Antrag: Wohnungsbau ermöglichen, Reiterhof sichern

Der Stadtrat hat mit dem Flächennutzungsplan im Juni 2019 zahlreiche Begleitbeschlüsse gefasst. Die Umsetzung lässt jedoch auf sich warten. Während zahlreiche Umlandgemeinden auf die Nachfrage nach Wohnraum mit der Ausweisung von Bauland reagieren, hinkt Dresden hier bislang deutlich hinterher. Die regelmäßigen Beschlusskontrollen lassen erkennen, dass die Verwaltung nicht willens scheint, die demokratisch gefassten Beschlüsse umzusetzen.

Mit einem Antrag zur maßvollen Erweiterung des Baugebietes an der Falkenhainer Straße in Niedersedlitz sowie zur Sicherung des Pferdehofes an der Niedersedlitzer Straße will die CDU-Fraktion jetzt nochmals politisch Druck auf die Verwaltung aufbauen. >> Zum Antrag

Antrag: Schwimmsportförderung JETZT ZUKUNFTSFEST absichern

Die Förderung des Schwimmsports ist aktuell über das Jahr 2026 hinaus unsicher. Bereits beim letzten Haushalt war das Thema Schwimmsportförderung dringlich und konnte nur auf den letzten Drücker, und auch nur zeitlich befristet, für die Jahre 2025 und 2026 gelöst werden. Klar ist, diese Förderung läuft zum Jahresende aus. Die Dresdner Schwimmvereine brauchen Planungssicherheit! >> Zum Antrag

Antrag: Verkehrsprobleme rund um den Zollhof Dresden – Stadträte schlagen Interims-Lösung bis 2030 vor

Aktuell hat sich die Situation nur entspannt, weil dank SachsenEnergie und Zollamt während der Baumaßnahmen an der Stauffenbergallee ein Interims-Vorstauplatz am Hammerweg eingerichtet werden konnte. Die derzeitige Zwischenlösung endet aufgrund von nicht verschiebbaren Leitungsbauarbeiten im Fernwärmenetz. Ab Mai 2026 steht die bisher genutzte Fläche am Hammerweg 25 deshalb nicht mehr zur Verfügung. Wir haben einen neuen Vorschlag eingebracht. >> Zum Antrag

Offizielle Badestelle am Kiessee Leuben

23 Jahre Kampf! 23 Jahre wurde uns immer wieder erklärt, was alles nicht geht! Und dann ist alles machbar!
Unser beharrlicher Kampf um die Umgestaltung der Kiesgrube und den Erhalt der Wasserskianlage scheint erfolgreich zu werden.

Die Pläne für eine offizielle Badestelle am Kiessee Leuben werden konkret und bringen ein bisschen Urlaubsgefühl direkt in den Dresdner Südosten.
Die Machbarkeitsstudie bestätigt, eine unbewachte Badestelle auf eigene Gefahr ist realisierbar. Geplant sind ein flach auslaufender Strand, Bojen zur Abgrenzung, neue Sitzgelegenheiten sowie Stellplätze für Fahrräder, damit Sie Ihre Freizeit dort genießen können. Nun geht es in die vertiefende Planung und die Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens.

Die Bundesgartenschau 2033 gibt den entscheidenden Impuls, um diesen lang gehegten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger endlich umzusetzen. Ziel ist es, bereits deutlich vor dem Start der Gartenschau einen Ort für Erholung und Naturerlebnisse zu schaffen, der barrierearm und ökologisch verträglich gestaltet wird.

Wir sind zwar etwas skeptisch, wie sich das zuständige Amt verhalten wird. Noch gibt es kein Baurecht. Es braucht erst noch einen Bebauungsplan. Und wie wir das Grünflächenamt im Stadtbezirksbeirat erlebt haben, kommen da bestimmt noch ganz viele Bedenken und Erklärungen, warum was nicht geht.
Denn bisher legten sie der Entwicklung nur Steine und Bedenken in den Weg. Wir bleiben aber dran. Baden am Kiessee Leuben wird kommen.

Presseecho:
TAG24 Dresden: Kiesgrube Leuben soll offiziell Badesee werden
DNN: Das ist der Plan für eine Badestelle am Kiessee Dresden-Leuben (€)
Sächsische Zeitung: Zeitplan, Kosten, Hindernisse: So soll der Kiessee Dresden-Leuben zur Badestelle werden (€)

Neubau oder Sanierung – was benötigt die Dresdner Verwaltung

Ob Sanierung oder Neubau, das lasse sich jetzt noch nicht entscheiden. Deshalb ist das Thema in den Ausschüssen auch zurecht vertagt worden.
Dazu Mirko Göhler, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit:
„Es muss klar sein, was langfristig kostengünstiger ist. Beim Verwaltungsunterbringungskonzept sehe ich mehr Baustellen. Es gibt weitere Objekte, die sanierungsbedürftig sind.
Wir fordern seit Langem eine Überarbeitung des Konzeptes der Stadt, weil dieses von 2018 stammt – vor der Coronapandemie, mit deutlich weniger Homeoffice und ohne moderne Arbeitswelten, wie sie im Stadtforum eingerichtet wurden. Die Arbeitswelt hat sich komplett verändert. Wir brauchen jetzt zunächst eine ordentliche Entscheidungsgrundlage.“

Presseecho:
DNN: Verkauft Dresden das Stadthaus und baut am Ferdinandplatz neu? (€)
Sächsische Zeitung: Braucht Dresden doch ein weiteres Verwaltungszentrum? (€)

Digitalisierung in der Stadtverwaltung

"Mit Briefeschreiben wird die Digitalisierung nicht besser! Es funktioniert nur, wenn alle mitziehen und mit entsprechenden Ressourcen. Es ist teuer und braucht Personal, aber es lohnt sich langfristig. Übrigens war die CDU-Fraktion die einzige Fraktion, die im letzten städtischen Doppelhaushalt überhaupt Geld für die E-Akte hineinverhandelt und perspektivisch gedacht hat", merkt unser für IT und Digitalisierung verantwortlicher Stadtrat Steffen Kaden an.

Dazu treffender DNN-Kommentar>> "Sollte Dresden doch lieber mit Papier arbeiten?" (wofür aber fürs Papier wieder Bäume sterben müssen 😉)
DNN: Zwei (grüne) Bürgermeister klagen über IT-Chaos im Stadtforum

Wie geht es mit dem Quartier an der Budapester Straße weiter?

Seit vier Jahren ist das Quartier an der Budapester Straße fester Bestandteil des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“. Doch von den großen Plänen wurde bisher wenig umgesetzt. Die Sanierung der Zionskirche steht dabei in den Sternen.

Unser sozialpolitischer Sprecher Stadtrat Thomas Lehmann stellt ernüchternd fest: „Das Förderprojekt läuft jetzt vier Jahre, aber wir drehen uns im Kreis. Bis 2032 sei es nicht mehr weit. Wir müssen die Dinge, die auf dem Papier stehen, endlich umsetzen und das Quartiersmanagement in die Pflicht nehmen. Der Informationsfluss muss besser werden. Es kann nicht sein, dass wir zu manchen Themen mehrere verschiedene Runden drehen. Das ist ineffektiv.“

Presseecho:
DNN: Budapester Straße in Dresden: Schneckentempo im Problemviertel (€)