EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

1. Ausgabe 2019

Dresden

 

Aus Verantwortung für Dresden

Hinter uns liegen turbulente kommunalpolitische Wochen. Nach viereinhalb Jahren ist das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt am Ende. Drei ehemalige SPD-Stadträte gründeten zusammen mit dem bis dahin fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth eine neue Bürgerfraktion, ein weiterer Stadtrat wechselte von der Linkspartei zur FDP – Entwicklungen, die eines sehr deutlich machen: Die Fliehkräfte innerhalb der Kooperation von Rot-Rot-Grün waren auf Dauer unbeherrschbar. Eine von parteipolitischen Einzelinteressen, nicht aber von Sachlichkeit geleitete Politik, kann auch nach innen nicht dauerhaft überzeugen.

Die Spaltung der SPD-Fraktion bringt im Ergebnis andere Mehrheitsverhältnisse mit sich. Rot-Rot-Grün hat im Stadtrat die Mehrheit verloren, das heißt aber nicht, dass sich damit eine neue Mehrheit gefunden hat. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte drohte eine politische Blockade. Es war klar, dass RRG die eigenen sehr weitgehenden haushaltspolitischen Zielstellungen nicht mehr durchsetzen konnten. Auf der anderen Seite fehlte den bürgerlichen Kräften der Mitte – CDU, FDP und Bürgerfraktion – die erforderliche Mehrheit. Wir haben angesichts dieser schwierigen politischen Konstellation von Anfang an deutlich gesagt: Die CDU steht als größte Fraktion zu ihrer Verantwortung für Dresden.

Wir haben uns daher mit der FDP-Fraktion und der neuen Bürgerfraktion sowie dem Oberbürgermeister auf ein zweistufiges Verfahren und damit eine wichtige Ergänzung des Haushaltsentwurfes verständigt, welches am Ende eine deutliche Mehrheit im Stadtrat fand. Es wurde mit 43,5 Mio. Euro für die Jahre 2019/2020 eine allgemeine Rücklage gebildet. Diese Mittel haben keine Zweckbindung und können daher für jedes Vorhaben als Deckungsquelle herangezogen werden.
 Damit wollen wir möglichst im fraktions- übergreifenden Konsens und breiten Mehrheiten wichtige politische Akzente für die nächsten beiden Jahre setzen – im Interesse der Bürger unserer Stadt.

VON JAN DONHAUSER, VORSITZENDER DER CDU-STADTRATSFRAKTION

Jan Donhauser

Tätigkeit:
Stiftungsverwaltung

Funktion:
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Cossebaude/Mobschatz/Oberwartha, Cotta, Gorbitz-Süd, Gorbitz-Ost, Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz, Briesnitz, Altfranken/Gompitz

Kontakt:
donhauser@dresden-cdu.de