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DVB muss Chefsache werden

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Wie es jetzt nach der Expertenanhörung weitergehen muss

Die Expertenanhörung Anfang November hat gezeigt, der ÖPNV wird künftig deutlich mehr Geld benötigen, um leistungsfähig zu bleiben. 55 Millionen Euro werden es mindestens sein. Doch wo sollen die Zuschüsse herkommen, oder sollte man lieber über Einsparungen beim Angebot nachdenken ?

Wir sprechen uns daher deutlich für neue Finanzierungsquellen und gegen Angebotseinschränkungen bei den DVB aus, um die Finanzierung zu sichern. Einer moderaten Tariferhöhung können wir zustimmen, einem Zuschuss aus dem Haushalt jedoch nicht. Das hieße, die Büchse der Pandora zu öffnen und das ließe sich nie wieder rückgängig machen.

Die viel diskutierte weitere Erhöhung der Parkgebühren würde dabei völlig ins leere laufen, da diese Einnahmen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftssatzung sind. Daher sind diese zweckgebunden und könnten nicht für den ÖPNV herangezogen werden.

Aber auch das DVB-Management sehen wir in der Pflicht. Nur den Zuschussbedarf anzuzeigen, ohne eigene Lösungswege aufzuzeigen, ist zu wenig.

Wir als stärkste Fraktion im Stadtrat übernehmen nun auf Grundlage der Expertenanhörung Verantwortung.

Daher wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen:

zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV, bis zum 30.6.2022 Vorschläge für die kurz-, mittel- und langfristige Ausrichtung und Finanzierung des ÖPNV vorzulegen.

Wir wollen mit unserem Antrag einen Prozess anstoßen und den Oberbürgermeister an seine Verantwortung erinnern.

Schreiben Sie Peter Krüger: