EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat

2. Ausgabe 2016

Die verfehlte Wohnungspolitik der rot-rot-grünen „Gestaltungsmehrheit“

Von Konsistenz und Qualität keine Spur

Dresden im Jahr 2016:
Einige Jahre sind vergangen, seit die Linke sich nach dem „WOBA-Desaster“ gespalten hat. Die damaligen „Realos“ sind mittlerweile v.a. altersbedingt aus der Politik ausgeschieden, die verbliebenen Reste der Linken haben sich radikalisiert, sind stramme „Fundis“ – und seit Jahren poltern sie gegen die „wohnungspolitischen Verwerfungen des kapitalistischen und von Heuschrecken dominierten Marktes“. Dresden sei eine Hochburg für Miet-Haie und Immobilienspekulanten. Dass der Wohnungsmarkt des 21. Jahrhunderts in einer Großstadt, die seit Jahren beständigen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat und höchst attraktiv ist, nicht mehr auf einem Mietpreisniveau aus den 70ern bzw. „der guten alten DDR-Zeit“ zu halten ist, wird realitätsfern und ideologisch verbrämt ausgeblendet. Und so redet man öffentlichkeitswirksam eine angebliche Wohnungsnot sowie einen vermeintlichen Vermietermarkt herbei und plant windige Finanzkonstrukte zur Wiedergründung einer WOBA.

Dresden im Jahr 2006:
Vor 10 Jahren hat der Stadtrat mit 40 Ja- zu 29 Nein-Stimmen (bei einer Enthaltung) die städtische Wohnungsgesellschaft WOBA an ein großes Immobilienunternehmen verkauft. Neben CDU- und FDP-Fraktion, die allein keine Mehrheit erreicht hätten, waren es mehr als die Hälfte der Mitglieder der damaligen PDS-Fraktion, die diesen Beschluss mittrugen. Dresden erlangte damals bundesweite Berühmtheit als erste schuldenfreie deutsche Großstadt. In den Folgejahren standen uns pro Jahr 70 Mio. € Euro zur Verfügung, die ansonsten als Zinsschulden an die Gläubiger hätten fließen müssen. Mit diesen Summen haben wir in den vergangenen 10 Jahren viel erreicht – Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Sportanlagen, und so weiter und so fort; Dresden konnte mit dem Verkauf der WOBA saniert werden. Wohnungsgenossenschaften und private Investoren haben viel Geld in die Hand genommen, um den Dresdner Wohnungsbestand fast vollständig zu renovieren – und wie vieles ist auch das Wohnen in unserer attraktiven Stadt teurer geworden. Allerdings liegt diese Teuerung im Verlauf der vergangenen 15 Jahre nicht über der durchschnittlichen Steigerung der Einkommen und Altersrenten.

Trotzdem fand sich innerhalb der voranliegenden Jahre eine unheilige Allianz spätsozialistischer und linksgrüner Stadträte, deren oberstes Ziel es war und ist, einen funktionierenden Wohnungsmarkt zum Spielplatz eines „überhitzten Raubtierkapitalismus“ zu erklären – und große Teile der Dresdner Lokalpresse, in Zeiten des medialen Strukturwandels lechzend nach Geschichten, schrieb fleißig mit an der Mär vom kleinen Mann, der seiner Familie trotz härtester Arbeit keine angemessene Wohnung mehr bieten könne.

Zur Kommunalwahl 2014 schließlich gelang der Coup – nach Jahren des Aufbauschens eines funktionierenden Wohnungsmarkts zum Markt des Wohnungsmangels, konnte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Dresdner Stadtrat erlangen; und sofort hieß es, man werde bis zu 20.000 kommunale Wohnungen neu schaffen – als wohnungspolitisches „Jahrhundertprojekt“.

