TOP 2 Fragestunde der Stadträte - Carolabrücke

Sieben Monate sind seit dem Einsturz der Carolabrücke inzwischen vergangen. Aktuell soll in einer Sondersitzung des ASBVL, die vom 16.04.2025 auf den 30.04.2025 verschoben wurde, ein Rechtsgutachten und erste Inhalte der Beschlussvorlage zum weiteren Verfahren Carolabrücke vorgestellt werden.

Es ist davon auszugehen, dass beim Neubau der Brücke natur- und artenschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden müssen. Die vorausgehenden Untersuchungen können nur im jährlichen Turnus ausgeführt werden. Um den Frühjahrsaspekt (März bis Mai) von Pflanzen und Tieren zu betrachten, ist der Beginn der Untersuchungen schnellstmöglich zu veranlassen. Sonst würde man in der Grundlagenermittlung ein ganzes Jahr verlieren.

In diesem Zusammenhang hakte unsere baupolitische Sprecherin Bettina Kempe-Gebert nach:
"Ist es nach Einschätzung der Verwaltung zutreffend, dass natur- und artenschutzrechtliche Belange vor einem Neubau der Brücke zu untersuchen sind und wenn ja, wurden solche Untersuchungen für den Bereich der Carolabrücke bereits beauftragt?

Zudem wurden in den letzten Tagen ist kaum noch Aktivität bei den Abrissarbeiten festgestellt. Daher fragen wir nach:
"Wurden mit den beauftragten Baufirmen konkrete Zeitschienen bzw. Zwischentermine vertraglich vereinbart? Wie ist der Sachstand des Zeitplans der Abrissarbeiten, wie sieht die weitere Zeitschiene aus?"

Durch die Stadtverwaltung wurde erklärt, dass bei keiner Art der Planung natur- und artenschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden müssen. Wir begrüßen, dass für die Planung und Umsetzung des Neubaus der Carolabrücke somit eine rasche und unbürokratische Genehmigung erfolgen kann.

Die Frage zur professionellen Vertragsgestaltung konnte nicht glaubwürdig beantwortet werden. Zwischentermine in (Bau-) Verträgen sind wichtig, um die Kontrolle über die Abläufe zu behalten. Diese ist bei den Abbruchmaßnahmen an der Carolabrücke derzeit wieder verloren gegangen. Der Endtermin, Ende des Jahres 2025 soll auch bei aktueller Änderung der Abbruchtechnologie gehalten werden. Eine Überprüfung dieser Aussage kann nicht auf Grund fehlender Terminpläne nicht vorgenommen werden. Wir bleiben aktiv in der Durchsetzung von Transparenz bei städtischen Bauprojekten.

TOP 2 Fragestunde der Stadträte - Kriminalitätsschwerpunkte

Seit dem 01.04.2025 werden der Alaunplatz und die Schiefe Ecke in der Dresdner Neustadt nicht mehr als herausragende Kriminalitätsschwerpunkte geführt. Das ist Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden intensiven Bestreifung durch Polizei und Polizeibehörde, unterstützt u.a. von den Nachtschlichtern. Der Wiener Platz bzw. die Prager Straße werden ebenfalls intensiv bestreift und aktiv beobachtet. Augenscheinlich eher stiefmütterlich behandelt wird dagegen der herausragende Kriminalitätsschwerpunkt am Amalie-Dietrich-Platz.

Unser Stadtrat Denny Schneider, Polizist, fragte heute deshalb bei Ordnungsbürgermeisterin Eva Jaehnigen (Grüne) nach:
"Was unternimmt die Stadt Dresden zusammen mit ihren Partnern an diesem Ort?
Welche Projekte, Vorhaben und Strategien werden derzeit für diesen Ort diskutiert, geplant oder gar umgesetzt, um auch dort politischen Willen und Entschlossenheit zu zeigen und am Ende ähnliche Erfolge vorweisen zu können?

Auf die Antworten sind wir gespannt.

TOP 6.1 Gehört die Bundeswehr auf das Stadtfest?

Zur Diskussion rund um die Diskussion, ob sich die Bundeswehr am Rande des Stadtfestes auf der Blaulichtmeile des Freistaates präsentieren darf, erlebten wir mit der Argumentation und dem Abstimmverhalten den praktischen Beweis der Hufeisentheorie zwischen BSW / Linke und AfD.

Unser Sprecher für Ordnung und Sicherheit, Dr. Brauns, selbst langjähriger Reserveoffizier und Stadtrat Steffen Kaden, gehen in ihren Reden sehr deutlich auf die Bedeutung der Bundeswehr ein.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform. Die Bundeswehr ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft und soll - auch aus geschichtlicher Erfahrung heraus - ganz bewusst kein Staat im Staate sein.

