EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

3. Ausgabe 2016

Sicherheit und Bürgernähe im Haushalt verankern

Im Teilgebiet Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit bezog ich mich als zuständiger Sprecher v.a. auf den Antrag unserer CDU-Fraktion "Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung am Wiener Platz". Damals hatten wir u.a. 20 neue Stellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) gefordert, um den mittlerweile veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in unserer Stadt gerecht zu werden - doch dies hatte die Stadtratsmehrheit abgelehnt. Der GVD kann momentan im Außendienst nicht mehr in der erforderlichen Personalstärke und Kontrolldichte agieren. Wenn beispielsweise während der Zeit des aktuell wieder stattfindenden Striezelmarkts kaum noch andere Stadtgebiete kontrolliert werden können, ist das kein akzeptabler Zustand. Wir wollten daher die notwendigen weiteren Stellen im Gemeindlichen Vollzugsdienst schaffen. Dresden ist in den letzten Jahren stark gewachsen und das macht sich auch im Arbeitsumfang des GVD bemerkbar. Für die Durchsetzung von allem, was in den städtischen Satzungen und Verordnungen an Geboten und Verboten enthalten ist, ist grundsätzlich der Gemeindliche Vollzugsdienst, die städtische Polizei, verantwortlich. Hier sind personelle Defizite entstanden, die wir uns nicht leisten können und auch nicht leisten wollen. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, entsprechend zu reagieren.

VON STADTRAT DR. HANS-JOACHIM BRAUNS

Hans-Joachim Brauns

Tätigkeit:
Richter am Landgericht

Funktion:
Stadtrat
Sprecher für Allg. Verwaltung, Ordnung und Sicherheit

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Innere Altstadt, Pirnaische Vorstadt, Seevorstadt-Ost, Seevorstadt-West/Wilsdruffer Vorstadt, Friedrichstadt, Johannstadt-Nord, Johannstadt-Süd

Kontakt:
brauns@dresden-cdu.de