Seitdem sind nun zwei ganze Jahre vergangen; und RRG hat in dieser Zeit außer heißer Luft nichts zum Thema Wohnungsbau vollbracht. Dies ist für die selbsternannte „Gestaltungsmehrheit“ eine freilich sehr ärgerliche Angelegenheit – zumal zum zweijährigen „Jubiläum“ der Kooperationsvereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen. Doch wenn Linke eines schon immer gut konnten, dann ist es Symbolpolitik: Und so legt man nach zwei Jahren Untätigkeit einen in einer Sondersitzung durch den Finanzausschuss (interessant: Bau- und Sozialausschuss waren NICHT beteiligt) gejagten Antrag vor, die Krönung des Ganzen ist der absurde Titel: „Wohnungsbau sofort beginnen“ – angesichts der skizzierten Vorgeschichte ein Witz.

 Der Antrag bzw. das „Konzept“ ist wie erwartet weitgehend inhaltsleer und weit entfernt von den vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf - das Ergebnis von zwei Jahren intensiven Nachdenkens heißt: Die STESAD soll 800 Wohnungen bauen. Sind schon 20.000 Wohnungen bei einer Kenngröße von ca. 300.000 Haushalten in Dresden kein sonderlich marktrelevanter Wert (6,6 %) – so sind es die 800 Wohnungen erst Recht nicht (0,26 %). Wenn RRG die Geschwindigkeit und Qualität ihrer Arbeit so beibehält, wird für das „Jahrhundertprojekt“ wahrscheinlich wortwörtlich diese Zeit benötigt.

Freilich könnte man noch etwas genauer hinschauen. Dann ließe sich feststellen, dass RRG in den letzten zwei Jahren nicht nur kein Wohnkonzept auf die Beine gestellt, sondern vielmehr noch sinnvolle Wohnungsbauprojekte verhindert hat: Erinnert sei allein an das Areal der Hafencity, erinnert sei auch an den jüngsten Beschluss, den Verkauf städtischer Grundstücke an unsere Wohnungsgenossenschaften zu verhindern – also an genau die, die sich mit Wohnungsbau auch wirklich auskennen und am Markt bereits wichtige Akteure sind. Stattdessen wird nun der Beschluss gefasst, ein paar Hundert Wohnungen für min. 200 Mio. € (ca. 50 Mio. Grundstücke + min. 150 Mio. € Baukosten) städtischen Geldes zu bauen – ein Abenteuer mit völlig unsicherem Ausgang und fragwürdiger Finanzierung. Insbesondere die 50 Mio. € werden wegen des nicht mehr möglichen Verkaufs schmerzhaft in den kommenden Haushalten der Stadt fehlen. Verantwortungsvolle Politik ist das keinesfalls.

Zudem: Aus den ehemals angekündigten 4,00-5,00 € Miete pro Quadratmeter sind mittlerweile 7,00 € geworden – unter der Voraussetzung einer enormen Komforteinschränkung. Ein vernichtendes Urteil erzielte jüngst ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten renommierter Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer für das Schollbachsche Wahnwitzprojekt der „Neuen Woba“: Laut Gutachten lauert hier eine Millionenfalle. Allein in den ersten 10 Jahre müsste die Stadt über 30 Mio. € zuschießen, da die neue Woba ihre Ausgaben nicht durch Mieteinnahmen refinanzieren könne – und da wurde bereits mit 7,00 € gerechnet.

Zudem sind mittlerweile ja Einzelheiten zur Ausgestaltung der geplanten Wohnungen bekannt: keine Keller, keine Balkone, keine Aufzüge und Kinderzimmer mit 8,5 m² - und für diese „Qualität“ soll dann der von RRG als so sozial angesehene Kaltmietpreis von 7,00 € pro Quadratmeter aufgerufen werden. Welcher „Bedürftige“ dort einziehen soll, hat RRG noch nicht verraten. Bei den Dresdner Wohnungsgenossenschaften liegt die derzeitige Durchschnittsmiete übrigens bei 5,50 €!

Die Kernaussage bleibt also: Die Stadt, oder eben auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, kann NICHT preiswerter bauen, als es private Investoren tun – sie hat im Vergleich aber einen gewaltigen Nachteil: Die defizitären Zahlen müssen, da die Verantwortung bei der Stadt liegt, von der öffentlichen Hand beglichen werden. Zuschüsse und Verschuldung sind die Folge – all das haben verschiedenste rote und grüne Politiker in den letzten Jahren immer und immer wieder abgestritten. Jetzt bestätigen sich die Befürchtungen, die wir wiederholt vorgetragen haben.

