13. April 2016

Kaden: Sonntagsöffnungen sind wichtig für die Attraktivität und die lokale Wirtschaft unserer Stadt

Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss votieren für drei offene Sonntage

Der Oberbürgermeister hatte dem Stadtrat im September 2015 einen Vorschlag zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2016 gemacht: So sollten die Läden stadtweit aus besonderem Anlass am 2. Oktober 2016 zu den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und an zwei Sonntagen im Advent zum 582. Dresdner Striezelmarkt zwischen 12 und 18 Uhr öffnen dürfen.

Anstatt zügig zu entscheiden wurde der Vorschlag von den Linken, B90 und SPD auf Januar 2016 vertagt. Die Begründung: Man will erst das Weihnachtsgeschäft des Einzelhandels beobachten und dann eine Entscheidung treffen. Das Ergebnis: Die sogenannte Gestaltungsmehrheit hatte die Zeit nicht genutzt sondern schlicht verpennt. Es war im Januar weder eine Einigung mit der CDU in Sicht, noch gab es verlässliche Aussagen, was Linke, B90 und SPD planen. Weitere Monate gingen ins Land, bis Rot-Rot-Grün im April verkündete, dass es nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag – und zwar im Advent – geben solle.

Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kann darüber nur den Kopf schütteln:
"Selbst der sächsische Ministerpräsident hat sich Anfang des Jahres an den Oberbürgermeister gewandt und einen verkaufsoffenen Sonntag am Festwochenende zum Tag der Deutschen Einheit angeregt. Seit der Wiedervereinigung werden die zentralen Bundesfeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit jeweils in dem Bundesland ausgetragen, das den Vorsitz im Bundesrat innehat. Im Jahr 2016 ist dies der Freistaat Sachsen. Aus diesem Grunde wird zentraler Veranstaltungsort für den Festakt vom 1. bis 3. Oktober 2016 die Landeshauptstadt Dresden sein. Nach Einschätzung der Dresden Marketing GmbH werden 500 000 Besucher in der Stadt erwartet. Weitere Veranstaltungen, wie das Familienfest am Goldenen Reiter mit bis zu 30 000 Besuchern und der traditionelle Herbstmarkt auf dem Altmarkt locken Gäste an. Das Festwochenende in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag für Besucher sowie Einheimische ist attraktiv. Aufgrund des zu erwartenden Besucheransturms dient eine Ladenöffnung auch der Versorgung und Bedarfsdeckung der Gäste am Festwochenende, die durch den nachfolgenden Feiertag am 3.10. nicht gewährleistet werden kann.

Das Sächsische Ladenöffnungsgesetz ermöglicht den Gemeinden an jährlich bis zu vier Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr die Öffnung von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass durch Rechtsverordnung zu gestatten. Die Bundesfeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden sind mit Sicherheit ein solcher Anlass. Der Striezelmarkt gleich gar. Geben wir doch dem Handel auf Basis unser Gesetze die Freiheit, an drei Sonntagen im Jahr die Läden zu öffnen. Im letzten Jahr hat sich das Fehlen der verkaufsoffenen Sonntage in Dresden – welche durch RRG gestrichen wurden – bemerkbar gemacht: Kopfschütteln bei den Touristen weit und breit, die v.a. während des geöffneten Striezelmarkts kein Verständnis für geschlossene Läden umher hatten.

Der Stadtrat hat immer noch die Chance, diese falsche Entscheidung zu korrigieren. Ich kann nur dazu ermutigen, den Voten der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung sowie Allgemeine Verwaltung zu folgen – beide Gremien haben der Vorlage zugestimmt. Sollte Rot-Rot-Grün am Donnerstag tatsächlich beschließen, nur noch einen Tag zu öffnen, wäre dies ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität unserer Stadt und damit auch gegen die lokale Wirtschaft."

Dresden, 13. April 2016