EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat

1. Ausgabe 2016

Ladenöffnung am Sonntag

Vorschlag zur Ladenöffnung an Sonntagen 2016 liegt seit September 2015 auf dem Tisch

Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat im September 2015 einen Vorschlag zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2016 gemacht: So sollen die Läden stadtweit aus besonderem Anlass am 2. Oktober 2016 zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und an zwei Sonntagen im Advent zum 582. Dresdner Striezelmarkt zwischen 12 und 18 Uhr öffnen dürfen.

Anstatt zügig zu entscheiden, wurde der Vorschlag kurzerhand von den Linken, B90/ Grünen und SPD auf Januar 2016 vertagt. Die Begründung: Man wolle erst das Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels beobachten und dann eine Entscheidung treffen. Unsere aktuellen Gespräche sind ernüchternd: Die sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ hat die letzten vier Monate nicht genutzt, sondern schlicht verpennt. Es ist weder eine Einigung in Sicht, noch gibt es verlässliche Aussagen, was Linke, B90/ Grüne und SPD planen.

Doch die Zeit drängt: So hatte sich der Ministerpräsident erst kürzlich an den Oberbürgermeister gewandt und einen verkaufsoffenen Sonntag am Festwochenende zum Tag der Deutschen Einheit angeregt. Seit der Wiedervereinigung werden die zentralen Bundesfeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit jeweils in dem Bundesland ausgetragen, das den Vorsitz im Bundesrat innehat - im Jahr 2016 ist dies der Freistaat Sachsen. Aus diesem Grunde wird zentraler Veranstaltungsort für den Festakt vom 1. bis 3. Oktober 2016 die Landeshauptstadt Dresden sein. Nach Einschätzung der Dresden Marketing GmbH werden ungefähr 500.000 Besucherinnen und Besucher in der Stadt erwartet.

Weitere Veranstaltungen, wie das Familienfest am Goldenen Reiter mit bis zu 30.000 Besuchern und der traditionelle Herbstmarkt auf dem Altmarkt locken zahlreiche Gäste an. Das Festwochenende in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag für Besucher sowie Einheimische ist daher attraktiv. Aufgrund des zu erwartenden Besucheransturms dient eine Ladenöffnung auch der Versorgung und Bedarfsdeckung der Gäste am Festwochenende, die durch den nachfolgenden Feiertag am 3.10. nicht gewährleistet werden kann. Das Sächsische Ladenöffnungsgesetz ermöglicht den Gemeinden an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung zu gestatten.

Die Bundesfeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden sind Anlass genug. Und als einer der ältesten und meistbesuchtesten Weihnachtsmärkte Deutschlands ist der Dresdner Striezelmarkt unstreitig ein besonderer Anlass, dem Einzelhandel im gesamten Stadtgebiet die Sonntagsöffnung an zwei Sonntagen im Advent zu gestatten. Geben wir doch dem Handel auf Basis unser Gesetze die Freiheit, an drei Sonntagen im Jahr die Läden zu öffnen. In jedem Jahr führen wir die gleichen Diskussionen und fast hätten die Bürger selbst entscheiden können. Wir erinnern uns: Das Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden wurde am 16. April 2015 von der Stadtratsmehrheit von Linken, B90/Grüne und SPD wegen 840(!) fehlender Unterschriften abgelehnt. 2015 gab es daher überhaupt keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage in Dresden, im Advent durfte lediglich der Einzelhandel in der Altstadt am 6. Dezember 2015 von 12 bis 18 Uhr öffnen.

VOM STADTRAT STEFFEN KADEN

Aktuell erinnern nur noch solch nostalgische Fotos an die Dresdner Einkaufssonntage...
(Quelle: Bürgerstimme Dresden e.V.)
Steffen Kaden

Tätigkeit:
Geschäftsführer

Funktion:
Stadtrat
Wirtschaftspolitischer Sprecher

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Nord, Striesen-Ost, Striesen-Süd, Striesen-West

Kontakt:
kaden@dresden-cdu.de