EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

2. Ausgabe 2019

Neue Mehrheiten im Dresdner Stadtrat

 

Wohin kippt Dresden tatsächlich?

Während vor dem Rathaus knapp 100 meist junge Menschen unter dem Motto „Dresden kippt“ demonstrierten, förderte im Rathaus die von Rot-Rot-Grün einberufene Sondersitzung des Stadtrats am 8. Februar 2019 Erstaunliches zu Tage. Wurden aus den Reihen der GRÜNEN-Fraktion noch am Vortag CDU und FDP als „rechtsvölkisch“ verunglimpft, hatten die GRÜNEN und ihre roten Partner zur Abstimmung selbst scheinbar überhaupt kein Problem damit, auch mit der NPD zu stimmen, um eigene Ziele zu verwirklichen.


So diente im Punkt 4c des Antrags (Societätstheater/Prohlis) und im Punkt 4 des Änderungsantrags (Gleichstellungsbeauftragte) die NPD als Mehrheitsbeschaffer. Mit den Stimmen der Rechtsextremen kam Rot-Rot-Grün auf 34 Stimmen – genug für die Mehrheit. Im Punkt 5a (Hebammen) und 5b (Nachtcafés) verbreiterte man diese Mehrheit sogar noch und fasste diese Beschlüsse mit NPD und AfD – und kam somit auf 37 Stimmen.


Wer denkt, dass diese Mehrheiten zufällig zustande kamen, irrt. Sowohl der Redner der NPD als auch der Redner der AfD hatten ihr Abstimmungsverhalten vorher angekündigt. Wenn es Rot-Rot-Grün daher ernst gewesen wäre, nicht von deren Stimmen abhängig zu sein, hätte man noch bequem reagieren können. Tat man aber nicht, sondern nahm die Unterstützung von der rechten Seite kommentarlos entgegen.


Noch dicker kam es in der Stadtratssitzung am 14. Februar. Hier stand der rot-rot-grüne Antrag zur Entscheidung an, der WiD GmbH 12 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um Grundstücke für Sozialwohnungen zu erwerben. Es war von Anfang an klar, dass RRG die notwendigen Stimmen zur Mehrheit fehlen würden. Genauso früh war aber bekannt, dass die Stadträte der
NPD beabsichtigen, diesem Antrag zuzustimmen. Es liegt also auf der Hand, dass Linke, Grüne und SPD bewusst auf diese Stimmen spekuliert haben, als sie den Antrag zur Abstimmung gestellt haben.
Das Kalkül sollte sich auszahlen: Der Beschluss wurde mit 35 Ja- zu 34 Nein-Stimmen gefasst. Entscheidend – und damit das Zünglein an der Waage – waren dabei die Stimmen der beiden NDP-Stadträte. Damit wird offensichtlich, wie verlogen Rot-Rot-Grün ist – unserer Fraktion immer wieder Absprachen mit der AfD zu unterstellen, aber selbst die NPD zur Mehrheitsbeschaffung zu nutzen.


Fazit: Wenn es politisch nützlich erscheint, ist auch eine Zusammenarbeit von Linkspartei und NPD möglich. Und die GRÜNEN, die sonst liebend gern vor der Gefahr von rechts warnen und dazu regelmäßig Horrorszenarien an die Wand malen, haben bei der Wahl ihrer Mehrheitsbeschaffer im konkreten Fall kein Problem damit, auch die Unterstützung aus dieser Ecke entgegen zu nehmen. Gleichzeitig aber vor der Tür gegen die „rechts-völkischen“ Fraktionen von CDU und FDP demonstrieren. Scheinheiliger geht es kaum!

VON STADTRAT PETER KRÜGER

Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Fraktionsvorsitzender
Finanzpolitischer Sprecher

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Nord, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de