Braucht es eine Verpackungssteuer für Dresden?

Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen in Dresden

Im Rahmen des Stadtratsbeschlusses zu Maßnahmen gegen die Vermüllung von Dresdens Grünflächen wurde das Thema kommunale Verpackungssteuer bereits intensiv diskutiert. Dabei wurden Ideen zur Sensibilisierung, Förderung von Mehrweglösungen und auch die Einführung einer lokalen Verpackungssteuer – mit ihren Vor- und Nachteilen – geprüft.

Es wurde festgestellt, dass die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer erhebliche rechtliche Risiken birgt. Zudem würde der damit verbundene Verwaltungsaufwand, wie etwa der Bedarf von rund 12 zusätzlichen Stellen zur Erhebung und Kontrolle, die zu erwartenden Ertragspotenziale nicht rechtfertigen.

Die Diskussion mit verschiedenen Akteuren und lokalen Unternehmen hat ergeben, dass die Steuer potenziell negative wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen könnte. Dazu gehören:

• Mögliche Weitergabe der Steuer an die Verbraucher, was zu Umsatzrückgängen führen kann.
• Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen in anderen Kommunen.
• Erhöhter bürokratischer Aufwand und zusätzliche Kosten.

Praxisbeispiele, etwa aus Tübingen, zeigten, dass die Einführung der Steuer mehr offene Fragen aufwirft als klare Antworten liefert.

Es wurden alternative Maßnahmen zur Müllvermeidung erörtert (z. B. Verursacherprinzip, verstärkte Kontrollen, zusätzliche Mülltonnen), die von der lokalen Wirtschaft tendenziell unterstützt werden. Zudem hat sich in den letzten Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass auch moderate Erhöhungen von Gebühren und Steuern politisch schwer umsetzbar waren. Die ordnungspolitische beabsichtigte Lenkungswirkung der Steuer wird auf Grundlage wissenschaftlicher Studien ebenfalls in Frage gestellt.

Auf Basis der bereits geleisteten umfassenden thematischen Prüfung, der aufgezeigten rechtlichen Risiken sowie der potenziell erheblichen wirtschaftlichen und administrativen Nachteile kommt der Petitionsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Dresden weder sinnvoll noch politisch umsetzbar ist. Die bestehenden Maßnahmen und alternativen Lösungswege zur Müllvermeidung erscheinen als wirksamer und praxisnäher.

Interessant ist, dass ähnliche Diskussionen in anderen Städten und Kommunen geführt werden. Dabei wird häufig festgestellt, dass eine pauschale Einführung solcher Steuern immer auch mit unvorhergesehenen Nebeneffekten einhergehen kann. Städte, die alternative Ansätze wie das Verursacherprinzip oder erweiterte kommunale Reinigungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen verfolgen, berichten oft von weniger negativen wirtschaftlichen Folgen und einem besseren Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Ein Vergleich solcher Beispiele könnte wertvolle Erkenntnisse für weitere Diskussionen und politische Entscheidungen liefern.

Diese Diskussionspunkte bieten auch Raum für einen regen Austausch darüber, welche Kombination aus Maßnahmen langfristig nachhaltigere Erfolge in der Müllvermeidung und bei der Förderung von Mehrweglösungen erzielen könnte.