EINBLICKE - CDU-Fraktion im Stadtrat

1. Ausgabe 2015

Sozialpolitik

Ansturm von Asylbewerbern benötigt praxistaugliche Lösungen

Eindrücke aus dem Asylbewerberheim in Löbtau, © Felix Hitzig

Seit einigen Monaten ist das Thema „Asyl“ ein bestimmendes nicht nur für Dresden, sondern auch für Sachsen, Deutschland und ja weltweit insgesamt. Aktuell war von der „Asyl-“ beziehungsweise „Ausreise- Welle aus dem Kosovo“ zu lesen – der deutsche Botschafter vor Ort warnte vor 30.000 Kosovaren, die sich auf den Weg ins angebliche Sozialparadies Deutschland aufmachen wollen. Um von diesen „Massen nicht überrannt zu werden“, spielten Gedanken wie öffentlichkeitswirksame Massenabschiebungen ein Rolle. Momentan ist die Situation noch zu aktuell, um sie richtig bewerten zu können.

Doch egal, wie viel Wahrheit diesem Szenario zueigen ist: Fakt ist, dass Meldungen wie diese es sind, die Menschen in Deutschland an die Grenze ihrer Toleranzfähigkeit bringen. Deutschland als Zufluchtsort für Kriegsflüchtlinge – zweifellose Zustimmung. Deutschland als Einwanderungsland, welches demografische Defizite mit ausländischen Fachkräften kompensieren muss – ebenso Zustimmung, schaut man sich so manche ländliche Region an, wo zum Beispiel Fachärzte fehlen. Doch für Asylbewerber, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen und letztlich in Deutschland von den Sozialleistungen leben wollen, fehlt den Menschen das breite Verständnis – warum sollte es auch eines geben? Denn auch für den deutschen Staatsbürger, welcher gezielt als Empfänger von staatlichen Transferleistungen sein Leben bestreitet, ist die gesellschaftliche Unterstützung nur in wenigen Kreisen groß.

Nach diesem Zustandsbericht bleibt dennoch festzuhalten: die Stellschrauben werden nicht in der Kommunalpolitik gedreht. Wir vor Ort bekommen regelmäßig Asylbewerber zugewiesen, denen wir dann für die Dauer ihres Verfahrens eine menschenwürdige Unterkunft bieten wollen – das gebietet nicht nur unser Glaube, sondern auch der menschliche Anstand und Respekt voreinander.

Der jüngste Vorstoß des Beigeordneten für Soziales ist vor diesem Hintergrund interessant: Er schlägt vor, Dresden hinsichtlich der Koordination und Betreuung der Asylbewerber in fünf Regionen mit jeweils einem federführenden Träger in der Verantwortung „aufzuteilen“. So ließen sich zum einen die vielen Hilfsangebote, welche seitens der Dresdner Bürgergesellschaft kommen, sinnvoll und strukturiert vernetzen. Zum anderen böten solch institutionalisierte Verantwortlichkeiten den Dresdnerinnen und Dresdnern und den Asylbewerbern einen direkten Ansprechpartner bzw. eine Vermittlungsstelle. Diese Idee, die freilich mit Personal und Kosten verbunden ist, findet grundsätzlich die Unterstützung der CDU-Fraktion und sollte jetzt diskutiert werden.

Zu begrüßen ist dabei, dass viele Verantwortliche in Verwaltung und Rat die bisherige Strategie überdenken und die Bürgerschaft nun besser informieren und einbeziehen wollen.

Ein kurzer Rückblick: Ende des vergangenen Jahres durchlief die Vorlage, wonach die Einrichtung von 14 Wohnheimen für Asylbewerber in der Stadt geplant wurde, die Gremien der Landeshauptstadt. Es waren die Ortsbeiräte und Ortschaftsräte, die sich viele Gedanken machten – kennen sie doch ihr unmittelbares Lebensumfeld oftmals besser als manch anderer.

Während an dieser Stelle nicht erneut die teils fachlichen Verfahrensmängel und andere Defizite thematisiert werden sollen, bleibt festzuhalten, dass sich Teile der Stadtverwaltung und das rot-rot-grüne Bündnis einer Diskussion im Grundsatz verweigerten. Voten der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte, die alternative Objekte vorschlugen, wurden mit dem Schwarzweiß- Argument „Asyl ist ein Grundrecht – wer nicht dafür ist, ist automatisch rechts“ vom Tisch gewischt; politische Debattenkultur sieht anders aus.

Rot-Rot-Grün lehnte alle Änderungsanträge auf Basis der Ortsbeiräte ab – und drückte letztlich die Vorlage mit ihren 37 Stimmen bei 33 Gegenstimmen durch. Wie viel Wert das linke Bündnis wirklich auf basisdemokratische Beschlüsse der Vor-Ort-Gremien legt, hat es mit diesem Votum mehr als deutlich gezeigt.

Doch jetzt, einige Monate später, scheint sich etwas zu tun. Der nun eingeschlagene Weg mutet vielversprechend an, die großen Herausforderungen der Asylbewerberaufnahme mitsamt seinen dezentralen Unterbringungen und den Neubauten ganzer Wohnheime in der Stadt zu meistern. Das erste Wohnheim in Löbtau ist bereits fertig, ein Tag der Offenen Tür gewährte Einblicke und ließ so manches Vorurteil schwinden. Die kommenden Monate werden zur Bewährungsprobe für uns alle. Werden wir uns den realen politischen Sachverhalten und Diskussionen stellen? Oder wird es weiterhin ideologiebegründet gescheut, notwendige Diskussionen zu führen? Wir sind gespannt. Wir brauchen eine offene und sachliche Kommunikationskultur. Nur die Auseinandersetzung mit den Ängsten und Sorgen unserer Mitmenschen führt uns zu Lösungen. Denn eines ist klar: Dresden geht nur miteinander.

VON STADTRÄTIN DANIELA WALTER

Daniela Walter

Tätigkeit:
selbstständig

Funktion:
Stadträtin
Sozial- und jugendpolitische Sprecherin

Dem Wahlkreis zugehörige Stadtteile:
Loschwitz/Wachwitz, Bühlau/Weißer Hirsch, Hosterwitz/Pillnitz, Dresdner Heide, Schönfeld-Weißig, Gönnsdorf/Pappritz, Schönfeld/Schullwitz, Radeberger Vorstadt östlich der Waldschlößchenstr. bzw. -brücke

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