Doppelhaushalt beschlossen

Dresden hat einen Haushalt für 2025/2026. Nach Monaten der Verhandlungen ermöglichten die bis dato nicht bezifferten Restmittel aus dem Jahr 2024 in Höhe von 20 Mio. Euro einen tragfähigen Haushalt, dem eine Mehrheit im Stadtrat zustimmen konnte. Das ist ein Kompromiss – dessen Einigung in einigen Punkten sehr schwer war, in vielen Punkten geht es aber eher um die Gewichtung im Gesamthaushalt.“ erklärt die Fraktionsvorsitzende, Heike Ahnert.

Warum war und ist ein generationengerechter Haushalt, der nicht kurzfristigen Wünschen folgt, sondern nachhaltige Strukturen sichert und Verantwortung für heute und morgen übernimmt, so wichtig?

Dresden, die Menschen, die sozialen Träger und die Wirtschaft brauchen Sicherheit. Die kann nur ein solider Haushalt geben. Ein Haushalt, der weit über das nächste Jahr hinausdenkt. Dresden muss klug haushalten – um auch in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben. In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen wir sparen – aber mit Augenmaß, damit Dresden nicht über Gebühr belastet wird. Dafür muss sich auch die Verwaltung an den Lasten beteiligen. Sie muss sich modernisieren und neu organisieren – es braucht ein Konsolidierungskonzept. So können die Kosten deutlich gesenkt werden. Und ja, das heißt auch perspektivisch 5 % der Personalstellen einzusparen – das funktioniert ohne Kündigungen.

Kredite belasten uns und unsere Kinder auf Jahrzehnte. Sie dürfen nur für Investitionen mit höchster Priorität aufgenommen werden. Für die CDU-Fraktion sind bekanntermaßen Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, in den Sport und in die Sicherheit besonders wichtig. Auch das Elbamare hat jetzt eine Zukunft.

Wir Christdemokraten haben dafür Sorge getragen, die Entwicklung von Gebühren und Steuern mit Augenmaß vorzunehmen: Die Explosion der Kitagebühren ist abgewendet. Es wird in 2025/26 keine Erhöhung der Grundsteuer geben, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Die Gewerbesteuer und innerstädtischen Parkgebühren werden ebenfalls nicht erhöht - beim Anwohnerparken wird es zu geringfügigen Anpassungen kommen.

Wichtige Punkte aus den Bereichen Ordnung & Sicherheit, Sport, Bildung, Kultur, Jugend & Soziales – konnten im Haushalt abgebildet werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es dazu gesonderte Beiträge geben. Auch das neue Fraktionsmagazin wird sich dem Thema widmen.

• >> Diese Beiträge sind bisher erschienen: Städtische Kultureinrichtungen stärken - Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendnotdienst - Erfolge und Baustellen in der Bildungslandschaft

Es bleibt das Sorgenkind DVB. Diese müssen auch über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus solide finanziert werden. Eine „Weiter so“ mit immer steigenden städtischen Zuschüssen kann es hier nicht geben. Dafür braucht es interne Optimierungen und Einsparungen außerhalb der Hauptverkehrszeiten, damit gute Verbindungen langfristig erhalten bleiben – und das auch bis in die Stadtrandlagen. Gleichzeitig ist der Auftrag an die DVB klar: es muss konsolidiert werden

Dresden nimmt mit dem Brückenfond wieder Kredite auf

19 schuldenfreie Jahre haben in und für Dresden vieles ermöglicht. Unser finanzpolitischer Sprecher Peter Joachim Krüger betont in seiner Rede zur Sondersitzung des Stadtrates am Montag z.B. die sich aus den Zinseinsparungen ergebenen Finanzspielräumen. So war es uns wichtig, dass dadurch allein in die Bildung eine Investition in Höhe von rund einer Milliarde Euro (1.000.000.000 €) erfolgen konnte.
Der Stadtrat hat mit einer Änderung der Hauptsatzung wieder eine Kreditaufnahme der Stadt Dresden ermöglicht. Wir Christdemokraten haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und knüpfen unsere Zustimmung an Bedingungen. Die Kredite sind ausschließlich für Brückenbauvorhaben verwendbar - eine Aufweichung oder gar die Verausgabung in konsumtive Haushaltstitel nicht möglich.

