TOP 2 - Aktuelle Stunde zum Thema „Forderungen des Jugendklimarats Dresden"

Für uns ist klar: Der Klimawandel ist auch auf kommunaler Ebene eine zentrale Herausforderung. Klimaschutz muss jedoch vor Ort wirksam, wirtschaftlich tragfähig und sozial vertretbar sein. Er darf weder gegen die Wirtschaft noch gegen die Bürgerinnen und Bürger oder die Handlungsmöglichkeiten der Kommune gerichtet sein. Deshalb geht es nicht nur darum, Forderungen aufzustellen, sondern auch zu prüfen, was tatsächlich umsetzbar, finanzierbar und gesellschaftlich akzeptiert ist. >> Zum Redebeitrag

Aus den Forderungen ziehen wir mehrere Schwerpunkte: Klimaschutz im Alltag, Fortschritte bei der Verkehrswende, mehr Stadtgrün und Hitzeschutz sowie eine stärkere Beteiligung junger Menschen. Die Umsetzung dieser Punkte in realistische Kommunalpolitik ist jedoch anspruchsvoll und muss die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigen. Gute Politik bedeutet für uns, nicht einfach Maximalforderungen zu übernehmen, sondern praktikable Lösungen zu entwickeln.

Beim Thema Stadtgrün sehen wir Handlungsbedarf, insbesondere aufgrund der negativen Baumbilanz. Hier wollen wir gemeinsam nach finanziellen Möglichkeiten suchen, um langfristig mehr Grün in der Stadt zu sichern. Beim Klimaschutz an Schulen gibt es bereits Fortschritte und Beteiligungsmöglichkeiten, die aber stärker genutzt werden sollten. Auch in der Infrastruktur ist bereits viel geschehen, mit weiteren großen Investitionen in der Zukunft.

Im Bereich Verkehr und ÖPNV stehen wir vor schwierigen Entscheidungen. Ein kostenloser ÖPNV ist aus unserer Sicht derzeit finanziell kaum realisierbar, und auch strukturelle Fragen werden eine große Rolle spielen. Bei der Beteiligung junger Menschen sehen wir grundsätzlich viele vorhandene Formate, allerdings besteht Verbesserungsbedarf bei deren tatsächlicher Wirksamkeit.

Abschließend verstehen wir unsere Aufgabe als Stadtrat darin, verantwortungsvolle Politik zu machen. Dazu gehört, Prioritäten zu setzen, Maßnahmen realistisch zu planen und die Finanzierung zu klären. Klimaschutz ernst zu nehmen bedeutet für uns daher auch, diese Fragen offen und ehrlich zu beantworten.

TOP 3 - Aktuelle Stunde zum Thema "Ursache und Folgen der Krise der kommunalen Finanzen"

Die Einreichung zur aktuellen Stunde enttäuschte, weil sie die Ursachen und Folgen der kommunalen Finanzkrise nur sehr oberflächlich darstellt. Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Debatte selbst wichtige Punkte sichtbar gemacht hat. >> Zum Redebeitrag

Die Schieflage unserer städtischen Finanzen ist nicht auf einzelne Haushaltsentscheidungen zurückzuführen, sondern vor allem auf stark gestiegene, kaum planbare Ausgaben – etwa im Sozialbereich –, die uns massiv belasten.

Es ist keine Lösung, laufende Ausgaben über Kredite zu finanzieren, da dies die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt. Stattdessen sehen wir die Notwendigkeit, strukturelle Veränderungen anzugehen, etwa bei Standards, Doppelstrukturen in der Verwaltung und insbesondere bei der Digitalisierung, die deutlich schneller voranschreiten muss.

Wir erkennen, dass die Ursachen der aktuellen Situation umfassend dokumentiert und politisch bereits adressiert wurden, auch auf übergeordneter Ebene. Dennoch warten wir weiterhin auf konkrete Umsetzungen und müssen die Folgen vor Ort bewältigen.

Wir rufen dazu auf, sich aktiv an den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zu beteiligen, damit wir zeitnah zu einer Entscheidung kommen können. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass mit dem kommenden Doppelhaushalt eine große Herausforderung bevorsteht.

Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt und ihre Finanzen und müssen dieser Verantwortung jetzt gerecht werden.

