03. Juni 2016

Brauns: Unsägliche Verhinderungskoalition lässt Drogendealer frohlocken

LINKEN, AfD, Grünen und FDP ist die Sicherheit der Dresdner offensichtlich egal!

Der CDU-Antrag „Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung am Wiener Platz“ wurde gestern von einer Mehrheit aus LINKEN, AfD, Grünen und FDP mit 37 zu 31 Stimmen abgelehnt. Dr. Hans-Joachim Brauns, CDU-Sprecher für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, bleibt da nur fassungsloses Kopfschütteln:

„Seit Ende 2015 wird über die Verschlechterung der Sicherheit an bestimmten Punkten in der Stadt geklagt, v.a. die Situation am Wiener Platz verschlimmerte sich gefühlt täglich: Kaum eine Woche verging, ohne dass über die dort blühende Drogenkriminalität berichtet wurde. Wir haben daraufhin gehandelt und dem Stadtrat einen Eilantrag vorgelegt. Dieser wurde aber über drei Monate von LINKEN und Grünen verschleppt. An Problemlösung hatten sie kein Interesse, zudem waren sie nicht willens oder fähig, die Problematik zu erfassen“, so Dr. Hans-Joachim Brauns.

Mit dem von der CDU-Fraktion im Februar eingebrachten Eilantrag sollten zeitnah die drängendsten Probleme am Wiener Platz gelöst und perspektivisch auf die veränderte Sicherheitslage in Dresden reagiert werden. Konkret sollte u.a. der Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) personell um wenigsten 20 Stellen aufgestockt und die City-Streife unterstützt werden, um die Präsenz uniformierter Kräfte am Wiener Platz zu erhöhen.

Brauns: „Des Weiteren sollten umgehend Maßnahmen zur Drogenprävention im Umfeld des Wiener Platzes ergriffen bzw. intensiviert werden. Gemeinsam mit der SPD konnten wir diesen Antrag entsprechend qualifizieren. Dass LINKE und Grüne sich naturgemäß nicht um Sicherheitsbelange scheren und hinter einem solchen Antrag Hetze gegen Ausländer wittern, ist nicht weiter überraschend und geht wie üblich an den echten Problemen in Dresden völlig vorbei.“

Tatsächlich überrascht und enttäuscht zeigt sich Brauns vom Stimmverhalten der AfD und FDP. Beide Fraktionen hatten den Antrag im Stadtrat abgelehnt und damit für viel Unverständnis gesorgt – zum einen, weil sie noch im Ausschuss zugestimmt hatten und zum anderen, da sie letztlich durch die nun fadenscheinig hervorgebrachten Ablehnungsgründe erheblich an Sachlichkeit und Fachkompetenz vermissen ließen:

„Vor allem die FDP, die sich in Person v.a. eines Stadtrats als knallharter Verfechter des Rechtsstaats gibt, kommt mit einer Ablehnung um die Ecke, die ganz augenscheinlich die Handschrift der APO zeigt – das ist keine konstruktive Politik, sondern kopflos-unsachliche Opposition, in der sich die FDP wohl gefällt. Einen Mehrwert für die Bürger bietet sie so aber leider nicht.
Ähnliches gilt für die AfD: Statt auf sachlicher Ebene einen sicherheitspolitischen Minimalkonsens mitzutragen, kommen nur oberflächliche Ausflüchte. Man könne den Antrag nicht mittragen, da eigentlich noch mehr für die Sicherheitsstruktur getan werden müsste – und dann lehnt man ab und tut lieber gar nichts; das verstehe, wer will. Die AfD zeigt, dass sie in der parlamentarischen Arbeit mehr als lauwarmen Protest nicht zu bieten hat, vielmehr präsentiert sie sich borniert und nicht zur Zusammenarbeit fähig.

Der Stadtrat hat gestern ein mehr als trauriges Bild abgegeben – und die Botschaft nach draußen ist: Eure Sicherheit ist uns egal. Damit gewinnt man das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurück - und muss sich über deren Reaktionen dann auch nicht wundern“, so Brauns abschließend.

Dresden, den 03. Juni 2016