Auf der Messe Haus 2025 gibt es wieder eine Fülle an Infos rund ums Bauen und moderne Technologien von einer leistungsfähigen Branche. Bis Sonntag haben die Dresdnerinnen und Dresdner die Möglichkeit, sich auf der 33. Messe HAUS alles rund um die Themen Bauen und Sanieren anzuschauen. Eröffnet wurde die Messe von CDU-Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka.
Unsere baupolitische Sprecherin Bettina Kempe-Gebert schaut sich um und sprach mit Ausstellern und Besuchern. Bewährtes Fachwissen und Innovationen, gepaart mit einem breiten Angebot von Fachfirmen für interessierte Eigenheimbesitzer und Unternehmen machen die Attraktivität der Haus 2025 aus. Neue Technologien klug eingesetzt und kombiniert, werden so zu zukunftssicheren Lösungen. Bekannte Technik finden durch intelligente Umsetzung in speziellen Bereichen neue Anwendungen.
Als Fraktion setzen wir uns für bezahlbares Wohnen ein. Gerade unter den 18–29-Jährigen entwickelt sich gerade eine enorme Nachfrage nach Wohneigentum. Einem Wunsch, dem die Stadt Dresden nur zögerlich nachkommt. Bei der Sanierung von Bestandsbauten gibt es Potential in vielerlei Hinsicht - energetisch und barrierefrei. Bestehenden Wohnraum anzupassen bedarf aber der Unterstützung z.B. durch Fördermittel.
Seit einigen Jahren steht die Baubranche wegen steigender Baukosten und nachlassender Bauaktivität vor großen Herausforderungen. Vereinfachte Verfahren, der Gebäudetyp E und die flächendeckende Einführung der digitalen Bauverwaltung in Sachsen sollen das Planen und Bauen einfacher, günstiger und schneller machen. Auf Standards, die nicht unbedingt notwendig sind, kann verzichtet werden, ohne dass dies Qualität und Sicherheit der Gebäude beeinträchtigt.
Klare Worte in Richtung Politik fand auch Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Denn ohne funktionierende Wirtschaft wird nichts von dem, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben, funktionieren. Die überbordende Bürokratie würgt die Wirtschaft ab.
Unsere Fraktion hat Vorbehalte gegen die Erhöhung und verweist auf den Wettbewerbsnachteil des Innenstadthandels im Vergleich zu den Einkaufszentren am Stadtrand mit kostenlosen Parkplätzen. Der Verkehrsausschuss hat bei den Parkgebühren eine beratende Funktion, entscheidend vor der Abstimmung im Stadtrat ist das Votum des Finanzausschusses, der am Montag tagt.
Die Stadtverwaltung will die Anwohnerparkzonen erweitern und die Verwaltungsgebühr für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises deutlich erhöhen. So soll die grüne Karte mit einem Jahr Gültigkeit nicht mehr 30 Euro kosten, sondern 120 Euro. Der Preis für einen Anwohnerparkausweis mit zwei Jahren Gültigkeit soll von 50 Euro auf 216 Euro steigen.Das Rathaus rechnet zunächst mit Mehreinnahmen von 800.000 Euro im Jahr, die mit jeder neuen Anwohnerparkzone steigen würden. >> Zum Zeitungsartikel
Ab Juni gibt es auf der Seestraße wieder Podeste, Sitzgelegenheiten und Pflanzkästen. Das mit den Planungen für die „Sommerstraße” beauftragte Büro schlägt vor, die Betonelemente an den Sitzgelegenheiten zu Spieltischen umzufunktionieren. Dabei könnten die ansässigen Händler beispielsweise gegen Kaution Schach- und andere Brettspiele verleihen.
Dazu Stadtrat Mario Schmidt: „Warum wird hier erneut Geld für eine Planung ausgegeben? Ich habe schon im vergangenen Jahr nicht verstanden, warum ein Landschaftsarchitekturbüro für viel Geld eine Planung erstellen muss, um die Anordnung von Pflanzkübeln zu "planen". Wenn jetzt erneut eine Planung in Auftrag gegeben wird, dann ist das weder nachhaltig noch sinnvoll in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen.“ >> Zum Zeitungsartikel
Bereits nach der ausgiebigen Ausschussberatung im November letzten Jahres stand unsere Position zur Vorplatzgestaltung fest. Eine millionenschwere, luxuriöse Ausgestaltung war und ist im Haushalt nicht darstellbar. Wir hatten daher vom Baubürgermeister eine kostengünstigere Variante gefordert, welche maximal eine Baufeldbereinigung, das Herstellen der notwendigen Wegebeziehungen und eine einfache Gestaltung des Vorplatzes auf dem Grundstück umfassen sollte. Für mehr ist zurzeit kein Geld da. Das angrenzende Grundstück mit dem zweiten Baufeld soll auch angesichts des knappen innerstädtischen Parkraumes zunächst weiter als Parkplatz genutzt werden können. >> Zum Beitrag und >> Zum Zeitungsartikel
Am Albertplatz stapeln sich allabendlich die Pizzakartons auf dem Gehweg. Der Papierkorb ist zu klein, der große Container steht im Keller. Angeblich fehlt Geld für das Aufstellen.
Unser Neustädter Stadtrat Johannes Schwenk kann die Argumentation nicht nachvollziehen: „Pizza wird ganzjährig gegessen. Es ist absolut unverständlich, warum der große Container nicht ganzjährig aufgestellt wird, obwohl das Müllproblem seit Jahren bekannt ist. Weder Initiativen des Stadtbezirksamts noch Gespräche mit Gewerbetreibenden hätten zu einer Lösung geführt. Die Erlaubnis ist da, der große Container ist da, das ist ein Schildbürgerstreich!
Ich fordere eine pragmatische Lösung. Die Stadtverwaltung darf sich nicht weiter vor ihrer Verantwortung drücken. Wenn es an Arbeitskräften fehlt, trage ich den Container auch gerne gemeinsam mit der Umweltbürgermeisterin zum Standort.“ >> Zum Zeitungsartikel
Der Verkehrsausschuss des Stadtrats konnte sich nicht auf einen Plan einigen, wie 18 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren eingespart werden können.
Ein eingebrachtes Kürzungspaket, das aus den vom DVB-Vorstand vorgelegten Vorschlägen zusammengestellt war, scheiterte an einer Patt-Situation: Zustimmung von CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger, Ablehnung bei Grünen, Linken, SPD, Bündnis Sahra Wagenknecht und PVP-Kooperation.
Der Oberbürgermeister hatte einen Sparplan vorgelegt, der den Wegfall von Fährverbindungen, einen Sommerbetrieb der Bergbahnen und Reduzierungen bei den Verkehrsangeboten in den Außenbezirken vorsieht. Der Stadtrat forderte auf CDU-Initiative hin Alternativszenarien, die unter anderem eine Erhöhung der Taktzeiten von Bussen und Straßenbahnen in weniger nachgefragten Zeiten und eine Ausweitung des Ferienfahrplans beinhalten.
Der Finanzausschuss wird nun am Montag über den Haushalt 2025/2026 und die Kürzungsvorschläge bei den DVB beraten. >> Zum Zeitungsartikel
