TOP 2 - Fragestunde der Stadträte

Die in die Öffentlichkeit durchgedrungenen Planungen zum Ersatzneubau der Carolabrücke haben bei uns ein Déjà-vu ausgelöst. Wir können uns noch gut erinnern, wie bei der Diskussion um die Waldschlößchenbrücke interessierte Kreise immer wieder versucht haben, demokratische Beschlüsse zu unterlaufen und zu hintertreiben.
Es scheint so, dass wieder versucht wird, demokratische Entscheidungen zu ignorieren, zu negieren oder durch kreative Auslegungen der Beschlüsse zu konterkarieren. Daher hat Stadtrat Steffen Kaden explizit beim Baubürgermeister nachgefragt.

Antwort des Baubürgermeisters Kühn (auszugsweise):
"Es gab ja den Stadtratsbeschluss vom 19. Juni, der ja die Aufgabenstellung für die Planung für den Ersatzneubau enthalten hat und dieser Stadtratsbeschluss mit den Forderungen und Auflagen sind Bestandteil des Leistungsvertrags der Planerverträge und wurden verbindlich als Planungsgrundlage in diese integriert. Insofern ist das die Aufgabenstellung für die vier Planerteams. Und entsprechend sind diese Rahmenbedingungen Gegenstand der Aufgabenstellung, an denen die Planerteams arbeiten....
.... Und die Planerteams wissen sehr genau, was Gegenstand der mit dem Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2025 erteilten Zielstellung für den Ersatzneubau war...
... Ich sehe im Moment überhaupt keinen Ansatzpunkt, dass die Planungsbüros von der Aufgabenstellung, die der Stadtrat erteilt hat, beziehungsweise die auch vertraglich vereinbart waren, abweichen, weil diese Vereinbarungen sind ja dann auch hinsichtlich der Vergütung der erbrachten Leistungen auch gegenständlich...
... die Planerteams werden die Aufgabenstellung abarbeiten, so wie sie (vom Stadtrat) beauftragt sind...." >> Zum Video der Fragestunde

Wir werden also am 18..03.2026 die ersten Ergebnisse sehen und mit den Planern ins Gespräch kommen.

Presseecho:
TAG24 Dresden: Wirbel um Carolabrücken-Spuren landet im Stadtrat
DNN: Vier Spuren für die Carolabrücke in Dresden bleiben gesetzt (€)

TOP 6.2 - Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes

Mit derFortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes hat auch die Stadt eingesehen, dass die von der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat eingebrachten Änderungen sinnvoll sind. Die großen Papiertonnen bleiben und die Abfallgebühren sollen sich moderat entwickeln. Wohnen muss in Dresden bezahlbar bleiben.

Wir halten die Vorlage grundsätzlich für eher unspektakulär, sehen jedoch einige wichtige Punkte, die diskutiert werden müssen. Die Verwaltung möchte aus wirtschaftlichen Gründen die verbliebenen Containerstellplätze für Altpapier abschaffen. Wir sehen darin jedoch keinen Vorteil. Schon jetzt beobachten wir, dass Bürger Müll neben überfüllten Containern ablegen. Wenn die Container entfernt werden, wird der Müll weiterhin dort landen und sich wahrscheinlich noch stärker ansammeln. Deshalb sind wir der Ansicht, dass der Erhalt der Containeranlagen dem Stadtbild zugutekommt. Zudem kritisieren wir, dass die Verwaltung hier eigenständig vorgeht, und unterstützen daher den entsprechenden Antrag der SPD.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Thema Abfallverwertung. Wir stehen grundsätzlich hinter dem Projekt „Ring 30“, allerdings muss es wirtschaftlich tragfähig sein. Dabei geht es um den schwierigen Ausgleich zwischen der Wirtschaftlichkeit der Anlage und den Auswirkungen auf die Müllgebühren. Wir erwarten hierzu zeitnah eine Vorlage des Oberbürgermeisters, damit entschieden werden kann, ob wir dieses Projekt langfristig umsetzen wollen. Die Anlage könnte rund 17–18 % zur Fernwärmeversorgung und zur Dekarbonisierung beitragen. Gleichzeitig müssen wir abwägen, ob wir mögliche Risiken bei den Gebühren eingehen oder langfristig stabile Preise sichern wollen.

