16. Februar 2017

Klein: Nachts endlich mehr Sicherheit durch bessere Straßenbeleuchtung

Verzögern oder Verhindern unserer Anträge durch Rot-Rot-Grün geht zulasten der Bürger

Gutes kann man nicht verhindern – so oder so ähnlich muss es heißen, betrachtet man die jüngste Entwicklung beim Thema „Nächtliche Straßenbeleuchtung“. Lothar Klein, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, schaut mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die seit Februar sukzessive erfolgende Zuschaltung der Nachtbeleuchtung:

„Als sicherheitspolitischer Sprecher begrüße ich den Weg, den die Stadt nun einschlägt, zweifellos. Doch obwohl sich derzeit alle möglichen Seiten und Gruppierungen damit rühmen, für diese ‘Erhellung‘ verantwortlich zu sein, kann ich nur daran erinnern: dieser Weg ist vor allem der CDU-Fraktion und deren sicherheitspolitischem Fraktions-Arbeitskreis zu verdanken.“

Lothar Klein spielt dabei auf die Aktivitäten anderer Fraktionen an, die seit einiger Zeit verstärkt mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit“ durch Dresden touren. Dass deren Unternehmungen jedoch lediglich auf Initiativen der CDU-Fraktion fußen, verschweigt Klein nicht.

„Bereits im Oktober 2015 hatten wir als CDU-Fraktion den Antrag ‘Verzicht auf Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in Dresden‘ auch aufgrund vermehrter Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtrat eingebracht. Unser Ziel war es damals, schnellstmöglich wieder Licht ins Dunkel der Nacht zu bringen, um v.a. in der dunklen Jahreszeit auf die – zumindest teilweise gefühlt – angespannte Sicherheitslage zu reagieren. Dieser Antrag wurde von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt und stattdessen mit einem langwierigen Prüfauftrag versehen. Der Witz ist: Diese hat nun nicht einmal stattgefunden, da mit Haushaltsbeschluss für 2017/18 genügend Mittel eingestellt wurden, um nun nach und nach wieder alle Leuchten in Betrieb zu halten. Wäre unser Ursprungsantrag damals Ende 2015 beschlossen worden, hätte das Ganze schon Januar 2016 starten können. Diese sinnfreie Verzögerung um ein Jahr, v.a. bei nun gleichem Ergebnis, ist in höchstem Maße ärgerlich. Dies ist keine bürgernahe Politik.“

Lothar Klein, der im März nach 13 Jahren seine Tätigkeit als Stadtrat aus gesundheitlichen Gründen beenden wird, wirbt für eine bürgerfreundliche und praxisorientierte Sachpolitik im Stadtrat:

„Dieser Vorgang ist nur ein Beispiel dafür, dass mit etwas mehr Sachorientierung bessere und schnellere Lösungen für Dresden und seine Bevölkerung gefunden werden können. Mit unserem Antrag wäre der Verzicht auf die Nachtabschaltung über ein Jahr früher gekommen.

Ein weiteres Beispiel ist die Aufstockung der Mitarbeiter im Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD): Im Februar 2016 hatten wir einen Antrag zur Aufstockung des Personals im GVD eingebracht, wir wollten 20 weitere Mitarbeiter. Im Juni 2016 wurde der Antrag mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt. Und raten Sie mal, genau: mit Beschluss des Doppelhaushalts 2017/18 hat RRG plötzlich zusätzliche Stellen für den GVD vorgesehen“, so Klein kopfschüttelnd.

„Mit etwas kleineren ideologischen Scheuklappen und etwas größerer Sachorientierung hätten wir sowohl die Straßenbeleuchtung eher realisieren als auch die Mitarbeiter im GVD bereits einstellen können. So wurde die politische Umsetzung ein bzw. ein halbes Jahr hinausgezögert. Ich bezweifle, dass solche Ränkespiele gut für Dresden sind. Daher möchte ich vor allem an Rot-Rot-Grün appellieren: Wenn unsere Anträge aus der CDU-Fraktion gut sind, möge RRG doch auf die künstliche Verzögerung verzichten und nächstes Mal im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einfach gleich zustimmen.“

Dresden, den 16. Februar 2017