Neues Stadtforum öffnet seine Pforten

Rund 12.000 Bürger kamen zur Eröffnung des Neuen Stadtforums am Ferdinandplatz. Am Infostand der Fraktion herrschte ebenso dichtes Gedränge. Mit unserer Abstimmungsbox holten wir uns sogleich ein Meinungs- und Stimmungsbild bei den Dresdnerinnen und Dresdnern ein. Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel konnten diesmal nur drei Münzen symbolisch auf 10 aktuelle Themen verteilt werden. Das Ergebnis ist bestätigend und überraschend zugleich. Die der Union wichtigen Themen wie Infrastruktur, Ordnung, Sicherheit und Bildung schnitten wieder sehr hoch ab - erwartungsgemäß auch das Thema ÖPNV.

Die in der Medienlandschaft als das Herzensprojekt titulierte Sanierung der Robotron-Kantine fiel in der Priorisierung ebenso durch, wie der Zuschuss für die Stadionprojektgesellschaft. Hier wurde eher allgemein die Notwendigkeit von sanierten Sportstätten gesehen, die von einer breiten Öffentlichkeit und vielen Sportlern genutzt werden. (Anmerkung: Im Haushalt hat die CDU für einen deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für den Eigenbetrieb der Stadt Dresden gesorgt. Wir lagen hier also richtig.)

Erweiterung und Sanierung der Universitätsgemeinschaftsschule

In unserem Änderungsantrag rund um die Erweiterung und Sanierung der Universitätsgemeinschaftsschule geht es vor allem um eine solidarische Mittelverteilung innerhalb der städtischen Bildungsinfrastruktur. Natürlich sehen wir hier an der Universitätsgemeinschaftsschule den Mehrwert der lang herbeigesehnten Modernisierung. Unser bildungspolitischer Sprecher Matthias Dietze sieht aber in den aktuellen Finanzierungsforderungen eine erhebliche Ungleichbehandlung verschiedenster Bildungseinrichtungen.

Die hier vorgesehenen Baumaßnahmen sollen ja nicht gestrichen, können aber sehr wohl anderweitig finanziert werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, diese Teilmittel in dringender benötigte Projekte zu stecken. Dazu gehört die Einrichtung einer Lernküche an der 88. Oberschule, die Installation einer dringend benötigten Verschattungsanlage in der 128. OS in Prohlis und der Ersatzneubau der Turnhalle der 30. Grundschule.

Es sind alle "Dachterrassen-Unterstützer" herzlich eingeladen, sich an den drei vorgenannten Schulen sich die aktuellen Lernbedingungen vor Ort anzusehen. Danach möge man bitte entscheiden und sagen, wo die Prioritäten tatsächlich liegen. >> Zum Beitrag und Antrag

Wer darf die Neustädter Hauptstraße zukünftig wie nutzen?

Die Diskussion um die Verkehrssituation auf der Hauptstraße hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen – zu Recht, denn die Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr haben für viele Anwohnende, Gewerbetreibende und Besucher der Neustadt ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Gleichzeitig ist der Radverkehr in unserer wachsenden Stadt ein zentrales Element moderner, nachhaltiger Mobilität. Unser Ziel als CDU ist deshalb eine Lösung, die Sicherheit, Klarheit und Fairness für alle Beteiligten schafft – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit politischem Gestaltungswillen.
Ein Statement von Johannes Schwenk, CDU-Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Neustadt:

Coschütz bekommt neuen Kunstrasenplatz

Bereits seit mehreren Jahren kämpft der SG Gittersee um einen neuen Kunstrasenplatz. Nun ist gelungen, die Gesamtfinanzierung abzusichern. Es ist gut, dass mit dieser Baumaßnahme einer der letzten Hartplätze der Stadt bald Geschichte ist und zum zeitgemäßen Kunstrasenplatz wird. >> Zum Beitrag

10 Jahre Migrationssozialarbeit des Ausländerrat Dresden

Das Thema Migration war logischerweise ein zentrales Thema bei den Verhandlungen zum Dresdner Haushalt. Zudem bewegt es einen großen Teil unserer Bevölkerung
Deswegen ist der regelmäßige Austausch mit Trägern die Leistungen in diesem Gebiet erbringen wichtig. Unser sozialpolitischer Sprecher und Stadtrat Thomas Lehmann hat also im Ausschuss nicht nur die Mittelvergabe fest im Blick, er informiert sich auch regelmäßig vor Ort über die Probleme und Bedürfnisse in der Praxis.
Ungeachtet dessen, dass der Mensch stets im Mittelpunkt steht, wollen wir öffentliche Haushaltsmittel und Steuergelder bestmöglich und effizient einsetzen. Daher haben wir die Stadt immer wieder darauf hingewiesen, dass in der Ausländerbetreuung und Integrationsunterstützung neue Wege gegangen werden müssen. Fördern und Fordern sollten bei zurückgehenden Belegungszahlen wieder mehr im Vordergrund stehen.