Kritisch sehen wir den Änderungsantrag der Grünen. Aus unserer Sicht stellt dieser die Wirtschaftlichkeit der Anlage infrage und würde letztlich dazu führen, dass das Projekt scheitert. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme entfallen. Zudem wurde bereits von der Verwaltung erklärt, dass eine zusätzliche stoffliche Aufarbeitung der Abfälle wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, da die Abfälle bei uns bereits besser sortiert sind als in anderen Städten. Beispiele wie Hamburg zeigen außerdem, dass dort deutlich höhere Abfallgebühren anfallen.

Wir halten es daher für widersprüchlich, einerseits Dekarbonisierung zu fordern und andererseits Maßnahmen zu unterstützen, die genau diese verhindern könnten. Als CDU-Stadträte sehen wir unsere Aufgabe darin, für bezahlbare Fernwärme und stabile beziehungsweise möglichst sinkende Müllgebühren zu sorgen. Deshalb unterstützten wir den Antrag der SPD sowie die Verwaltungsvorlage beziehungsweise die Änderungen aus dem Ausschuss. Den Änderungsantrag der Grünen lehnten wir - wie auch die Mehrheit des Stadtrates - ab, da er das gesamte Projekt gefährden würde. >> Zum Redebeitrag von Veit Böhm

Presseecho:
https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-nutzt-weiterhin-altpapiercontainer-muellgebuehren-sollen-stabil-bleiben-CM2FHIK5DBDA3NGIX7DL4NQL6Y.html

TOP 6.3 – Väterarbeit fördern

Wir stellen fest, dass Väterarbeit in Dresden bisher von zwei freien Trägern mit den Angeboten „Papaseiten“ und „Papada“ qualitativ hochwertig geleistet wurde, deren Finanzierung jedoch durch die Stadt gestrichen wurde. Um die Angebote dennoch zu erhalten, sollten sie in die Familienzentren integriert werden. Für diesen Implementierungsprozess wurden etwa 70.000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung verlief allerdings unterschiedlich erfolgreich: Während einige Familienzentren gute Ansätze entwickelt haben, ähneln andere weiterhin eher klassischen Mutter-Kind-Treffs.

Wenn wir uns die bestehenden Angebote ansehen, richten sich viele entweder an beide Eltern oder explizit an Mütter, etwa Stilltreffs, Nähcafés oder spezielle Kurse. Vergleichbare Angebote für Väter sind dagegen kaum vorhanden. Veranstaltungen wie Vater-Kind-Werkstätten, Väterstammtische oder sportliche Aktivitäten fehlen weitgehend. Ebenso mangelt es an Unterstützung für Väter bei der Wahrnehmung ihres Umgangsrechts – insbesondere für jene, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben und keinen Zugang zum gemeinsamen Haushalt haben. Früher konnten diese Väter die Räume der freien Träger nutzen, um Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, statt beispielsweise bei schlechtem Wetter draußen bleiben zu müssen. Auch Informationsangebote etwa zu Unterhaltspflichten wären sinnvoll.

Wir wollen dabei keine detaillierten Konzepte vorgeben. Die konkreten Angebote sollen vor Ort von den Trägern entsprechend der jeweiligen Gegebenheiten entwickelt werden. Wichtig ist uns jedoch eine klare Handlungsempfehlung der Verwaltung, um Väter stärker in Fürsorge und Erziehung ihrer Kinder einzubinden.

