Dresdens Kommunalpolitik ist auch nach Ostern aufgewühlt. Durch die kostenintensiven Auflagen drohen weiterhin Absagen von kulturellen Veranstaltungen. Die diesjährige Inbetriebnahme von städtischen Brunnen ist weiterhin ungeklärt. Dafür sorgt die Mittelverwendung für neue „Fahrradbarometer“ für eine Flut an Kommentaren und zur zeitweisen Abschaltung der Kommentarfunktion in den städtischen Socialmedia-Auftritten.

Falsche Prioritäten in der Dresdner Bau- und Verkehrsverwaltung

Durch den geplanten Wegfall einer Fahrspur auf der Marienbrücke wird das Verkehrschaos aufgrund der fehlenden Carolabrücke zum Dauerzustand und am Flügelweg könnte man anstatt des nun vorprogrammierten Staus mit kleinen Veränderungen (durchgängige zweite Spur in Richtung Cotta) den gleichen Beschleunigungseffekt für den ÖPNV erreichen. Die Umsetzung dieser heftig umstrittenen Maßnahmen ist nicht Gegenstand der Haushaltsbegleitbeschlüsse. Wenn man ÖPNV beschleunigen will, gibt es genug abzustellende Langsamfahrstellen. >> Zum Beitrag

Wieder eine Wahnsinns-Idee aus dem Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn. Allein für eines der 100.000 Euro teuren Fahrradbarometer gibt die Stadt 35.000 € an Eigenmitteln aus - und davon will Kühn noch vier weitere aufstellen!

Prinzipiell ist es Sache des Baubürgermeisters, wie er in seinem Geschäftsbereich die Mittel einsetzt. Nur wird es nun wieder später ein Wehklagen geben, dass das Geld für Fuß- und Radwegesicherheit fehlt.

Nachdem die Kosten zum Thema „Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen“ inzwischen von den auflagen- und genehmigungserteilenden Geschäftsbereichen der Bürgermeister für Ordnung/Umwelt bzw. Bau/Verkehr (beide Grüne) ins Wirtschaftsressort von CDU-Bürgermeister Pratzka verschoben wurde, sollte für das Weiterbetreiben der Brunnen eigentlich genug Geld da sein. Ist es aber nicht.

Wer aber für fünf Fahrrad-Barometer eine halbe Million Euro auszugeben kann, könnte für diese Summe auch das kühle Nass der rund 100 städtischen Brunnen laufen lassen. Für das Mikroklima in der Stadt wäre das allemal besser. Die Prioritätensetzungen der grünen Bürgermeister sind so allerdings wenig stringent.
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