Bevor in der nächsten Woche der Stadtrat den städtischen Doppelhaushalt für 2025/26 diskutieren und hoffentlich auch beschließen wird, laufen die interfraktionellen Beratungen der Fraktionsspitzen und „Haushälter“ auf Hochtouren.

Abseits davon haben sich unsere fachpolitischen Sprecher vor Ort mit Bürgern, Vereinen und Institutionen getroffen. Dazu gehörten die Treffen mit Vertretern der Semper-Oberschule und des Kinder- und Jugendhauses Müllerbrunnen und ebenso das Gespräch mit dem Personalrat der Dresdner Verkehrsbetriebe.

Besuch in Semper-Oberschule und Club Müllerbrunnen

Jugend- und Sozialpolitik sind kaum voneinander getrennt zu betrachten. Daher sind unser jugendpolitischer Sprecher Johannes Schwenk und Sozialpolitischer Sprecher Thomas Lehmann gemeinsam im Dresdner Süden unterwegs. Diesmal im Kinder- und Jugendhaus Müllerbrunnen auf der Südhöhe. Eine tolle, großräumige Einrichtung mit einem starken Personal + Hund in einem ziemlich schwierigen Quartier. Der Club Müllerbrunnen leistet nicht nur wertvolle Arbeit, sondern ist auch in unmittelbarer Nachtbarschaft zur geplanten Uni-Schule. Gerade hier zeigt sich, wie mit Augenmaß bei der drohenden Kürzung im Jugendhilfebereich umgegangen werden muss. Wir als CDU werden uns dafür einsetzen, dass nicht nur die Schulsozialarbeit erhalten bleibt, sondern eben auch solche Einrichtungen an komplizierten Quartieren erhalten bleiben. Ganz der Devise: dort besonders aktiv sein, wo der Bedarf am höchsten ist!

In der in der Neustadt war Johannes Schwenk gemeinsam mit Stadtbezirksbeirätin Dr. Katharina Kern unterwegs. Beim Besuch an der Semper Oberschule in der Dresdner Neustadt drehten sich die spannenden Gespräche mit Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 8 um Stadtpolitik, Schuldengerechtigkeit und die wichtige Rolle der Schulsozialarbeit.

Fazit: Schulsozialarbeit ist weiterhin unverzichtbar! Sie stärkt den Zusammenhalt, bietet Unterstützung und hilft, Chancengleichheit zu schaffen. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass sie im Dresdner Haushalt angemessen gesichert und erhalten wird!

Aus dem Verkehrsausschuss

18 Millionen fehlen der DVB jeweils 2025 und 2026 im Etat. Es ist möglich, dass das hohe Niveau des Öffentlichen Personennahverkehrs in Dresden mit kleinen Abstrichen dennoch gehalten werden kann. Ein im Ausschuss diskutierter und nun dem Stadtrat vorliegender Antrag schlägt verschiedene Maßnahmen vor:
So sollen der Zehn-Minuten-Takt an Vormittagen und ab 18 Uhr reduziert werden und in allen Ferienzeiten weniger Busse und Straßenbahnen als im Normalbetrieb fahren.
Auf mehreren Bus- und Straßenbahnlinien sind Taktreduzierungen vorgesehen, die vor allem Strecken beträfen, die von mehreren Linien bedient würden. An Sonnabenden sollen mehrere Linien im 15-Minuten-Takt fahren statt wie bisher alle zehn Minuten, die Linie 13 soll tagsüber nur bis Mickten und nicht weiter nach Kaditz fahren.

Ein großer Kostentreiber sind, laut Antragsteller, langsam fahrende und stehende Straßenbahnen. Es wird als Irrweg gesehen, Autoverkehr und Straßenbahnverkehr gemeinsam auf den Schienen abwickeln zu wollen, um breite Radstreifen auf die Fahrbahnen pinseln zu können.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm signalisiert interfraktionelle Unterstützung für die Pläne: „Wir wollen keine Angebotskürzungen. Aber wenn sich bei Bund, Land und in der Stadtkasse kein Geld finden lässt, dann halten wir den Vorschlag notgedrungen für einen gangbaren Weg. Wir halten nichts davon, die Dresdner zusätzlich zu belasten, um die DVB zu finanzieren." >> Zum Pressebeitrag (Bezahlschranke)

Petition zum ÖPNV-Angebot gestartet

Es ist nicht nur fraglich, ob per Bürgerentscheid die Gewerbesteuer erhöht werden kann. In einer Stadt, in der zunehmend eine eher wirtschafts- und mittelstandsunfreundliche Stadtpolitik an den Tag gelegt wird, besteht zunehmend die Gefahr, dass Unternehmen abwandern. Bemerkenswert ist daran, dass gerade diejenigen die Gewerbesteuer als Einnahme- und Deckungsquelle heranziehen. die ansonsten nicht sonderlich mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen glänzen.

"Wir müssen uns da ehrlich machen", sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Veit Böhm und kritisiert die genannte Deckungsquelle der jüngsten Petitionen zur Aufrechterhaltung des DVB-Angebotes zurecht als unseriös. „Alle Lösungen sind diskutiert worden. Im Haushalt fehlt das Geld. Jeder, der unterschreibt, sollte wissen, dass das Bürgerbegehren finanziell nicht umsetzbar ist.

Dann soll man die Frage auch richtig stellen: Soll die Stadt Dresden für Erhalt des DVB-Angebotes jedes Jahr 15-18 Millionen Euro Schulden machen?" >> Zum Pressebeitrag