Das jetzt ausgerechnet DIE LINKE als SED-Fortsetzungspartei sich gegen das Militär ausspricht, welche zu DDR- und NVA-Zeiten noch besten Zugang zu Kita, Schule und Jugendorganisationen genoss, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Man könnte es auch als janusköpfig bezeichnen.

Wir danken zudem Herrn Gruner, Reservist bei den Heimatschutzkräften der Bundeswehr, für seine bewegende Fürsprache zur Bundeswehr.
Letztendlich ist das Ansinnen von Links und Rechts, die Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft zu verbannen, gescheitert. Der Stadtrat folgte der bereits ablehnenden Ausschussempfehlung.
Damit endet hoffentlich diese Diskussion, die lediglich das Ansehen der Bundeswehr in ein schlechtes Licht rücken soll.

TOP 7 Schließung von Kindertageseinrichtungen

In seiner ersten Rede ging Stadtrat Denny Schneider als örtlicher Stadtrat auf die ungleiche Verteilung von Kitaplätzen innerhalb des Stadtgebietes ein. Zwar ist es richtig, dass wir angesichts des stadtweiten Überangebots von mehreren Tausend Kitaplätzen reagieren müssen. Nur ist bereits jetzt abzusehen, dass ab 2026 die Kinderzahlen in Prohlis wieder steigen werden. Wenn wir die drei Kitas schließen und den Neubau nicht erhalten, kommt es zu einer Unterversorgung. Wir dürfen Prohlis nicht aus den Augen verlieren., daher hat die CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass die Kitas in Prohlis erhalten werden sollen.

TOP 8 Finanzierung der Mehrkosten Heinz-Steyer-Stadion

Mit der heutigen Mehrkosten-Vorlage haben wir hoffentlich den letzten Nachtrag für das Heinz-Steyer-Stadion beschlossen. Wir haben uns immer zu dem Projekt bekannt, dafür gekämpft und jetzt zum Abschluss gebracht, in dem wir der Vorlage zustimmten.

Unsere sportpolitische Sprecherin Stadtrat Anke Wagner stellt in ihrer Rede klar: "Es gibt keinen Grund, das Stadion schlecht zu reden! Die Sportstadt Dresden kann stolz auf dieses Stadion sein! Es ist gut, dass wir das Stadion haben. Dresden muss jetzt als Sportstadt das Potenzial heben und mit den kommenden hochkarätigen Veranstaltungen beweisen, dass diese Ausgaben gerechtfertigt waren."

Als CDU-Fraktion werden wir diverse Planungen und Entscheidungen der Vergangenheit noch analysieren. Denn nicht alles lief so glatt, wie es uns so mancher Finanz- und Bauplaner weismachen wollte. Eine Prüfung der Vorgänge, die in die Zeiten eines früheren Finanzbürgermeisters Lames reichen, wird daher unumgäglich sein.

TOP 9 Erlass der Geschäftsordnung für den Kommunalen Präventionsrat (KPR)

Mit dem Erlass der Geschäftsordnung für den Kommunalen Präventionsrat (KPR) kann das Gremium nun seine Arbeit entsprechend strukturieren.

Der KPR hat das Ziel, einen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger zu leisten, kriminalitätsfördernde Strukturen abzubauen und deren Entstehung vorzubeugen. Wir erhoffen uns davon u.a. die Ermittlung von Kriminalitäts- und sozialen Brennpunkten in räumlicher und deliktischer Hinsicht. >> Vorlage

TOP 13 Verkehrskonzeption für Löbtau

Die Verkehrskonzeption für Löbtau, ursprünglich zur Evaluation der neuen Verkehrsströme rund um die Zentralhaltestelle gedacht, hat sich zu einem umfassenden Maßnahmenpaket für die Mobilität im Stadtteil entwickelt. Unsere Stadträte im Dresdner Westen, Anke Wagner und Mirko Göhler, haben in zahlreichen Bürgergesprächen gemeinsam mit den Dresdnern die Busverbindungen, Radverkehrsachsen und Anwohnerparken intensiv betrachtet. Das Ergebnis ist ein vielfältiger Strauß an Lösungen, der – vorbehaltlich der Haushaltslage – schrittweise umgesetzt werden soll. Bleibt zu hoffen, dass dabei wirklich alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm äußerte hinsichtlich der Umsetzung aber zurecht seine Bedenken. Das den Stadträten vorgelegte Konzept ist im Umfang sehr herausfordernd, steht hinsichtlich zahlreicher Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und wird - so die fraktionsübergreifenden Befürchtungen - vom zuständigen Geschäftsbereich wieder nur aus fahrradweganpinselnden Aktionen bestehen.

Wir sind zudem gespannt, wie man mit der Vorrangroute West umgehen wird. Teile der Verwaltung attestieren bereits jetzt die Nichtumsetzbarkeit.