18. Mai 2017

Ahnert: Sanierung der Wehlener Straße sofort beginnen!

Freistaat gibt mehr Geld für kommunalen Straßenbau

Der Freistaat Sachsen hat gestern bekannt gegeben, dass die Mittel für den kommunalen Straßen-und Brückenbau für 2017 um 60 Mio. Euro aufgestockt werden. Damit können alle für dieses Jahr vorliegenden Förderanträge bewilligt werden.

Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, begrüßt diese Entscheidung:

„Ich freue mich sehr, dass der Freistaat die Kommunen beim Thema Straßenbau so stark unterstützt. Damit kann auch die Sanierung der Wehlener Straße endlich weitergehen. Die Stadtverwaltung  ist jetzt in der Verantwortung, die Baumaßnahme noch vor der Eröffnung des Schulcampus‘ Tolkewitz auch abzuschließen. Der Verzug ist bereits zu groß, um die Kipsdorfer Straße bis dahin fertigzustellen.  Das bedeutet aber, dass zumindest die Wehlener Straße zum Schulstart saniert sein muss. Damit lassen sich nicht nur erhebliche Mehrkosten vermeiden, auch den Schülern und Lehrern sollten wir diese zusätzliche Belastung nicht zumuten. Für die Anwohner bedeutet die Verzögerung eine deutliche Mehrbelastung mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen und viel längerem Umleitungsverkehr.

Ich hoffe, dass der Baubürgermeister diesen Fall zum Anlass nimmt, die Prioritätensetzung seines Dezernats einmal kritisch zu hinterfragen. Ganz konkret: Warum gab es für ein derart wichtiges Projekt, an dem das Lernumfeld von 1.800 Kindern und die Sanierung des Straßenzugs Österreicher Straße hängt, keinen Plan B? Wenn durch die Bauverzögerungen Mehrkosten im ‚höheren sechsstelligen‘ Bereich entstehen können, stellt sich diese Frage bei beantragten 450TEUR Fördermitteln besonders dringend.“

Die CDU-Fraktion hatte am 10. Mai einen Antrag eingereicht, die Sanierung der Wehlener Straße notfalls vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren, wenn bis zum 30. Juni keine Einigung mit dem Freistaat über die Finanzierung erreicht werden kann.

Dresden, den 18. Mai 2017

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Auszug aus dem aktuellen Quartalsbericht zur Entwicklung des Schulstandorts: „Mit der gewählten Bauabfolge für den Straßenbau wird die Kipsdorfer Straße daher zur Eröffnung des Schulstandortes Baufeld sein. Mit der Herstellung von örtlich wechselnden und gesicherten Querungsprovisorien für die Relation Schule- Sportbereich wird seitens des Schulverwaltungsamts dieser Lösung zugestimmt. Sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen des Schulstandortes werden vor Ausführung der Straßenbaumaßnahme Kipsdorfer Str. benötigt und müssen in der Folge in Form von vorgezogenen Einzelmaßnahmen mit teilweise erschwerten Randbedingungen realisiert werden. Es werden dadurch Mehrkosten im Projekt entstehen. Die Leistung "Herstellung Mischwasser-Anschlusskanal Schulgrundstück an Hauptkanal Kipsdorfer Str." wurde bereits ausgeführt.

Sollte die Durchführung der Teilmaßnahme Wehlener Str. vor der Eröffnung des Schulstandortes nicht beendet werden können, muss auch hier von erheblichen vorgezogenen Maßnahmen zu den Hausanschlüssen der Schulbauten ausgegangen werden. Zudem wäre eine Ertüchtigung der Gehwegbereiche notwendig, um die Sicherheit des Schulwegs zu gewähren. Die Mehrkosten können derzeit nur abgeschätzt werden, belaufen sich aber voraussichtlich auf einen höheren 6-stelligen Betrag.“