Presseecho:
TAG24 Dresden: Haushalts-Krach geht im Stadtrat weiter
DNN: Was tun gegen die Finanzkrise in Dresden? (€)

TOP 5.1 - Digitalstrategie für Dresden

Wir sehen die Digitalisierung von Geschäftsprozessen als eine zentrale Aufgabe für die Landeshauptstadt Dresden. Der Entwurf unserer Digitalisierungsstrategie befindet sich aktuell im verwaltungsinternen Umlauf und soll nach Abschluss und Anpassungen zunächst im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. >> Zum Redebeitrag

Wir erkennen, dass Digitalisierung erhebliche Effizienzgewinne bringt: Digitale Prozesse reduzieren den internen Aufwand, ermöglichen Automatisierung, verbessern Workflows und integrieren Daten. Dadurch erreichen wir schnellere Bearbeitungszeiten und geringere Kosten. Gleichzeitig schaffen wir die Grundlage für eine datenbasierte Steuerung, die bessere Entscheidungen und verlässlichere Prognosen etwa zu Auslastungen und Bedarfen erlaubt.

Für uns steht außerdem die Nutzerzentrierung im Fokus. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten zu Recht moderne Verwaltungsleistungen – etwa rund um die Uhr verfügbare Services, medienfreie Abläufe und transparente Bearbeitungsstände. Darüber hinaus stärkt Digitalisierung die Krisenfestigkeit unserer Verwaltung, wie sich beispielsweise in der Corona-Zeit durch erfolgreiches Remote-Arbeiten gezeigt hat.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld liegt. Ursachen dafür sind unter anderem föderale Strukturen, fehlende Standards, eine eher risikovermeidende Kultur, veraltete IT-Systeme, geringe Investitionen sowie Fachkräftemangel. Diese Herausforderungen sind strukturell bedingt und nur langfristig lösbar.

Wir sind überzeugt, dass wir diese Situation nicht durch weitere Konzeptpapiere verbessern, sondern durch klare Verantwortlichkeiten, verbindliche Standards und eine konsequente Umsetzung konkreter Projekte. Daran arbeiten die zuständigen Stellen sowie viele engagierte Mitarbeitende bereits intensiv. Die nahezu fertiggestellte Strategie werden wir zeitnah gemeinsam betrachten und dabei auch wichtige Themen wie Open Source, offene Standards und die Ablösung proprietärer Systeme berücksichtigen.

Aus diesen Gründen lehnen wir zusätzliche Anträge zur Erstellung weiterer Strategiepapiere ab, da wir dafür keine personellen Ressourcen binden wollen.

Auf operativer Ebene richten wir den Blick auf die Einführung der E-Akte. Auftretende Probleme lösen wir nicht durch öffentliche Briefwechsel, sondern über etablierte Verfahren wie Klärung in Dienstberatungen und die Bearbeitung von Tickets im Service Desk gemeinsam mit den Projektteams. Dieses Vorgehen ist im IT-Bereich bewährt und zielführend. Den durch andere Vorgehensweisen entstandenen Schaden bedauern wir und erwarten hierzu eine klare Stellungnahme der Verwaltung.

Presseecho:
DNN: IT-Chaos im Rathaus: Dresden arbeitet an einer Digitalstrategie (€)

TOP 11 + 12 Errichtung eines Wohnheimes für Auszubildend + Ärztehaus Prohlis

Formal ging es in der Vorlage um die Errichtung eines Wohnheims für Auszubildende, einschließlich der Einlage entsprechender Grundstücke in die STESAD. Tatsächlich geht es aber um mehr: Auf dem vorgesehenen Gelände steht derzeit ein Ärztehaus im Eigentum der Landeshauptstadt, das für den Bau weichen müsste. Genau das hat in den vergangenen Monaten für große Unruhe im Stadtteil gesorgt. >> Zum Redebeitrag

Wir kritisierten deutlich, dass das Verwaltungshandeln in diesem Fall nicht gut abgestimmt war. Weder für die eigenen Einrichtungen der Stadt im Gebäude noch für die dort ansässigen Ärzte gab es klare Perspektiven. Das zeigt aus unserer Sicht, dass hier nicht ausreichend koordiniert gearbeitet wurde.

Gleichzeitig stellten wir klar: Wir stehen hinter dem Bau eines Azubi-Wohnheims – das ist notwendig und politisch gewollt. Allerdings darf dies nicht zulasten der medizinischen Versorgung vor Ort geschehen. Besonders kritisch ist die Situation einer Hausarztpraxis mit mehreren Ärzten und rund 15.000 Patienten jährlich. Ohne eine Anschlusslösung wäre deren Versorgung gefährdet.

