EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

2. Ausgabe 2019

„Unsere Forderung: Lückenlose Aufklärung der Vorfälle“

 

„Unsere Forderung:  Lückenlose Aufklärung der Vorfälle“

Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens fordert die CDU-Fraktion umgehende und transparente Aufklärung. Die Stadtverwaltung hingegen reagierte mit persönlichen Unterstellungen. Daniela Walter nimmt hierzu ihrerseits Stellung:

Wenn die Polizei ermittelt, gibt es in der Regel einen hinreichend begründeten Anfangsverdacht. Dieser Umstand allein wirft ein fragwürdiges Licht auf die Arbeitsprozesse im Sozialamt. Der Vorwurf des Verrats von Dienstgeheimnissen insbesondere im Zusammenhang mit Abschiebeverfahren wiegt schwer. Der öffentlich gewordene Umgang mit kritischen Mitarbeitern ist zudem bezeichnend für die Führungskultur im Sozialamt, die offenbar von der Linken Sozialbürgermeisterin gedeckt wird.

Angesichts des im Raum stehenden Verdachts fordern wir von der Verwaltung eine kompromisslose, transparente und lückenlose Aufklärung der öffentlich erhobenen Vorwürfe. Sollten sich der Anfangsverdacht bestätigen und tatsächlich Dienstgeheimnisse im Zusammenhang mit Abschiebeverfahren von Mitarbeitern des Amtes weitergegeben worden sein, erwarte ich, dass Frau Dr. Kaufmann sich ihrer politischen Gesamtverantwortung stellt und mit Blick auf ihre Amtsfunktion die zwingenden Konsequenzen zieht. Wir fordern außerdem umgehend personelle und strukturelle Änderungen der bestehenden Verwaltungspraxis. Es muss mit sofortiger Wirkung sichergestellt werden, dass die dem Sozialamt anvertrauten Daten nicht mehr in falsche Hände geraten. Nicht nur eine Prüfung der Vorgänge, auch ein Austausch der zuständigen Mitarbeiter halte ich für unumgänglich. Angesichts der Tragweite und strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe betrachte ich eine einstweilige Beurlaubung der zuständigen Amtsleiterin für die Dauer des Ermittlungsverfahrens als alternativlos.

Die CDU wird sowohl mit Blick auf das laufende Personalverfahren als auch hinsichtlich des Datenlecks Akteneinsicht nehmen. Die bisherige Informationspolitik der Linken Sozialbürgermeisterin verstärken unsere Zweifel an der Bereitschaft der Verwaltung, diese skandalösen Vorwürfe sachgerecht und transparent aufzuklären. Anstatt im Rahmen einer Ausschusssitzung umfassend über die Hintergründe und konkreten Umstände zu informieren, mauert die Stadtverwaltung und meint, mit herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Mandatsträgern das Problem kleinhalten zu können. Allein die Tatsache, dass die Stadträte nicht vorabinformiert wurden, sondern wir von den Ermittlungen aus der Presse erfuhren, ist skandalös und entspricht in keiner Weise den Standards professionellen Handelns.

VON CDU-SOZIALEXPERTIN DANIELA WALTER

Daniela Walter

Tätigkeit:
selbstständig

Funktion:
Stadträtin
Sprecherin für Soziales und Wohnen, Gesundheit

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Klotzsche, Hellerau/Wilschdorf, Flughafen/Industriegebiet Klotzsche, Hellerberge, Weixdorf, Langebrück/Schönborn, Trachau westlich der Aachener Str. bzw. nördlich der Schützenhofstr., Weißig, Gönnsdorf/Pappritz, Schönfeld/Schullwitz

Kontakt:
walter@dresden-cdu.de

Website:
www.facebook.com