EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

2. Ausgabe 2019

„Vorwürfe und Stimmungsmache sind unbegründet“

 

„Vorwürfe und Stimmungsmache sind unbegründet“

Im Nachgang zum Haushaltsbeschluss wollte Rot Rot Grün ein 7,6 Millionen Euro schweres Sozialpaket durch den Stadtrat bringen. Begleitet wurden die sehr weitgehenden sozial- und kulturpolitischen Forderungen von Unterstellungen, Stimmungsmache und fragwürdigen Aussagen. Die Angstmacherei und Hysterie, die Grüne, SPD und Linke gerade kampagnenmäßig betreiben, finde ich absurd.


Es ist ein Treppenwitz, dass jene, die uns noch im Dezember die politische Dummheit vorwarfen, einen rot-rot-grünen Haushalt mitzutragen, heute argumentieren, wir hätten damit einen gravieren
den sozialen Kahlschlag zu verantworten. Denn der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf, den wir im Dezember mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet haben, sieht die Fortschreibung und teils sogar Steigerungen der Budgets in den Bereichen Kultur, Soziales und Jugendhilfe vor. Dies gilt umso mehr, als in diesen Fachbereichen Bürgermeisterinnen der Partei DIE LINKE den Haushalt federführend mit aufgestellt haben.


Hier von sozialem Kahlschlag oder gravierenden Einschnitten zu sprechen, ist falsch. Dieser in der Sache unbegründete Vorwurf trifft nicht uns, sondern die Verwaltung und die beiden Linken Amtsträger. Unabhängig von der rot-rot-grünen Stimmungsmache gegen uns sind wir
nach wie vor bereit, mit allen Fraktionen der Mitte Verantwortung für Dresden zu übernehmen. Das beinhaltet ein sorgfältiges Abwägen, wo wir die begrenzten Haushaltsmittel einsetzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion und der Bürgerfraktion für die Bereiche Kultur und Jugendhilfe insgesamt 1,5 Millionen Euro zusätzlich bzw. durch Umschichtungen bereitgestellt.


Die CDU zählt auf die moderaten Stimmen, die bei allem berechtigen Meinungsstreit das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren. Als gewählte Vertreter der Bürgerschaft haben wir gemeinsam dem Gemeinwohl zu dienen. Das ist heute so und wird auch in Zukunft so sein.

VON JAN DONHAUSER, VORSITZENDER DER CDU-STADTRATSFRAKTION

Jan Donhauser

Tätigkeit:
Stiftungsverwaltung

Funktion:
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Cossebaude/Mobschatz/Oberwartha, Cotta, Gorbitz-Süd, Gorbitz-Ost, Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz, Briesnitz, Altfranken/Gompitz

Kontakt:
donhauser@dresden-cdu.de