EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat

3. Ausgabe 2015

Gastkommentar

25 Jahre kommunale Selbstverwaltung

Dresden erinnert am 6.5. mit Feierstunde an Anfänge der politischen Streitkultur

Vorbote zur Wiedergewinnung kommunaler Selbstverwaltung zu Zeiten der SED-Diktatur war die Bürgerkontrolle der gefälschten Kommunalwahl am 7.5.1989. In Dresden wurde mit der Gruppe der 20 der Dialog einer vom Volk legitimierten Bürgervertretung mit der Staatsmacht begonnen, der über Arbeitsgruppen und die Basisdemokratische Fraktion in die Breite getragen wurde.

Zur freien Kommunalwahl am 6.5.1990 erhielt die CDU im Wahlbündnis mit dem Demokratischen Aufbruch und der Deutschen Forumpartei 39,3 % der Stimmen. Man bildete eine große Koalition, aber unter Ausschluss der PDS.

Alle in der Koalition vertretenen Parteien waren unter den Beigeordneten etwa entsprechend dem Wahlergebnis vertreten. Die Aufgaben waren immens. Die Verwaltung musste umgebaut werden. Während noch geplant wurde, ging ein VEB nach dem anderen den Bach herunter.

Die große Koalition hielt 18 Monate. Dann wurde es schwierig. Trotzdem: Die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung haben in den ersten vier Aufbaujahren Enormes geleistet und bei allem Streit die grundlegenden Weichen für Dresdens Zukunft richtig gestellt.

Die Kommunalwahlen 1994 bestätigen nicht die Fortsetzung der bisherigen Politik. Der Stadtrat wandelte sich von den fragilen Verhältnissen der ersten Wahlperiode zu einer rotrotgrünen Mehrheit für die Wahlperiode bis 1999, die sich aber noch nicht als Koalition verstand. Die beschlossenen Konzepte wurden umgesetzt. Aber beim Verkehr entzündete sich der Streit und eskalierte an den Planungen zur Autobahn nach Prag. Doch der erste Bürgerentscheid 1995 beendete ihn, ging aber weiter bei der Brückenplanung.

Die Stadtratswahlen 1999 führten zu einer knappen Mehrheit von CDU und FDP, die eine Koalition bildeten. Beschlüsse wurden nach Absprache in der Koalition in der Regel zügiger gefasst. Die Wut im linken Lager stieg.

Zu den OB-Wahlen 2001 wollten die linken Parteien den CDU-Oberbürgermeister abwählen. Sie stellten sich mit der halben FDP unter eine gemeinsame Wahlplattform. Der Coup mit einem FDP-Mitglied im bürgerlichen Lager zu wildern gelang. Im Gegenzug hob die CDU ihren Beschluss auf, auch linke Beigeordnete zu wählen und wählte mit der FDP ihre eigene Liste durch.

Die Baugenehmigung für die Waldschlößchenbrücke wurde Ende der Wahlperiode erteilt. Doch mit der Stadtratswahl 2004 kippte die Mehrheit wieder nach links und sie stoppte den Brückenbau. Nun sollte ein Bürgerentscheid die Sache erneut richten. Im Februar 2005 entschied sich eine Zweidrittelmehrheit für die Brücke. Vier Monate später erhielt Dresden die Weltkulturerbe- Urkunde.

Der Dresden-interne Streit zur Waldschlößchenbrücke wurde von einigen Brückengegnern in die Welterbe-Kommission getragen in der Hoffnung, dass die Drohung, den Titel zu verlieren alles ändern würde. 2008 gelang es der CDU, den OB-Posten wieder zu erringen. Doch die Stifter von Verwirrung in der Bürgerschaft waren in der Brückenfrage weiterhin unerschöpflich kreativ. 2009 wurde der Welterbe-Titel aberkannt.

Die Dresdner Streitkultur und die des Stadtrates beeinflussen sich wechselseitig. So hatte 1992 die Haltung der Stadtverordnetenversammlung zum Wiederaufbau der Frauenkirche die heftigen Kontroversen in der Stadt gedämpft. Nach dem Bürgerentscheid für die Autobahn hatte die Akzeptanz des Bürgerwillens durch die Stadträte den Streit beendet. Bei der Waldschlößchenbrücke jedoch hatte die Nichtakzeptanz des Bürgerentscheids durch einige Stadträte und Bürger die kontroverse Diskussion unsäglich befeuert.

Die Kommunalwahlen 2014 haben eine rotgrünrote Koalition hervorgebracht. Wie sollen nach der OB-Wahl die Beigeordneten gewählt werden? Der Stadtrat ist gut beraten, sich an die Empfehlung der Sächsischen Gemeindeordnung zu halten und die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Stadtrat zu berücksichtigen, schon um des kommunalen Friedens willen.

VON DR. HERBERT WAGNER, OBERBÜRGERMEISTER A.D.