15. Januar 2017

Kaden: Zwei verkaufsoffene Sonntage für Dresden 2017 und 2018

Rot-rot-grüne Geißelung der städtischen Händler muss enden!

In der kommenden Woche wird u.a. die Vorlage V1443/16 – „Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem Anlass im Jahr 2017 und im Jahr 2018“, kurz: die Vorlage über die sogenannten „verkaufsoffenen Sonntage“, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung behandelt. Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, unterstreicht dabei die Bedeutung dieser Reglung für die Landeshauptstadt:

„Die verkaufsoffenen Sonntage wurden in jüngerer Vergangenheit stets sehr gut angenommen. Dabei hatte sich die Regelung des Sächsische Ladenöffnungsgesetzes bewährt, welche den Händlern an bis zu vier ausgewählten Sonntagen im Jahr die Möglichkeit gab, ihre Türen zu öffnen – sie aber nicht dazu zwang. Seitdem Rot-Rot-Grün im Dresdner Stadtrat die Mehrheit stellt, wurde die Anzahl der stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntage drastisch reduziert; für den höchst attraktiven Wirtschafts- und Tourismusstandort Dresden eine Katastrophe.“

Im Jahr 2015 hatte die RRG-Stadtratsmehrheit ein Exempel statuiert und die stadtweiten, verkaufsoffenen Sonntage komplett gestrichen. Lediglich im Bereich der Altstadt war an einem Sonntag des Jahres geöffnet. 2016 lockerte RRG die Regelung ein wenig auf: zwar blieb es bei nur einem verkaufsoffenen Sonntag, doch war dieser nicht mehr nur regional beschränkt, sondern galt wieder stadtweit.

„Der von RRG beschrittene Dresdner Sonderweg zu den verkaufsoffenen Sonntagen war ein völliger Misserfolg: Kopfschütteln bei Touristen weit und breit, die v.a. während des geöffneten Striezelmarkts kein Verständnis für geschlossene Läden hatten. Potentielle Besucher unserer Stadt wichen in den letzten zwei Jahren nach Chemnitz, Leipzig oder in die umliegenden Gemeinden mit geöffneten Geschäften aus. Rot-Rot-Grün beweist einmal mehr fehlende Wirtschaftskompetenz.

Der Stadtrat hat in diesem Jahr die Chance, diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit haben wir einen Änderungsantrag vorgestellt. Dieser schlägt vor, den geplanten verkaufsoffenen Sonntag an einem Adventswochenende in 2017 und 2018 um einen zusätzlichen Sonntag zu erweitern – und so insgesamt zwei verkaufsoffene Sonntage für Dresden zu ermöglichen. Wir laden alle Fraktionen ein, unserem Vorschlag zu folgen und so den Wirtschafts- und Tourismusstandort Dresden wieder zu stärken“, so Kaden.

Dresden, den 15. Januar 2017