EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat Dresden

3. Ausgabe 2016

KURZ & KNAPP

Das ist drin im Doppelhaushalt von RRG

Während die CDU-Fraktion finanzpolitisch verantwortungsvoll überlegt hatte, wo das Budget von 13 Mio. Euro am besten zum Einsatz kommen könnte, agierte RRG anders.

Dort konzipierten man einen Haushaltsentwurf, der bar jeglicher finanzpolitischer Verantwortung ca. 60 Mio. € an Mehrausgaben(!) im Vergleich zum Verwaltungsentwurf bzw. unserem Haushaltsplan vorsieht. RRG beruft sich auf angeblich zu erwartende Steuermehreinnahmen und eine gute Wirtschaftslage, sprich: Man hofft, die Finanzen mögen fließen, um u.a. diese frommen Wünsche zu finanzieren:

  • Weiterer Ausbau der Förderung Freier Träger in der Jugendhilfe mit zusätzlichen 10 Mio. Euro

  • Sozialpaket von 4 Mio. Euro, über das die Mitglieder des Sozialausschusses verfügen können

  • Übertragung von Grundstücken im Wert von 8 Mio. Euro für die neue städtische WOBA

  • Fortführung des Sozialtickets (finanziell noch nicht einmal seriös untersetzt)

  • Erhöhung der Parkgebühren (geplante Mehreinnahmen von 6 Mio. Euro)

Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Nord, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de