Wohnen muss in Dresden bezahlbar bleiben. Die CDU-Fraktion hat dies frühzeitig als Leitsatz für ihre Kommunalpolitik festgelegt. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum. Der von der CDU-geführten Bundesregierung angekündigte Bauturbo ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Mit einer bis Ende 2030 befristeten Regelung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum entscheidend zu beschleunigen.
Dazu unser wohnungspolitischer Sprecher Peter Krüger:
„Wir haben
jetzt die Chance, um in Dresden wieder im dringend benötigten Maße neuen
Wohnraum zu schaffen. Mich empört daher die Reaktion der
Stadtverwaltung auf die neuen Verfahrensmöglichkeiten. Dass die
Verwaltung dennoch weiterhin alle Projekte vor einer Genehmigung auf
nachhaltige, funktionale und sozial ausgewogene Stadtentwicklung
gründlich prüfen wolle, ist ein Unding. Die Absicht dahinter ist aber
klar: Der Kampf gegen die Schaffung von privaten Wohnraum wird
weitergehen. Die erteilten Baugenehmigungen für Eigenheimstandorte
erreichen in Dresden seit Jahren nicht die gewünschten und notwendigen
Zahlen. Die Verhinderungstaktik geht also auf, ist schließlich das
private Eigenheim doch parteipolitisch bei Rot-Grün eher ein Dorn im
Auge.
Stattdessen wird mittlerweile offenbar nur noch auf den
gemeinnützigen Wohnungsbau abgestellt. Allerdings ist es der Stadt
Dresden bisher nicht gelungen, die selbsterklärten Ziele zur Schaffung
von neuem kommunalen Wohnraum umzusetzen. Für eine prosperierende Stadt
ist dieser Wohnungsmangel aber schädlich.“
Die CDU-Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung erneut auf, den Bauwilligen unter den privaten Bauherren endlich mit zeitnahen Genehmigungen die Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. Denn der Bedarf an modernen, zeitgemäßen Wohnungen wird gerade mit der Ansiedlung der Chipindustrie im Dresdner Norden weiterhin steigen.
„Es ist also mehr als kurzsichtig, hier immer nur auf – staatlich finanzierten – sozialen Wohnungsbau zu setzen. Wer für höhere Einkommen keinen gewünschten Wohnraum schafft, verknappt damit auch im preiswerteren Mietsegment dessen Verfügbarkeit.“, ergänzt Peter Krüger.