Durchführung des Dixieland Festivals in Gefahr

Wochenmärkte, Stadt(teil)feste und Großveranstaltungen wie das Internationale Dixieland Festival, sind untrennbarer mit Dresden verbunden. Sie machen unsere Stadt so lebens- und liebenswert.

Veranstalter und die IHK Dresden schlagen Alarm. Mit den aktuell von der Stadtverwaltung erweitert festgesetzten Sicherheitsauflagen der Stadt Dresden würden der Sächsischen Festival Vereinigung e.V. Mehrkosten verursachen, die mehr als 120.000 Euro betragen. Das INTERNATIONALE DIXIELAND FESTIVAL in Dresden ist somit in seiner Durchführung gefährdet.

Die CDU-Fraktion kritisiert die ungerechtfertigte Auferlegung von Pflichten und Kosten. Wir haben das Problem bereits in der letzten Woche im Ausschuss für Wirtschaftsförderung thematisiert.

Dazu unser wirtschaftspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Steffen Kaden:
„Die Stadt Dresden überträgt staatliche Aufgaben auf Veranstalter und lässt sie mit den Kosten allein! Die CDU-Fraktion hat sich für zusätzliche finanzielle Mittel zum Schutz der Feste und Großveranstaltungen stark gemacht und durchgesetzt. Jetzt muss die Stadt auch handeln!“

Die Kosten zur Terrorabwehr sind gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. November 2017 (VG 24 L 1249.17) durch die Stadt Dresden zu tragen. Demnach sind die in Rede stehenden Kosten nicht dem Betreiber von Großveranstaltungen im öffentlichen Bereich aufzuerlegen. Die Abwehr von Terroranschlägen liege im Verantwortungsbereich der Sicherheitsbehörden, die im Falle bestehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entsprechenden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätten. >> Zum Beitrag/Pressemitteilungen

Anzeigetafeln von und für Radfahrer, aber keine für Touristen

Wieder eine Wahnsinns-Idee aus dem Geschäftsbereich von Baubürgermeister Stephan Kühn. Allein für eines der 100.000 Euro teuren Fahrradbarometer gibt die Stadt 35.000 € an Eigenmitteln aus - und davon will Kühn noch vier weitere aufstellen!

Dazu unser Sprecher für Tourismus, Stadtrat Steffen Kaden:
"Seit Jahren fordern wir ein touristisches Leitsystem in Dresden - nichts passiert. Begründung: kein Geld. Nicht mal für ein paar schnöde Schilder hat es bisher gereicht. Für grüne Fahrradwerbung sind je 100.000 EUR da! Dass das der Bund auch noch zu 65 Prozent mit unserem Steuergeld fördert, ist unglaublich!"

Prinzipiell ist es Sache des Baubürgermeisters, wie er in seinem Geschäftsbereich die Mittel einsetzt. Nur wird es nun wieder später ein Wehklagen geben, dass das Geld für Fuß- und Radwegesicherheit fehlt.

Städtische Brunnen bleiben überwiegend trocken

Nachdem die Kosten zum Thema „Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen“ inzwischen von den auflagen- und genehmigungserteilenden Geschäftsbereichen der Bürgermeister für Ordnung/Umwelt bzw. Bau/Verkehr (beide Grüne) ins Wirtschaftsressort von CDU-Bürgermeister Pratzka verschoben wurde, sollte für das Weiterbetreiben der Brunnen eigentlich genug Geld da sein. Ist es aber nicht.

Wer aber für fünf Fahrrad-Barometer eine halbe Million Euro auszugeben kann, könnte für diese Summe auch das kühle Nass der rund 100 städtischen Brunnen laufen lassen. Für das Mikroklima in der Stadt wäre das allemal besser. Die Prioritätensetzungen der grünen Bürgermeister sind so allerdings wenig stringent.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert: "In den Haushaltsverhandlungen war das Abschalten der Brunnen nie ein Thema. Hätten wir das gewusst, dann hätten wir eine Lösung gefunden."

Auch von den Grünen im Stadtrat Dresden kam davon nichts bei der Erstellung des Haushaltes 2025/26. Da waren neue Baumpflanzungen wichtiger als der Unterhalt bestehender Maßnahmen.