welche Folge hätte der Nachtragshaushalt?

Der Oberbürgermeister hatte daher bereits Ende 2025 eine Haushaltssperre für 2026 verhängt. Das bedeutet, dass jede noch nicht begonnene Investitionsmaßnahme einzeln genehmigt werden muss und dass die Sachkostenbudgets um die Hälfte gekürzt wurden. Eine Ausnahme bildet die Förderung von Vereinen und Organisationen in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport. Für diese beträgt die Kürzung nur 10% des ursprünglichen Budgets.

Ein Beschluss über einen Nachtragshaushalt hätte die Haushaltssperre aufgehoben. Zwar wären damit immer noch mit Kürzungen verbunden, in den meisten Fällen aber deutlich weniger als die 50% der Haushaltssperre.

Was war der Knackpunkt der Verhandlungen?

In diesem Kontext haben sich die Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der vier Fraktionen (CDU, FDP/FW, SPD und Grüne) zusammengesetzt, die den ursprünglichen Haushalt beschlossen haben, um auch für den jetzt notwendigen Beschluss zum Nachtragshaushalt einen tragfähigen Kompromiss zu finden. In mehreren Verhandlungsrunden entstand so ein Begleitbeschluss, zu dem unter den Verhandlungspartnern Einigkeit bestand.

Der problematischste Punkt war die Höhe der Verfügungsmittel der Stadtbezirksbeiräte. Mit der Haushaltssperre wurden auch diese um 50%, also von 9 € auf 4,50 € pro Einwohner und Jahr gekürzt. Der Nachtragshaushalt sah vor, diese auf 6,60 € anzuheben. Zu wenig für die meisten Verhandlungspartner. Nachdem der Oberbürgermeister seine (zähneknirschende) Zustimmung zu einer weiteren Erhöhung signalisiert hatte, schien eine Einigung auf 8 € pro Einwohner und Jahr zum Greifen nah.

Warum scheiterte die Einigung an der Haltung der SPD zu den Ortschaften?

Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses verwarf die SPD-Fraktion allerdings diesen Kompromiss und forderte die vollen 9 € Verfügungsmittel für die Stadtbezirksbeiräte. Dem Kompromiss einer Erhöhung auf 8 € könne sie nur zustimmen, wenn die Mittel für die Ortschaften entsprechend gekürzt werden. Das ist für die CDU-Fraktion keine Option: Denn sie lässt außer Acht, dass die Ortschaften bereits mit dem regulären Haushalt deutlich höhere Kürzungen hinnehmen mussten, als die Stadtbezirke.

Eine so kurzfristige Einigung zu einem durchaus komplexen Thema (verschiedene Eingemeindungsverträge, besondere Aufgaben wie z.B. Bauhöfe und Gebäudeunterhalt u. ä.) war nicht möglich. Die Vorlage fand im anschließenden Finanzausschuss daraufhin keine Mehrheit. Der ursprüngliche Begleitbeschluss sah eine ganze Reihe von Punkten vor, die die Einsparungsbemühungen der Verwaltung flankierten, eine strengere Überwachung vorsahen und Richtlinien für die Aufstellung des nächsten regulären Haushalts vorgaben. Ohne diese Punkte war eine Zustimmung zu einer Erhöhung der Stadtbezirksmittel auf 8 € für unsere Fraktion schwer vorstellbar, da dies der haushaltswirtschaftlichen Notlage unserer Stadt nicht gerecht wird.

Warum stimmte die CDU-Fraktion trotzdem im Stadtrat für eine Erhöhung der Budgets in den Stadtbezirken?

Im Stadtrat zeichnete sich ab, dass der Nachtragshaushalt ohne eine Erhöhung der Stadtbezirksbudgets abgelehnt würde. Daher stimmten wir genau dieser Erhöhung zu, die der Oberbürgermeister in seine Vorlage übernahm. Die negativen Konsequenten bei einer Ablehnung des Nachtrags waren für uns deutlich schwerwiegender.
Da aber Linke, Team Zastrow, AfD und SPD ablehnten, fand der Nachtragshaushalt keine Mehrheit.

Besonders skurril war dabei das Abstimmungsverhalten der SPD. Während sie einem Änderungsantrag von FDP und Grünen zustimmte, der die Anhebung der SBR-Mittel auf 8 € vorsah, lehnte sie die so geänderte Vorlage aber ab.
Die Stimmen von CDU, Grünen, FDP/FW und der PVP reichten nicht für eine Mehrheit.