„Bezahlbares Wohnen für Alle“ war der Slogan der Linken, unter dessen Deckmantel nun deren windiges Konstrukt des kommunalen Wohnens firmiert. Neidlos muss dabei zugestanden werden: Dieser Slogan war und ist schlichtweg genial – denn freilich kann dagegen keiner sein und ist auch niemand: Wer will denn unbezahlbares Wohnen? Logisch – niemand! Wir alle wollen bezahlbar wohnen und weder eine CDU, noch eine FDP noch die stets von Links beschworenen „Miet-Haie“ und „Immobilienspekulanten“ haben Interesse an unbezahlbarem Wohnen. Denn wenn Wohnen unbezahlbar wird, baut niemand mehr Häuser, kauft niemand mehr Immobilien und mietet niemand mehr Wohnraum. Freilich muss Wohnen bezahlbar sein – daher ist dieser Formulierungstrick von Links so einfach wie genial. Er führt die Diskussion an der Stelle aber eben auch nach Absurdistan.

Denn bei dem, wie vor allem die Linken um Genosse Schollbach sich dies vorstellen, wird es eben reichlich schwierig: Deren Logik ist: Die Mieten steigen, bauen wird teurer – wir brauchen wieder mehr kommunale Wohnungen. Und da, wie oben geschildert, aber auch Vater Staat Wohnungen nicht herbeizaubern kann, sondern diese bauen oder bauen lassen muss, dies aber nicht entgegen der Marktpreise tun kann, heißt es eben: Der Steuerzahler soll es stemmen! Denn nichts anderes geschieht, wenn der Baupreis von Wohnungen teurer ist, als schließlich über die Mieteinnahmen erzielt werden kann – das bleibt in jeder noch so rosafarbenen Welt ein Minusgeschäft, und dieses Minus muss die Stadt als Bauherr füllen: Mit Zuschüssen, für die Kredite und Verschuldung dann die Konsequenz sind, für die wir alle als Steuerzahler das ruinöse Konstrukt einer „Neuen Woba“ bezahlen müssen bzw. müssten.

Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen! Noch wäre Zeit, die richtigen Schlüsse zu ziehen! Verantwortungsvolle Politik ist von den Linken nicht zu erwarten – lieber wird ein Projekt mit voller Fahrt gegen die Wand gehämmert, als Fehler zuzugeben und sich zu korrigieren. Doch was ist mit den Juniorpartnern der rot-rot-grünen Kooperation - der SPD und den Grünen? Ohne bzw. mit deren Stimmen wäre das Schlimmste noch zu verhindern…

All dies zeigt, wie wenig konsistent die wohnungspolitischen Vorstellungen der Nostalgiker sind. Kommunales Wohnen für den schmalen Taler – eine grundsätzlich schöne Vorstellung, die auch wir uns wünschen würden. Nur haben wir den Anstand, ordentlich zu rechnen und zu sagen: dies ist keine Aufgabe der Stadt, und erst recht ist sie nicht seriös finanzierbar. RRG gaukelt Dresden noch immer vor, es sei möglich, einen kommunalen Wohnungsbestand für jedermann aufzubauen – und das zum Nulltarif. Die Wahrheit wird sein, dass sich Dresden mit dem linksgrünen „Jahrhundertprojekt“ massiv verheben wird, eine Verschuldung oder eine Vernachlässigung wichtiger kommunaler Aufgaben ist unausweichlich. Dies können und werden wir als CDU-Fraktion nicht mittragen.

VON DEN STADTRÄTEN INGO FLEMMING UND PETER KRÜGER

Ingo Flemming

Tätigkeit:
Bauingenieur

Funktion:
Stadtrat
Wohnungspolitischer Sprecher

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Coschütz/Gittersee, Plauen, Löbtau-Nord, Löbtau-Süd, Naußlitz

Kontakt:
flemming@dresden-cdu.de

Website:
www.facebook.com

Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachgebiete: Finanzen und Sport

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Süd, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, Seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de