Deshalb fordern wir mit unserem Ergänzungsantrag, dass eine lückenlose hausärztliche Versorgung sichergestellt wird. Die Stadt muss ihre Bemühungen deutlich intensivieren, gemeinsam mit den betroffenen Ärzten eine tragfähige Lösung zu finden – auch, weil für die Umsetzung des Projekts eine vorzeitige Beendigung bestehender Mietverhältnisse notwendig ist.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, im Erdgeschoss des geplanten Wohnheims eine öffentlich zugängliche Toilette zu integrieren, um eine bestehende Versorgungslücke im Stadtteil zu schließen.

Außerdem bekräftigen wir das Ziel, perspektivisch ein Gesundheits- und Beratungszentrum im Stadtteil zu entwickeln, wie es bereits in früheren Planungen vorgesehen war.

Insgesamt bauen wir auf dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss aus dem Stadtbezirksbeirat auf, der fraktionsübergreifend getragen wird. Wir gehen daher davon aus, dass auch heute eine breite Mehrheit zustande kommt.

Damit erhält die Verwaltung einen klaren Auftrag: Sie muss sicherstellen, dass für die betroffenen Arztpraxen zeitnah geeignete Ersatzstandorte gefunden werden. Dann können wir das Azubi-Wohnheim guten Gewissens realisieren.

Presseecho:
TAG24 Dresden: Showdown ums Ärztehaus im Stadtrat: Wie wollen Fraktionen abstimmen?
DNN: Weg frei für Abriss vom Ärztehaus Prohlis und Neubau vom Azubi-Wohnheim (€)
Sächsische Zeitung: Unter Protest und mit Auflagen: Dresden beschließt Ärztehaus-Abriss (€)

TOP 13 - Grundsatzbeschluss „Bauturbo“

Bebauungsplanverfahren dauern in Dresden bislang oft viel zu lange und selbst kleine Vorhaben unnötig verzögert werden. Beispiele mit jahrelangen Bearbeitungszeiten sind für uns weder fachlich noch politisch akzeptabel, da sie dringend benötigten Wohnraum blockieren, Bauwillige verunsichern und Projekte verteuern. >> Zum Redebeitrag

Wir begrüßen daher ausdrücklich den sogenannten „Bauturbo“ als Teil der Baugesetzbuchnovelle. Er ermöglicht es, Wohnungsbau schneller und unbürokratischer umzusetzen, ohne jedes Mal ein aufwändiges Bebauungsplanverfahren durchlaufen zu müssen. Künftig kann die Verwaltung bei kleineren Flächen eigenständig entscheiden, was zu schnelleren Genehmigungen, geringeren Kosten und mehr Wohnungsangebot führt.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass diese Beschleunigung nicht zulasten von Transparenz, Beteiligung und städtebaulicher Qualität geht. Deshalb haben wir mehrere Ergänzungen eingebracht: Wir wollen, dass Einfamilienhausvorhaben weiterhin über Bauvoranfragen geprüft werden können, um Familien Planungssicherheit zu geben. Im sensiblen innerstädtischen Bereich soll der Bauausschuss eingebunden werden, um gestalterische Qualität sicherzustellen. Auch die Ortschaften sollen beteiligt werden, da sie die lokalen Gegebenheiten am besten kennen. Zudem fordern wir eine regelmäßige Information über neue Anträge und deren Bearbeitungsstand, damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar bleiben.

Wir sind überzeugt, dass wir mit diesen Ergänzungen einen ausgewogenen Ansatz schaffen: Wir beschleunigen Verfahren dort, wo es notwendig ist, sichern gleichzeitig Qualität und Transparenz und stellen sicher, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin Gehör finden. Der „Bauturbo“ ermöglicht damit mehr Tempo, weniger Bürokratie, geringere Kosten und mehr Planungssicherheit. Daher sprechen wir uns für die Zustimmung zur Vorlage mit unseren Ergänzungen aus.

Presseecho:
Sächsische Zeitung: Dresden beschließt den Bauturbo (€)
DNN: Ein Bauturbo, der keiner ist: Das ändert sich jetzt in Dresden (€)

TOP 14 +15 - Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Dresden (IEK)

Wir befassten uns mit einem komplexen Thema: dem integrierten Energie- und Klimakonzept, dass der Stadtrat vor mehreren Jahren beauftragt hat und das nun seit längerer Zeit zur Beschlussfassung vorliegt, ohne dass bislang ein klarer Umgang damit gefunden wurde. Für uns ist dieses Thema von großer Bedeutung, weil damit die grundlegenden Weichen für die zukünftige Energie- und insbesondere Wärmeversorgung in Dresden gestellt werden. Unser Ziel ist es, eine Versorgung sicherzustellen, die nicht nur zuverlässig, sondern auch bezahlbar bleibt. >> Zum Redebeitrag (Einbringung des Antrages)

