EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat

5. Ausgabe 2015

CDU-Fraktion fordert öffentliche Entschuldigung für linke Hetzreden

Unhaltbare Anschuldigungen von linkem Chefideologen Schollbach - CDU angeblich Freund und Förderer von sächsischem Rechtsextremismus

Ein Skandal umwittert das Dresdner Rathaus: Die CDU sei nicht etwa verantwortlich für eine 25-jährige Erfolgsgeschichte in Sachsen wie auch in Dresden. Dass Dresden seit einigen Jahren im bundesdeutschen Städteranking auf den vorderen Plätzen auftaucht, dass die Bürger der Stadt zu den zufriedensten des ganzen Landes gehören, dass Dresden einen Boom erlebt wie ihn wenige andere Städte in Deutschland verzeichnen können - all das hat für André Schollbach, seines Zeichens Vorsitzender der linken Stadtratsfraktion und zudem Abgeordneter der linken Landtagsfraktion, natürlich kein Stück mit der langjährigen politischen Führungsrolle der CDU in Dresden und Sachsen zu tun.

Stattdessen habe die CDU mit ihrem angeblich hegemonialen Verständnis von Macht und dem „damit verbundene[n] konservative[n] Mief [ ... ]einen Nährboden für das Entstehen von Pegida geschaffen[ ... und] nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass es in Sachsen leider nicht wenige Menschen gibt, die mit demokratischen Spielregeln nicht mehr viel anfangen können“, so allen Ernstes der Sozialistenführer in der Sächsischen Zeitung vom 12.11.2015 (Artikel „Es wird lange dauern, Dresden zu befrieden“). Das ist schon ein starkes Stück mitsamt Aussagen, die dummdreister kaum sein könnten.

Dass die Menschen in Sachsen und Dresden jahrelang CDU gewählt haben, weil sie mit der „schwarzen“ Politik zufrieden waren und mit ihr die meiste Hoffnung nach den Entbehrungen des sozialistischen DDR-Desasters verbunden hatten - also die in der Tat simple Wechselwirkung von politischen Visionen und Taten mit Wahlen innerhalb einer Demokratie - hat der mit dem Hang zur Demagogie ausgestattete Spätsozialist Schollbach (der noch 1995 fünf Jahre nach der politischen Wende in die rückwärtsgewandte PDS eintrat) noch heute nicht verstanden. Und schlimmer noch: Schollbach entblößt seinen Hass auf den mündigen Bürger, der - unzufrieden mit Teilen des politischen Systems - im Rahmen der im deutschen Grundgesetz verbrieften Möglichkeiten handelt. Er verurteilt nicht die Bachmanns und Festerlings, welche durch ihr in der Tat plumpes, widersinniges und hetzerisches Treiben zurecht in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten - nicht doch: Schollbach erklärt gleich jeden Demonstrationsteilnehmer, der nicht für die „gute linke Sache“ auf die Straße geht, zum Staatsfeind Nummer 1. Der eigentliche Rädelsführer und mysteriösumrankte Organisator im Hintergrund dabei sei - Sie ahnen es bereits - natürlich: die CDU als vorgebliche sächsische Staatspartei! Alles klar, oder?

Genosse Schollbach führt seine linke Stadtratsfraktion seit bereits 8 Jahren. Ist das, gemäß seiner eigenen Definition, dann eigentlich noch Demokratie? Oder gibt es hier gar einen Verblendungseffekt im Elfenbeinturm? Dieser Mann führt seit anderthalb Jahren die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit; von seriösem Auftreten aber keine Spur, im Gegenteil: noch immer gibt er sich als oppositioneller Agitator dem jegliche Elemente einer wahrhaft pluralistisch-demokratischen Gesellschaftsordnung zuwider sind. Dieser Mensch, so kann man wohl reinen Gewissens behaupten, wäre ohne die politische Wende 1989 auch heute ein erfolgreicher politischer Akteur. Liebe Dresdnerinnen und Dresdner, das ist die Führung der politischen Linken in unserer Stadt.

Ich fordere den Fraktionsvorsitzenden der Linken auf, sein hetzerisches Treiben einzustellen und sich öffentlich für seine ideologisch verblendeten Kommentare zu entschuldigen. Bei dem Bürgerinnen und Bürgern, die er verteufelt. Bei den Wählerinnen und Wählern, die er zu Statisten degradiert. Und, so dies noch nicht zu spät ist, vor seinem eigenen Gewissen

VOM STADTRAT PETER KRÜGER

Peter Krüger

Tätigkeit:
Geschäftsstellenleiter

Funktion:
Fraktionsvorsitzender
Finanzpolitischer Sprecher

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Blasewitz-Nord, Tolkewitz/Seidnitz-Nord, seidnitz/Dobritz, Gruna

Kontakt:
krueger@dresden-cdu.de