Daraus ergeben sich zwei zentrale Forderungen: Erstens sollen mindestens 20 Prozent der Arbeit in Familienzentren sichtbare und konkrete Väterarbeit sein. Angebote können selbstverständlich auch gemeinsam für Mütter und Väter gedacht sein, aber Väter sollen aktiv angesprochen und eingebunden werden. Zweitens sollen Angebote möglichst von Vätern für Väter konzipiert werden und sich zeitlich an den Lebensrealitäten von Vätern orientieren, also vor allem am Nachmittag oder am Wochenende stattfinden.

Diese Ansätze sind nicht neu, müssen jedoch konsequent umgesetzt werden. Deshalb fordern wir eine klare Handlungsempfehlung der Verwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungskonferenz vom 21. September 2023. Wir sind überzeugt, dass Väterarbeit nicht nur einzelnen Vätern zugutekommt, sondern das gesamte Umfeld und insbesondere die Entwicklung der Kinder stärkt. >> Zum Redebeitrag von Matthias Dietze (Facebook)

TOP 7 - Startschuss für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms

Die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturms – als Kulturdenkmal und Wahrzeichen unserer Stadt – ist für viele Dresdnerinnen und Dresdner eine echte Herzensangelegenheit.

Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 5. März 2026 mit breiter Mehrheit seine Zustimmung erteilt. Dieser Schritt ist das Ergebnis vieler Jahre intensiver Vorbereitung und enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Freistaat Sachsen, Stadt sowie zahlreichen engagierten Bürgern.
Lesen Sie dazu einen Beitrag von Steffen Kaden, Stadtrat und Mitglied der Lenkungsgruppe "Dresdner Fernsehturm".

Zu den Redebeiträgen der Stadtratssitzung: >> Steffen Kaden >> Heike Ahnert

Presseecho:
MDR Sachsen: Stadtrat stimmt Millionenprojekt für Dresdner Fernsehturm zu (mit Audio)
DNN: Stadtrat in Dresden stimmt zu: Millionen für den Fernsehturm (€)

Sanierung der Quohrener Straße

Bei aller Diskussion um die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms, wollen wir den Fokus erneut auf das marode Verkehrsnetz in Dresdner Nordosten lenken.

Seit Jahren werden wir von der Stadtverwaltung bezüglich der dringend notwendigen Sanierung der Quohrener Straße hingehalten. Planungen werden verschleppt, Kostenansätze stetig fortgeschrieben und Zeitpläne verworfen.

Seit unseren CDU-Anträgen und dem Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2019 ist bisher nichts passiert. Dabei hat auch der letzte Winter wieder massive Schäden hinterlassen. Im Interview äußert sich unser Stadtrat vor Ort, Matthias Dietze, zum katastrophalen Zustand der Straße.

Neuer Schul-Campus in Dresden-Seidnitz

Der Campus der Freien Evangelischen Schule (FES) in Seidnitz wird zu einem großen privaten Bildungsstandort in Dresden, an dem Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur bleiben können. Die FES hat an der Altenberger Straße ein neues Gymnasiumgebäude mit Sporthalle eröffnet.

In der Bauzeit von April 2024 bis November 2025 wurden 28 Millionen Euro verbaut, ohne dabei staatliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Auf dem Campus sollen künftig insgesamt 1200 Kinder und Jugendliche lernen. Die Idee dahinter: Kinder können vom Kindergarten bis zum Abitur am selben Standort bleiben.

Der Neubau wurde für ein offenes Lernkonzept gestaltet. Mit viel Tageslicht, breiten Fluren und großen Klassenräumen ist jetzt mehr Platz für Inklusion. Das Ziel ist, dass Lernen nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch in anderen Bereichen der Schule stattfindet.

Das Gymnasium wurde 2023 gegründet. Die ersten Schüler hatten zwei Jahre Unterricht in Containergebäuden, bis der Neubau fertig war.

Wir sehen freie Schulen als Ergänzung zum staatlichen Schulangebot. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion in der Vergangenheit auch für eine Förderung, z.B. für den Außenbereich, stark gemacht.

DNN: Christlicher Geist sorgt für guten Ruf: Die Freie Evangelische Schule im Porträt (€)