EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

1. Ausgabe 2017

Wie stehts wirklich um die Bürgerbeteiligung?

Das Beteiligungsverfahren für ein Nachnutzungskonzept der alten Staatsoperette in Leuben steht exemplarisch für die lediglich vorgegaukelte Bürgerbeteiligung.

Bevormundung statt Mitwirkung!

„Bürgerbeteiligung“ ist seit einigen Jahren einer der politischen Kampfbegriffe. Doch wie ernst meint es RRG damit wirklich? „Beteiligung“ heißt offenbar: Beteiligung der eigenen Leute! Ergeben die Beteiligungsverfahren jedoch entgegengesetzte und unliebsame Ergebnisse - dann weiß man es besser und ignoriert die Ergebnisse.

Ein Beispiel ist der Schulnetzplan. Im letzten Jahr stellte der noch zuständige Bildungsbürgermeister Dr. Peter Lames (SPD) einen Diskussionsentwurf vor. Ziel: mit einem „neuen politischen Stil“ sollte nach einem breiten Beteiligungsprozess jetzt die Vorlage erarbeitet werden. Stadtschülerrat und Kreiselternrat lehnten die zentralen Knackpunkte, die Verschiebung von Schulstandorten, ab. Das betroffene Berufsschulzentrum kämpft vehement mit verschiedenen Aktionen gegen seinen Umzug von Gorbitz nach Prohlis. Und trotzdem beschloss Rot-Rot-Grün die Gründung der 150. Oberschule endgültig am Standort Freiberger Straße und die damit verbundenen Schulverschiebungen entsprechend dem Schulnetzplanentwurf. Unser Änderungsantrag nahm die Hinweise ernst und sollte die Stadtverwaltung mit der Prüfung alternativer Standorte für die 150. Oberschule beauftragen. Denn bis dato war die Schule für den Standort Cämmerswalder Straße geplant. Ob eine 5-zügige Oberschule auf dem Gelände etabliert werden könnte, ist bisher gar nicht geprüft worden. Außerdem folgen wir dem Beschluss des Ortsbeirates Plauen, der die Prüfung einer parallelen Nutzung der Cämmerswalder Straße als Grundschule beauftragt hatte.

Fazit: Beteiligungsverfahren zum Schulnetzplan war ein Placebo! RRG zog den eigenen Standpunkt gegen jegliches Beteiligungsverfahren durch.

Ein weiteres Beispiel: Mit dem Umzug der Staatsoperette ins Kunstkraftwerk Mitte ist das alte Gebäude in Leuben ungenutzt. Daher hatten wir als CDU-Fraktion schon frühzeitig einen Antrag in den Stadtrat gebracht, der eine Konzeptausschreibung vorsah.

Unsere Ziele:

1. Nicht einfach verkaufen, sondern den stadtteilprägenden Kopfbau der Operette für eine öffentliche, möglichst kulturelle Nutzung erhalten.

2. Beteiligung bei der Auswahl der Konzepte von Investoren: Einfamilienhäuser, fünfgeschossige Würfel oder teure dafür anspruchsvolle Wohnarchitektur?

3. Entwicklung im Interesse des Stadtteils aber nicht auf Kosten der Stadt.

Zwei Bürgerversammlungen und damit verbundene zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung vor Ort wurden von RRG jüngst aber ebenso ignoriert, wie die eindeutige Beschlussfassung des Ortsbeirats Leuben: Mit 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen hatte sich dieser für die Konzeptausschreibung ausgesprochen.

Fazit: RRG war dies egal. Mit einem Eilantrag ohne Beteiligung des Ortsbeirates sprechen sie sich für eine Prüfung des Areals als Schulstandort oder eine kommunale Nutzung – also Standort für Sozialwohnungen der Woba - aus. Das ist rot-rot-grüne Bevormundung! Entschieden wird nun am Tisch des Oberbürgermeisters hinter verschlossenen Türen.

Prinzipienlos und unehrlich zeigt sich RRG in Sachen Bürgerbeteiligung. Trotz tausender Unterschriften durften die Dresdner bis heute nicht über die verkaufsoffenen Sonntage oder den Ausbau der Königsbrücker Straße entscheiden. Die Anträge wurden abgewiesen. Die Beschlüsse der Beiräte zu ganz lokalen Themen finden im Stadtrat nur Beachtung, wenn sie von der „richtigen“ Mehrheit getragen sind. Mitwirkung ist eher unerwünscht, wie der übergeholfene Beschluss zum Radverkehrskonzept (s. den Artikel von G. Thiele) offenbart.

Unter dem frechen Motto „Rot-Rot-Grün steht für einen anderen Politikstil – Bürgerbeteiligung ist eine Frage des Vertrauens“ kündigte man den Beteiligungsprozess zum Schulnetzplan an. Mittlerweile hat sich vielfach herausgestellt: RRG steht für Intransparenz und Unehrlichkeit!

VON STADTRÄTIN HEIKE AHNERT

Heike Ahnert

Tätigkeit:
Referentin im Kultusministerium

Funktion:
Stadträtin

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Loschwitz/Wachwitz, Bühlau/Weißer Hirsch, Hosterwitz/Pillnitz, Dresdner Heide, Leuben, Laubegast, Kleinzschachwitz, Großzschachwitz

Kontakt:
ahnert@dresden-cdu.de

Website:
www.heike-ahnert.de