Welche Folgen hat die Ablehnung?

Es bleibt zunächst bei der Haushaltsperre – und damit auch bei der 50%-Kürzung der Sachkosten.
Die Stadtbezirke erhalten 4,50 € Verfügungsmittel pro Einwohner und Jahr.
Das Moosmutzelhaus wird nicht gefördert.
Es gibt keine Planungssicherheit für Investitionen. Da die gesetzliche Nachtragspflicht weiterhin besteht, muss die Verwaltung jetzt prüfen, ob sie einen weiteren Nachtragshaushalt erarbeitet.

Die Vorboten der Mai-Steuerschätzung deuten darauf hin, dass keine Verbesserung unserer wirtschaftlichen Lage eintritt. Ein weiterer Nachtrag könnte daher noch stärkere Kürzungen vorsehen, als der jetzt abgelehnte. Die Kämmerei muss jetzt gleichzeitig Freigabeanträge (im Zuge der Haushaltssperre) bearbeiten, einen neuen Nachtragshaushalt aufstellen und den Doppelhaushalt 2027/28 erarbeiten. Der Oberbürgermeister prüft, ob er dem Stadtratsbeschluss widersprechen muss.

TOP 2 - Aktuelle Stunde zur Windkraftnutzung in Dresden (Stadträtin Bettina Kempe-Gebert)

Wir befassen uns in der aktuellen Stunde mit dem Teilregionalplan Energieversorgung und der Windenergienutzung in Dresden. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und bis Ende 2027 ausreichend Flächen für Windenergie auszuweisen. Andernfalls könnten Windkraftanlagen im Außenbereich ungesteuert entstehen, ohne dass wir geeignete Standorte gezielt festlegen können.

Wir stellen klar, dass die Zustimmung im Planungsausschuss lediglich die Veröffentlichung des Entwurfs für die Bürgerbeteiligung betrifft und keine Zustimmung zu konkreten Windkraftstandorten darstellt. Die Beteiligung dient der Transparenz und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Hinweise einzubringen.

Für uns gilt weiterhin der Beschluss des Dresdner Stadtrates, der Windkraftanlagen im Stadtgebiet ablehnt. Die vorgeschlagenen Vorranggebiete – unter anderem in sensiblen Natur- und Erholungsräumen – widersprechen diesem Willen und gefährden wichtige Landschaften, die für Umwelt, Klima, Artenvielfalt und Lebensqualität von großer Bedeutung sind. Eine solche Nutzung lehnen wir ab.

Wir setzen uns stattdessen dafür ein, die Energieziele durch alternative Lösungen zu erreichen, insbesondere durch den Ausbau von Solarenergie auf bereits versiegelten Flächen wie Dächern. Das ist aus unserer Sicht naturverträglich, effizient und besser geeignet für eine Stadt wie Dresden.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Plans zu beteiligen und Stellungnahmen abzugeben. Von der Stadtverwaltung erwarten wir, dass sie sich gegen die Ausweisung der Flächen ausspricht. Als CDU-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die bestehenden Beschlüsse gegen Windkraft in Dresden zu erhalten und den Fokus auf Solarenergie zu legen.

TOP 3 - Aktuelle Stunde zum DVB-Bürgerbegehren (Stadtrat Dr. Hans-Joachim Brauns)

Wir stellen fest, dass dieses Thema eigentlich nicht in eine Aktuelle Stunde gehört, da es sich um einen rein juristischen Vorgang handelt – nämlich die Frage, ob einem Widerspruch abgeholfen werden kann oder nicht. Aus unserer Sicht wird hier ein parlamentarisches Instrument missbräuchlich genutzt, ohne dass eine inhaltliche oder juristische Auseinandersetzung mit den vorliegenden Argumenten stattfindet.

Wir betonen, dass es in diesem Verfahren nicht um politische Symbolik geht, sondern um eine sachliche und rechtsstaatliche Prüfung. Demokratie bedeutet für uns auch, dass Bürgerentscheide und -begehren nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern einer rechtlichen Bewertung unterliegen – unabhängig von der Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer.

Wir sehen die vorliegenden juristischen Argumente, insbesondere die Stellungnahme der Stadtverwaltung, als überzeugend an. Daher kommen wir zu dem Schluss, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann, und richten unser Abstimmungsverhalten entsprechend aus.