Das vorgelegte Konzept ist durch veränderte Rahmenbedingungen in vielen Teilen überholt. Zudem haben Anhörungen gezeigt, dass es Abstimmungsprobleme zwischen der Verwaltung und der SachsenEnergie gibt, was nicht im Interesse der Stadt ist. Deshalb sind wir zu dem Schluss gekommen, dass das Thema künftig in einem gemeinsamen Projekt auf Augenhöhe zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der SachsenEnergie bearbeitet werden sollte, um die vorhandene Expertise zu bündeln.

Dabei wollen wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die wirtschaftlich sinnvoll, technisch umsetzbar und finanzierbar sind. Die Rahmenbedingungen haben sich deutlich verändert, insbesondere mit Blick auf Zeitziele und technologische Entwicklungen. So ist beispielsweise die starke Abhängigkeit von Erdgas bei der Wärmeversorgung kurzfristig schwer zu verändern, und auch die Rolle von Wasserstoff ist derzeit noch unklar. Eine umfassende Dekarbonisierung erscheint unter den aktuellen Voraussetzungen nicht unmittelbar realisierbar.

Deshalb verfolgen wir einen pragmatischen Ansatz: Wir wollen uns auf realistische und umsetzbare Maßnahmen konzentrieren, um zumindest die gesetzlichen Ziele und Zwischenziele zu erreichen. In dem geplanten Projekt sollen konkrete Maßnahmen entwickelt werden, die anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und auch finanziell abgesichert werden. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg ein sinnvoller und zielführender Umgang mit den aktuellen Herausforderungen ist.

Nach einer intensiven und teils polarisierenden Diskussion stellten wir fest, dass wir uns als CDU-Fraktion sehr darum bemüht haben, das Projekt bewusst von kurzfristigen Amtszeiten zu lösen und langfristig – bis 2045 – auszurichten. Wir begrüßen, dass hierfür ein gewisser breiter Konsens entstanden ist. >> Zum Redebeitrag (Fraktionsrunde)

Wir sehen darin eine echte Chance, gemeinsam mit SachsenEnergie und den Strukturen der Landeshauptstadt die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Bezahlbarkeit von Wärme und Energie im Blick zu behalten. Dabei machen wir aber auch klar: Wir kommen SachsenEnergie entgegen und binden sie eng ein, erwarten im Gegenzug jedoch, dass insbesondere das Thema Fernwärmekosten stärker berücksichtigt wird.

In der Diskussion ist uns wichtig klarzustellen, dass es Missverständnisse gab: Nicht die Fernwärme soll zu 50 % mit Wasserstoff dekarbonisiert werden, sondern der Anteil der Fernwärme liegt aktuell etwa in dieser Größenordnung und könnte sich künftig in diesem Bereich bewegen. Gleichzeitig dürfen wir nicht ausblenden, dass ein großer Teil der Haushalte weiterhin mit Erdgas heizt – und genau diese Dekarbonisierung ist eine enorme Herausforderung.

Aktuell hat niemand eine überzeugende Lösung dafür, wie die Wärmeversorgung etwa in Zeiten von Dunkelflauten vollständig ohne Erdgas gesichert werden kann. Deshalb setzen wir auf ein Vorgehen „auf Sicht“ statt auf vorschnelle Festlegungen.

Unabhängig von der heutigen Entscheidung halten wir fest: Das integrierte Energie- und Klimakonzept wird zur Kenntnis genommen, eine Projektgruppe wird eingesetzt, und es werden vor allem Maßnahmen verfolgt, die wirtschaftlich und energetisch sinnvoll sind, die Preise stabilisieren und Fehlinvestitionen vermeiden.

Auch betonen wir, dass ambitioniertere Zwischenziele durchaus erreichbar sind, wenn die nötigen Ressourcen vorhanden sind. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen bleibt es jedoch bereits eine große Herausforderung, die gesetzlichen Vorgaben überhaupt zu erfüllen. Deshalb sollte der Fokus klar auf realistischen und wirksamen Maßnahmen liegen, statt auf reinem Zahlenspiel.

Presseecho:
TAG24 Dresden: Klimakonzept von Umweltbürgermeisterin Jähnigen im Stadtrat zerlegt
DNN: Stadtrat in Dresden zerlegt das Klimaschutzkonzept (€)
Sächsische Zeitung: Dresden kippt das eigene Klimaschutzkonzept (€)