05. Mai 2017

Krüger: RRG gefährdet Gleichgewicht des Dresdner Wohnungsmarkts

Künstlich geschaffene Grundstücksblase droht alsbald zu platzen

2.500 Wohnungen sollen bis 2019 durch die von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit neu gegründeten WOBA geschaffen werden, Grundstücke im Wert von 50 Mio. hat RRG dafür vorgesehen. Nun kommt heraus, dass der städtische Grundstücks-Fundus dafür gar nicht ausreicht und entsprechend zugekauft werden muss. Für Peter Krüger, als finanzpolitscher Sprecher der Fraktion auch Experte für das Thema Liegenschaften und Grundstücke, passt diese Entwicklung ins Bild der Wohnungspolitik von RRG:

„Das gesamte Projekt der Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft mutet inzwischen völlig undurchdacht an“, so Peter Krüger. „Erst kommt man nach den Versprechen von tausenden billigen Wohnungen ‚für alle‘ jahrelang nicht zu Ergebnissen – und jetzt, nachdem die WOBA drei Jahre nach der Kommunalwahl 2014 startet, fällt den Herrschaften von RRG auf, dass die Stadt gar nicht über die geeigneten Grundstücke verfügt; Realsatire pur.“

Allein darüber muss Peter Krüger schon den Kopf schütteln, doch das nunmehr anvisierte Vorgehen der politischen Gegenseite lässt ihn aus dem Zweifeln gar nicht mehr herauskommen:

„Was jetzt passiert, ist ein Paradebeispiel für eine Katastrophe mit Ansage: Die selbsternannten Experten stellen fest: Es gibt keine Grundstücke. Die Folge: Die Stadt muss Grund und Boden zukaufen. Welchen Auftrag erteilt man also der Stadt? Die Erarbeitung einer Liste mit passenden Grundstücken, die sich nicht in städtischem Besitz befinden. Das ist doch völlig hanebüchen“, zeigt sich Krüger verwundert.

„Die Erstellung und Kommunikation dieser Liste wäre ein wirtschaftlicher Anfängerfehler. Denn es wäre ja natürlich davon auszugehen, dass die Eigentümer sämtlicher auf der Liste befindlicher Grundstücke im Anschluss an das derart geäußerte Interesse bzw. diese Nachfrage ihr etwaiges Angebot auf für sie angemessene Weise nach oben korrigieren“, so Peter Krüger. „Kurz gesagt: Sollte diese Aufstellung passender Grundstücke je öffentlich werden, dürften sich die Grundstückspreise vermutlich ‚über Nacht‘ stark verändern. RRG erzeugt durch das völlig undurchdachte Handeln eine künstliche Grundstücksblase und heizt den Markt auch auf diese Weise immer weiter an – sie lösen das Problem nicht, die verschärfen die Situation!“

Krügers Gegenvorschlag für RRG lautet klar: „Schollbach, Schmelich und Co. müssen abrüsten und ihre wundersamen Versprechungen korrigieren – RRG hat sich völlig verrannt und sollte sich dies eingestehen. Die versprochenen 2.500 Sozialwohnungen (bzw. 8.000 bis zum Jahr 2025) sind nur noch zu völlig überteuerten Preisen zu haben. Ausbaden muss dies schließlich der Dresdner Steuerzahler durch millionenschwere Subventionen. Eine Alternative kann es sein, den bereits am Markt tätigen Genossenschaften endlich die Grundstücke zur Verfügung zu stellen, damit diese bauen können. RRG hatte 2016 beschlossen, den Dresdner Genossenschaften keine Grundstücke mehr zu verkaufen, um sie für die WOBA zu reservieren. Wie gut das funktioniert, sehen wir jetzt.“

Dresden, den 05. Mai 2017