Abschließend appellieren wir, zur sachlichen und ernsthaften politischen Arbeit zurückzukehren und auf populistische Zuspitzungen zu verzichten, da diese dem demokratischen Miteinander schaden.

TOP 9 - Änderung der Haushaltssatzung 2026 – Nachtragshaushalt (Stadtrat Peter Krüger)

TOP 9 - Änderung der Haushaltssatzung 2026 – Nachtragshaushalt (Stadtrat Peter Krüger)

Wir danken zunächst für die bekräftigte Bereitschaft, Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen, und erwarten, dass sich weitere Stadträtinnen und Stadträte dem anschließen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass unsachliche Kritik am Haushalt nicht weiterhilft – insbesondere dann nicht, wenn grundlegende Zusammenhänge selbst nicht verstanden werden.

Wir betonen, dass die Ursachen für den Nachtragshaushalt bekannt sind: Kommunen stehen bundesweit unter Druck, weil Leistungen nicht ausreichend gegenfinanziert werden und Kosten steigen. Auch wir sind von einem erheblichen Defizit betroffen. Deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher, sondern müssen vor Ort verantwortungsvoll handeln.

Wir halten den eingeschlagenen Konsolidierungskurs für richtig und sehen erste Fortschritte. Für uns gilt weiterhin der Grundsatz „Investitionen vor Konsum“. Eine Ausweitung konsumtiver Ausgaben auf Kredit lehnen wir ab. Deshalb prüfen wir alle Vorschläge kritisch, die das Defizit weiter erhöhen würden.

Wir sehen zwar langfristige Chancen auf steigende Einnahmen, etwa durch Entwicklungen im Dresdner Norden, wissen aber auch, dass diese Zeit und weitere Investitionen erfordern. Umso wichtiger ist es, jetzt verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen.

Wir sind überzeugt, dass nur die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage als kleinstmöglicher gemeinsamer Nenner sinnvoll ist. Damit könnten Sperren gelockert und wichtige Bereiche wie Kultur, Sport und Vereine zumindest teilweise abgesichert werden. Alles andere würde unsere Handlungsfähigkeit weiter einschränken und ein falsches Signal senden.

Wir lehnen es ab, neue Schulden aufzubauen oder die Bürger zusätzlich zu belasten, insbesondere mit Blick auf kommende Generationen. Ebenso wenig darf sich die Politik ihrer Verantwortung entziehen.

Wir weisen darauf hin, dass der kommende Doppelhaushalt noch deutlich schwierigere Entscheidungen erfordern wird. Umso wichtiger ist es, die jetzt vorliegende Chance zu nutzen und der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

TOP 9 - Änderung der Haushaltssatzung 2026 – Nachtragshaushalt (Stadtrat Johannes Schwenk)

Wir stellen fest, dass es sich bei der aktuellen Situation um ein ernstes finanzpolitisches Problem handelt und nicht um eine gewöhnliche Haushaltsdebatte. Wir kritisieren, dass in einzelnen Stadtbezirksbeiräten mit öffentlichen Mitteln teilweise leichtfertig und für fragwürdige Projekte umgegangen wird, ohne klare Prioritäten zu setzen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass solche Ausgaben nicht der Maßstab für verantwortungsvolle Haushaltspolitik sein können.

Wir betonen, dass die Stadt Dresden vor einer massiv angespannten Finanzlage steht, die sich weiter verschärfen wird. Der Nachtragshaushalt ist für uns kein technischer Vorgang, sondern eine notwendige Maßnahme, um die finanzielle Handlungsfähigkeit überhaupt zu sichern. Wenn dieser scheitert, wächst das Defizit weiter, Einschränkungen bleiben bestehen und der Handlungsspielraum der Stadt wird massiv eingeschränkt.

Wir weisen darauf hin, dass klare Vorgaben der Landesdirektion bestehen: Wir müssen sparen, Prioritäten setzen und die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sichern. Ohne entsprechende Maßnahmen drohen nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konsequenzen.

Wir sehen die Stadtbezirksbeiräte grundsätzlich als ausreichend ausgestattet an, erwarten jedoch eine konsequente Priorisierung der Mittel. Es ist nicht akzeptabel, zusätzliche freiwillige Ausgaben zu fordern, ohne deren Finanzierung zu klären.

Wir stellen klar, dass wir keine weitere Verschuldung zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben unterstützen werden. Stattdessen konzentrieren wir uns auf die wesentlichen Aufgaben wie Infrastruktur, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und eine funktionierende Verwaltung.

Abschließend appellieren wir – insbesondere an neue Mitglieder des Stadtrates – die Lage sachlich und verantwortungsvoll zu bewerten. Nur mit einem gemeinsamen, realistischen Blick auf die finanziellen Herausforderungen können wir verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.

TOP 9 - Änderung der Haushaltssatzung 2026 – Nachtragshaushalt (Stadträtin Heike Ahnert)

Wir sahen die Chance, bestehende Kürzungen durch die Haushaltssperre zumindest teilweise zu beenden und damit eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Debatte bislang wenig darauf hindeutet, dass es zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird.

Den Vorwurf zurück, wir hätten uns in den Verhandlungen nicht bewegt. Weisen wir entschieden zurück. Für uns war es ein schwieriger, aber notwendiger Schritt zu akzeptieren, dass wir in dieser Lage auch mit Krediten arbeiten müssen. Gleichzeitig haben wir klar gemacht, dass es verbindliche Konsolidierungsmaßnahmen, klare Regeln, Berichte und ein enges Controlling braucht.

Es gab bereits weit fortgeschrittene Verhandlungen und konkrete Vorschläge. Umso weniger Verständnis haben wir dafür, wenn vereinbarte Kompromisslinien kurzfristig wieder infrage gestellt werden und Forderungen ohne neue Grundlagen verändert werden. Verlässliche Verhandlungen brauchen klare Absprachen, einen gemeinsamen Korridor und Verbindlichkeit.

Wir stellen außerdem klar, dass bereits erhebliche Einschnitte – insbesondere bei den Ortschaften – vorgenommen wurden. Diese Leistungen einfach auszublenden, halten wir für nicht angemessen.

Wir haben im Vorfeld konstruktiv mit anderen Fraktionen zusammengearbeitet haben und danken insbesondere für verlässliche Gespräche. Unser Ziel bleibt eine Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt.

Dem Nachtragshaushalt haben wir daher zugestimmt, um zumindest eine teilweise Entlastung zu erreichen. Änderungsanträge werden wir nicht aber unterstützen. Gleichzeitig sehen wir, dass es in einzelnen Bereichen weiterhin Diskussionsbedarf gibt, etwa bei Prioritäten und Verantwortlichkeiten, insbesondere auch bei den Stadtbezirksbeiräten.

Wir halten fest, dass der Nachtragshaushalt eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation darstellt und es nun darauf ankommt, im nächsten Haushalt weitere tragfähige Lösungen zu finden.

TOP 15 – Verwaltungsunterbringung 20230+ (Stadtrat Mirko Göhler)

Die aktuelle Verwaltungsunterbringung ist in Teilen in einem schlechten Zustand und kann so nicht weitergeführt werden (marode Gebäude, veraltete Infrastruktur). Gleichzeitig kritisieren wir, dass bislang kein umfassendes Gesamtkonzept für die Unterbringung der Verwaltung vorliegt, obwohl dies seit Jahren gefordert wird.

Unser Fraktionsvorsitzender Mirko Göhler hebt hervor, dass sich die Rahmenbedingungen stark verändert haben – etwa durch Homeoffice und neue Technologien – und deshalb langfristige Bauentscheidungen (z. B. ein Neubau für 100 Jahre) derzeit schwierig sind. Stattdessen plädiert er für ein schrittweises Vorgehen („auf Sicht fahren“).

Konkret spricht er sich dafür aus, zunächst bestehende Gebäude wie die Theaterstraße zu sanieren, anstatt vorschnell neue Projekte zu starten oder Immobilien zu verkaufen. Gleichzeitig fordert er von der Verwaltung, endlich ein ganzheitliches, zukunftsfähiges Konzept für die Verwaltungsunterbringung zu erarbeiten, dass auch Themen wie Zentralisierung (z. B. beim Gesundheitsamt mit vielen Standorten) berücksichtigt.

Wir fordern: Jetzt pragmatisch sanieren und keine vorschnellen Großprojekte starten – aber dringend ein umfassendes, modernes Gesamtkonzept für die Verwaltung entwickeln.