EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

Sonderausgabe

Politik gegen die Vernunft und den Bürgerwillen

CDU-Stadtrat sieht durch WiD-Projekt den sozialen Frieden gefährdet

Die CDU hatte von Anfang an ein offenes Ohr für die Einwände der Bürgerinnen und Bürger gegen das Bauvorhaben der WiD auf der FlorianGeyer-Straße. Weil wir die vorgebrachten Bedenken teilen, haben wir auch die eingereichte Petition aktiv unterstützt. Auf unsere Initiative hin wurde das Bürgeranliegen im Petitionsausschuss zur Beratung in die Stadtratsgremien überwiesen. Die sehr kontroversen Diskussionen, die in den Ausschüssen folgten, zeigten vor allem eines: Rot-Rot-Grün will wider jede stadtplanerische Vernunft und gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger ein politisches Leuchtturmprojekt durchdrücken, das aus unserer Sicht den sozialen Frieden in der Johannstadt gefährdet.

Selbst die Umweltbürgermeisterin von den Grünen hielt dem Druck aus den eigenen politischen Reihen nicht stand. Obwohl das Umweltamt offenbar erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben hat, hält sie eine Bebauung in der angedachten Dimension für genehmigungsfähig. Das ist aus meiner Sicht eine sachlich nicht zu begründende, vielmehr politisch motivierte Haltung zum Nachteil der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Das Gutachten stellt eindeutig fest, dass der Bereich aufgrund seiner Bebauungsstruktur bereits jetzt Überwärmungs- raten aufweist und sich ein Neubau sehr nachteilig auf die bioklimatischen Bedingungen auswirken wird. Ähnlich verhält es sich mit der Geräuschbelastung. Die wird selbstverständlich zunehmen, wenn deutlich mehr Menschen als bisher auf engem Raum zusammenleben. Die geforderten Auflagen werden den Bau ohne- hin stark verteuern.

Für mich zählen die negativen sozialen Effekte allerdings nach wie vor zu den Hauptgründen, die gegen eine derart massive und unverhältnismäßige Nachverdichtung des Stadtquartiers sprechen. Wir brauchen in unserer Stadt eine gute Durchmischung verschiedener sozialer Schichten. Denn leider lehrt uns die Erfahrung, dass aus einer starken Konzentration von Sozialwohnungen negative Konsequenzen für Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität erwachsen können, bis hin zur Ghettoisierung ganzer Stadtquartiere. Das ist nicht unsere Politik!

Der  Ausschuss für Soziales und Wohnen ist unserer Argumentation auch mehrheitlich gefolgt und hat der Petition stattgegeben. Dass sich der WiD- Geschäftsführer Steffen Jäckel angesichts der verfehlten Wohnbaupolitik von Rot-Rot-Grün nicht anders zu helfen weiß, als die Bedenken der Bürger einfach vom Tisch zu wischen, ist ein Armutszeugnis.

Dass am Ende im Petitionsausschuss die Front der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit bröckelte und die SPD mit uns gegen einen Hochhausbau stimmte, zeigte deutlich: Guten Argumenten kann man sich nicht dauerhaft verwehren.

Wir werden weiter für das Anliegen kämpfen und auch im Stadtrat entsprechend Farbe bekennen. Kommunaler Wohnungsbau ist wichtig, aber er muss auf gewachsene soziale und städtebau- liche Strukturen Rücksicht nehmen. Im geplanten Umfang sehen wir dafür in der Johannstadt keine Chance. 

VON STADTRAT DR. HANS-JOACHIM BRAUNS

Hans-Joachim Brauns

Tätigkeit:
Richter am Landgericht

Funktion:
Stadtrat
Sprecher für Allg. Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Innere Altstadt, Pirnaische Vorstadt, Seevorstadt-Ost, Seevorstadt-West/Wilsdruffer Vorstadt, Friedrichstadt, Johannstadt-Nord, Johannstadt-Süd

Kontakt:
brauns@dresden-cdu.de